Streit um Linke-Staatssekretär : SPD-Politiker Tom Schreiber fordert zusätzliche Prüfung Holms

In der Berliner SPD wächst der Ärger über den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm. Der Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert das Ergebnis der Krisensitzung vom Freitag.

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Seit Tagen in der Kritik. Der neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm.
Seit Tagen in der Kritik. Der neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm.Foto: Rainer Jensen / dpa

Der SPD-Politiker Tom Schreiber twitterte am Samstagmorgen: "Alle sprechen nur noch vom Stasisekretär & nicht mehr vom Staatssekretär. Die gestrige Entscheidung ist falsch!" Damit meint er das Ergebnis der fast vierstündigen Krisensitzung der neuen Regierungskoalition im Roten Rathaus am Freitagabend: Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen hatten sich wegen der Personalie Holm außerplanmäßig zum Koalitionsausschuss getroffen. Nach langen Verhandlungen verkündeten sie, Holm vorerst im Amt zu lassen und auf die Ergebnisse weiterer Überprüfungen seiner Biografie zu warten.

Der Köpenicker Abgeordnete Schreiber ärgert sich darüber, dass die Diskussion über den neuen Wohnungsstaatsekretär Andrej Holm den Start der neuen rot-rot-grünen Koalition ausbremst. "Ich hätte anders entschieden", sagte Schreiber dem Tagesspiegel. Das Problem werde jetzt nur in die Länge gezogen, möglicherweise mehrere Monate lang biete die neue Koalition eine überflüssige Angriffsfläche.

Entscheidend sei nicht, dass Holm bei der Stasi war, sondern wie er damit umgegangen ist, sagte Schreiber. Seine Vergangenheit habe man scheibchenweise aus den Medien kennengelernt. Holm hätte seine Akte lesen sollen und offen sagen, was drin steht, meint Schreiber. "Ich hoffe und bete, dass Holm nicht noch weitere Dinge in petto hat."

Der SPD-Politiker meint damit die Kontakte des Wissenschaftlers zur linksextremistischen Szene. Bekanntlich war Holm am 31. Juli 2007 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden. Der Haftbefehl war im Oktober vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Das Ermittlungsverfahren war 2010 eingestellt worden, weil Holm definitiv nicht Mitglied der "militanten Gruppe" war. Seine Kontakte zu einem anderen Beschuldigten könnten "auch in anderen, nicht strafrechtlichen Sachzusammenhang stehen", hieß es damals bei der Justiz.

Angesichts dessen hält Schreiber neben der obligatorischen Stasi-Überprüfung auch eine Überprüfung sinnvoll, ob ein Beamter auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Für Schreiber ist Holm die "Beule" im Neuwagen Koalition. "Das Auto fährt zwar, alle gucken aber auf die Beule." Das sei schade: "Wir kommen nicht zur Facharbeit."

Schreiber fordert Holm nicht zum Rücktritt auf, sondern zum Nachdenken. "Weihnachten ist doch eine besinnliche Zeit", Holm habe es in der Hand, ob "der Neuwagen dauerhaft eine Beule hat oder nicht".

Am Freitagmittag hatte mit dem SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier erstmals ein Sozialdemokrat den Rücktritt des umstrittenen Staatssekretärs gefordert.

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