Die CDU und die Homo-Ehe : "Merkels Bauchgefühl? Das muss ich ihr abnehmen"

Schwul in der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann engagiert sich für die Homo-Ehe. Im Interview erklärt er, wie das Berliner Votum die Partei beeinflusst - und spricht über sexuelle Vielfalt in der Schule und Diskriminierungen.

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Stefan Kaufmann (Mitte) und sein Lebensgefährte bekommen im Mai den Segen für ihre Lebenspartnerschaft. Kaufmann (45) ist Bundestagsabgeordneter der CDU, in einer eingetragenen Partnerschaft mit seinem Mann lebt er seit 2013.
Stefan Kaufmann (Mitte) und sein Lebensgefährte bekommen im Mai den Segen für ihre Lebenspartnerschaft. Kaufmann (45) ist...Foto: dpa

Herr Kaufmann, waren Sie überrascht, als die Berliner CDU Ende Juli gegen die Ehe für alle stimmte?

Man hätte vermuten können, dass in Berlin so ein Votum anders ausgeht. Allerdings kenne ich die Berliner CDU auch nicht gut genug. Von außen betrachtet hat es eher verwundert. Wenig überraschend hingegen sind die unterschiedlichen Ergebnisse je nach Altersgruppe.

Welche Auswirkungen wird das Votum über Berlin hinaus haben?

Wenn es anders ausgegangen wäre, hätte es sicher noch einen Schub gegeben, vielleicht von einigen Landesverbänden, einen Vorstoß auf dem Bundesparteitag zu machen. So ist die Zurückhaltung jetzt ziemlich groß. Es wird noch ein Gespräch mit Fraktionschef Volker Kauder zu dem Thema geben. Ungeachtet dessen gehe ich davon aus, dass es auf dem Bundesparteitag im Dezember irgendeine Form der Diskussion geben wird. Vielleicht stoßen die auch die Gegner einer Eheöffnung an. Sicher werden die Befürworter nicht in die Offensive gehen.

Könnte es einen Antrag geben, der festschreibt, dass sich die CDU auch in Zukunft gegen die Öffnung der Ehe ausspricht?

Genau. Das war schon bei der steuerlichen Gleichstellung der Fall. Damals hatten wir eine Parteitagsdebatte, die vom Kreisverband Fulda angestrengt wurde, mit dem Ziel, diese Gleichstellung zu verhindern. Ähnlich könnte es diesmal auch laufen. Von der Seniorenunion gibt es Überlegungen, einen solchen Antrag zu stellen.

Wie schätzen Sie denn, würde ein solcher Antrag entschieden werden?

Das Berliner Votum gibt schon die Stimmung in der Partei wieder. Insofern würde ich davon ausgehen, dass es zu einem ähnlichen Ergebnis kommt.

55 Prozent der Unionswähler sind für die Öffnung der Ehe, so jedenfalls die Zahlen des jüngsten Politbarometers. Ist es nicht gefährlich, wenn die CDU eine Politik macht, die in der eigenen Wählerschaft keine Mehrheit hat?

Gefährlich? Gut, jeder geht erstmal von seiner eigenen Wahrnehmung aus. Jeder Abgeordnete kriegt Rückmeldungen dazu. Die Leute, die schreiben, sind doch eher gegen eine Eheöffnung. Die Mehrheit in den Umfragen unter unseren Wählern ist nicht eindeutig, also gibt es aus Sicht der Parteispitze keinen ganz zwingenden Handlungsbedarf. Natürlich sind es auch immer noch taktische Überlegungen, die die Gegner zu dem Ergebnis kommen lassen, dass es jetzt zu früh ist. Man könnte die nächsten Koalitionsverhandlungen abwarten. Wenn der Koalitionspartner, wie auch immer er dann heißen mag, auf der Eheöffnung besteht, kann das schon auf dem Wege eines Aushandelns ein Ergebnis sein.

Angela Merkel führt in der Frage ihr Bauchgefühl an. Nehmen Sie ihr das ab?

Das muss ich ihr abnehmen. Ich habe mit ihr persönlich nicht darüber gesprochen. Da es aus meiner Sicht keine rationale Begründung gibt, ist es halt letztlich der Bauch oder das Gefühl zu sagen, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann.

Bedeutet die Ablehnung der Eheöffnung auch, dass die CDU sich beim Adoptionsrecht nicht bewegen wird?

Das Adoptionsrecht ist unbenommen von der Ehe. So könnten in der Einzelfallprüfung auch homosexuelle Eltern einbezogen werden. Das ist derzeit noch nicht möglich, aber man muss davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Schritt gehen wird. Da könnte man sagen: Da wird uns die Rechtsprechung eh diesen Weg vorgeben, dann können wir den vorher proaktiv gehen.

Glauben Sie, dass es besser wäre, die Ehefrage rechtlich durch das Verfassungsgericht lösen zu lassen anstatt politisch?

Es wäre vielleicht einfacher, wenn das Gericht der Politik die Entscheidung abnimmt. Aber besser ist es nicht. Wir wollen den zivilrechtlichen Rahmen der Ehe definieren, und es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das zu machen.

Sie kommen aus Stuttgart. Die CDU hat bekanntermaßen Probleme in den Großstädten. Welche Rolle könnte das Thema bei der Verankerung in den Großstädten spielen?

Es wäre viel zu kurz gegriffen, die Probleme der CDU in den Großstädten allein hieran festzumachen. Aber das Thema steht symbolisch für die gesellschaftspolitische Offenheit der CDU. Wir haben in den Ballungsräumen viele Homosexuelle. Die leben offen, deren Umfeld weiß das. Die Familie lebt das mit, die Freunde leben das mit, die Kollegen leben das mit. Die Menschen berührt das in viel persönlicherer Weise als ein Verkehrsprojekt, sie verfolgen die Haltung der Politik in dieser Frage sehr viel intensiver. Insofern ist das ein Thema, wo in den Großstädten sehr genau hingeschaut wird, wie die CDU sich positioniert. Die gesellschaftspolitische Offenheit zeigt sich aber auch in der Haltung der  CDU zu anderen gesellschaftlichen Gruppen wie Migranten. Insgesamt sehe ich hier noch viel Handlungsbedarf.

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