Protest gegen Rechts in Berlin : Nazi-Gegner verhindern NPD-Marsch durch Kreuzberg

Nach wenigen Schritten war Schluss: Tausende Nazi-Gegner haben am Samstagnachmittag den Marsch der NPD durch Kreuzberg und Mitte verhindert. Die Gegenproteste blieben friedlich - bis auf eine Ausnahme.

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Tausende Gegendemonstranten haben am Samstag einen geplanten Demonstrationszug der NPD verhindert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und trennte die beiden Gruppen.
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26.04.2014 16:31Tausende Gegendemonstranten haben am Samstag einen geplanten Demonstrationszug der NPD verhindert. Die Polizei war mit einem...

Die NPD hat ihr Demo-Ziel nicht erreicht: Angesichts der tausenden Gegendemonstranten, die sich ihr in den Weg stellten, machten die Rechtsextremen schon nach wenigen Metern wieder kehrt. Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages.

+++ Unterschiedliche Angaben zu Festnahmen +++

Hier noch die Zahlen der Festnahmen, wenn auch mit etwas widersprüchlichen Angaben: Laut Polizei wurde etwa ein Dutzend linker Randalierer festgenommen, die Linke Szene sprach von 52 Festnahmen.

+++ Wowereit zufrieden +++

Berlins regierender Bürgermiester Klaus Wowereit erfreut über die Verhinderung der NPD-Demonstration durch tausende Gegendemonstranten. "Die Berlinerinnen und Berliner haben heute einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, dass in Berlin für den braunen Mob kein Platz ist", ließ Wowereit mitteilen. Er danke danke "allen, die heute friedlich ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz in der Metropole Berlin gesetzt haben. Auch den vielen Polizisten und Polizistinnen, die rund um den Demonstrationsort im Einsatz waren, ließ der Regierende seinen Dank ausrichten.

+++ Demonstration beendet +++

Nach fast sechs Stunden war der Spuk vorbei: Kurz nach 15.30 Uhr hat die NPD ihre Transparente eingepackt und die Demonstration offiziell für beendet erklärt. Trotz der stundenlangen Aktion war es nur ein kurzer Weg für die etwa 100 Rechtsextremen: Schon eine Ecke hinter der Jannowitzbrücke mussten sie wieder kehrt machen. Die ursprüngliche Route über Moritzplatz, Oranienstraße, Kochstraße und Friedrichstraße zur Leipziger Straße wurde von tausenden Gegendemonstranten blockiert. Die Polizei, die mit etwa 1600 Beamten im Einsatz war, verzichtete "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" auf die Räumung der Strecke.

+++ Randale endet mit mehreren Verletzten +++

Erst flogen Flaschen, Steine und Brandfackeln - jetzt ist die Lage am Rande der NPD-Demonstration in Mitte wieder ruhig. Die Polizei hat die Randale von Autonomen nahe dem dem Köllnischen Park beendet. Ihre Bilanz: Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte. Unter anderem musste ein Polizist mit dem Rettungswagen in die Klinik gebracht werden. Sie setzte dabei Tränengas und Schlagstöcke gegen die gewaltbereiten Demonstranten ein, die sich an der Ecke Insel-/Wallstraße versammelt hatten. Hier - unweit des Bärenzwingers - hatten sie wohl den Demonstrationszug der NPD erwartet. Dieser machte jedoch wenigen hundert Metern nach dem Start an der Jannowitzbrücke wieder kehrt.

+++ Autonome werfen Brandfackeln +++

Die Proteste sind friedlich, doch am Rande der NPD-Demo ist die Lage doch noch eskaliert. Autonome werfen gegen 14.30 Uhr am Köllnischen Park in Mitte Flaschen und Brandfackeln, sogennante bengalische Feuer, auf die Polizei, die ihrerseits mit dem Einsatz von Schlagstöcken reagiert. Es gibt laut Polizei einige Festnahmen. Der Ort der Auseinandersetzung befindet sich auf einer möglichen Ausweichroute für die Rechtsextremen, die ihren Marsch allerdings nicht fortsetzten.

Ein Gegendemonstrant hält an der Jannowitzbrücke in Berlin ein Plakat mit der Aufschrift "Nazis stoppen" hoch.
Ein Gegendemonstrant hält an der Jannowitzbrücke in Berlin ein Plakat mit der Aufschrift "Nazis stoppen" hoch.Foto: dpa

+++ Demonstration in der Sackgasse +++

Es wird wohl die - streckenmäßig - kürzeste Demonstration seit Jahren: Die NPD ist nach etwa 300 Metern schon am Ende angekommen mit ihrem Marsch. Von der Jannowitzbrücke haben sich die Teilnehmer genau einen Straßenblock weiterbewegt - vorbei an der Chinesischen Botschaft bis zur Ecke Rungestraße. Der weitere Weg ist von Gegendemonstranten blockiert. NPD-Landeschef Schmidtke kündigt an, nicht weitermarschieren zu wollen und bereitet eine Kundgebung vor.

+++ Drei Rechtsextreme festgenommen +++

Die Sprühaktion mit dem Feuerlöscher aus dem Auto des NPD-Landesvorsitzenden hat Folgen: Die Polizei bestätigt am Nachmittag die Festnahme von drei Rechtsextremen, die an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen. Schmidtke ist nicht darunter. Er führt den Demonstrationszug an, der wohl nach wenigen hundert Metern wieder kehrt machen wird. Die Kreuzung Brückenstraße/Heinrich-Heine-Straße/Köpenicker Straße ist blockiert. Und die Polizei verzichtet aus "Gründen der Verhältnismäßigkeit" auf eine Räumung.

Mehr als 4000 Nazi-Gegner blockieren NPD-Demo
Tausende Gegendemonstranten haben am Samstag einen geplanten Demonstrationszug der NPD verhindert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und trennte die beiden Gruppen.
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26.04.2014 16:31Tausende Gegendemonstranten haben am Samstag einen geplanten Demonstrationszug der NPD verhindert. Die Polizei war mit einem...

+++ Und immer noch keine aktuellen Verkehrs-Infos +++

Für die Verkehrsinformationszentrale des Senats, bei der man sich über Staus und andere Verkehrsbehinderungen informieren soll, gibt es weiter keine Sperrungen im Bereich der Demo. Die Karte zeigt weiter nur "Stau" auf der Heinrich-Heine-Straße zwischen Köpenicker Straße und Moritzplatz...

+++ Neonazis marschieren los +++

Behelmte Polizisten vorneweg, dahinter ein Lautsprecherwagen und dann die NPD-Anhänger. Mit fast zweistündiger Verspätung hat sich am Samstagnachmittag der Demonstrationszug der etwa 100 Rechtsextremen auf den Weg gemacht - mit ungewissem Ziel. Zuvor hatte es am Treffpunkt Jannowitzbrücke noch eine Kundgebung gegeben. Einige Gegendemonstranten wurden durch Polizisten von der Brückenstraße gedrängt.

+++ Hubschrauber filmt die Demonstration +++

Mittlerweile hat die Polizei einen Hubschrauber aufsteigen lassen, um Videoaufnahmen vom Demo-Ort zu machen. Die Neonazis treten anderthalb Stunden nach dem geplanten Abmarsch immer noch auf der Stelle. Ihre Route ist nunmehr an vier Stellen blockiert.

Beschlagnahmt. Die Polizei fand Holzlatten und Feuerlöscher im Auto des NPD-Landesvorsitzenden.
Beschlagnahmt. Die Polizei fand Holzlatten und Feuerlöscher im Auto des NPD-Landesvorsitzenden.Foto: Tsp

+++ NPD-Gegner mit Feuerlöscher besprüht +++

Mehrere Holzlatten und ein Feuerlöscher - das ist das seltsame Equipment, mit dem sich der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf die Demonstration vorbereitet. Die Polizei hat die Gegenstände bei einer Durchsuchung des Lautsprecherfahrzeugs gefunden, mit dem Schmidtke seiner Demo vorneweg fahren wollte. Die verbotenen Gegenstände wurden beschlagnahmt. Gerüchte machen die Runde, dass mit den etwa ein Meter langen und fünf Zentimeter dicken Latten auf Nazi-Gegner eingeprügelt worden sei. Schmidtke bestreitet dies, und auch die Polizei kennt nur die Gerüchte. Sie bestätigt aber, dass NPD-Gegner mit dem Feuerlöscher besprüht wurden.

+++ Bekannte Neonazis aus ganz Deutschland angereist +++

Er ist Aktivist aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und war Funktionär der im Jahr 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Auch Dennies Giemsch, Anführer des gerade erst verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ wurde gesehen.

+++ Mehr als 4000 Demonstranten gegen die Rechtsextremen +++

Jetzt sind es etwa 100 NPD-Anhänger, die sich an der Jannowitzbrücke versammelt haben. Eine gute halbe Stunde warten sie schon, ohne dass es losgeht. Es sieht ganz danach aus, also ob ihre Demo als Marsch um den Block endet, weil die Route weiter blockiert ist. Derweil wächst die Zahl der Gegendemonstranten - auf der Heinrich-Heine-Straße sind es etwa 3000, im weiteren Bereich noch einmal etwa 1200. Und die Bereitschaftspolizei setzt schon mal die Helme auf.

Demonstrativ. Am Gebäude des Sage Clubs in der Brückenstraße /Ecke Köpenicker Straße hängt ein Protestplakat.
Demonstrativ. Am Gebäude des Sage Clubs in der Brückenstraße /Ecke Köpenicker Straße hängt ein Protestplakat.Foto: dpa

+++ NPD soll rechts abbiegen +++

Die Sitzblockade auf der Heinrich-Heine-Straße hat wohl Erfolg. Jetzt bereitet die Polizei eine alternative Route für den Marsch der Neonazis vor: Statt durch Kreuzberg soll es nur durch Mitte gehen, und zwar vom Bahnhof Jannowitzbrücke über die Köpenicker Straße und Schulze-Delitzsch-Platz in Richtung Fischerinsel - sozusagen nach rechts abbiegen.

+++ Bislang nur eine Handvoll Neonazis +++

Kurz vor dem geplanten Abmarsch der Rechtsextremen ist ihr Weg bereits blockiert. Auf der Heinrich-Heine-Straße, über die NPD-Anhänger nach Mitte marschieren wollten, sitzen hunderte Gegendemonstranten. Die Neonazis sind bislang eher spärlich vertreten: Nur eine Handvoll steht am Treffpunkt Jannowitzbrücke.

+++ Lahme Verkehrs-Infos des Senats +++

Die interaktive Karte der Verkehrsinformationszentrale meldet um 11.20 Uhr: "Staugefahr" auf der Heinrich-Heine-Straße, auf der mittlerweile keien Autos mehr fahren. Straßensperrungen sind dort aber nicht verzeichnet.

+++ Etwa 1000 Gegendemonstranten sind schon da +++

Am Moritzplatz hatten sich am späten Vormittag bereits mehrere hundert Gegner versammelt, die sich zum Treffpunkt der Neonazis auf den Weg machten. Von der anderen Richtung ab Bahnhof Jannowitzbrücke ließ die Polizei aber niemanden von Mitte in Richtung Kreuzberg passieren. Fußgänger und Radler wurden zur Michaelbrücke geschickt, für Autos gab es sowieso kein Durchkommen. Auch rund um den Kreuzberger Oranienplatz gab es Sperrungen.

+++ Zweifel an Demo-Route +++

In der Polizeiführung wurde am Freitag damit gerechnet, dass die NPD nicht das angemeldete Ziel der Demo in Mitte erreichen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass die NPD noch vor dem Moritzplatz umdreht und zurück zur Jannowitzbrücke läuft.

In der Vergangenheit war es Gegnern mehrfach gelungen, Neonaziaufmärsche durch Blockaden zu stoppen. Die Polizei muss zwar das Versammlungsrecht auch der NPD durchsetzen, aber nicht um jeden Preis. Man werde die „Verhältnismäßigkeit wahren“, hieß es am Freitag im Präsidium. Autonome Gruppen haben am Freitag im Internet ein Foto veröffentlicht, das eine Gruppe Vermummter mit Fackeln und dem Spruchband „Fight Nazis“ zeigt. Sie kündigen an, die NPD-Demo „mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen.

+++ Route vorbei am Oranienplatz von Polizei verhindert +++

Ursprünglich wollten die Rechtsextremisten mitten durch Kreuzberg ziehen, vorbei an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, dem Görlitzer Park und dem Oranienplatz – eine Route der Provokation. Diesen Wunsch hat ihnen die Polizei in harten Verhandlungen ausgeredet, da die Sicherheit nicht zu gewährleisten wäre. In der Vergangenheit hatte die linke Szene auf Hausdächern Steinlager angelegt, dazu hätte es in den engen Kreuzberger Straßen viele Gelegenheiten gegeben. 1600 Polizisten werden am Sonnabend stadtweit im Einsatz sein, die meisten von ihnen bei der NPD-Demo.

+++ Innensenator rechnet mit friedlichem 1. Mai +++

Am 1. Mai werden es wie in den Vorjahren 7000 sein, sagten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt gestern vor Journalisten. Beide rechnen wie in den Vorjahren mit einem friedlichen Verlauf der Walpurgisnacht und der Revolutionären 1.-Mai-Demo.

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