Neuer Erlass der US-Regierung : Trump stoppt Schutz von Transgender-Jugendlichen

Die Trump-Regierung beginnt den Kampf gegen LGBT-Rechte - und streicht Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen, die unter Obama eingeführt wurden.

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Protest gegen die Ankündigung der Trump-Regierung in der Nähe des Weißen Hauses.
Protest gegen die Ankündigung der Trump-Regierung in der Nähe des Weißen Hauses.Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

Die ersten Demonstrant*innen zogen noch in der Nacht zum Weißen Haus. "Schützt Trans-Kinder", "Ich bin keine Gefahr!", "Lasst die Trans-Diskriminierung nicht legal werden" - mit Bannern wie diesen protestierten sie gegen die neueste Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Diese hatte kurz zuvor am Mittwochabend Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen in Schulen zurückgenommen. Die Richtlinien, erst vor einem Jahr von der Obama-Regierung aufgestellt, waren wegweisend, was dem Umgang mit Transmenschen angeht.

Unter anderem gaben sie vor, diese Jugendlichen sollten mit den Namen und Pronomen angesprochen werden, die sie bevorzugen. Diese sollten auch bei Schuldokumenten benutzt werden. Und nicht zuletzt sollten diese Jugendliche die Umkleiden, Toiletten und andere Räumlichkeiten benutzen dürfen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Die Richtlinien waren nicht verpflichtend. Allerdings drohte die Obama-Regierung Schulen, die sie missachten, den Entzug von staatlichen Fördermitteln an - eine andere Behandlung würde einen Verstoß gegen das 1964 im Rahmen des Civil Rights Act erlassene landesweite Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeuten.

Neue Richtlinien zum Umgang mit Trans-Schülern gibt es nicht

Genau dieser rechtliche Auffassung widerspricht die Trump-Regierung nun. In einem zweiseitigen, gemeinsam vom Justiz- und Bildungsministerium aufgesetzten Brief an die "lieben Kollegen" in den Schulbezirken heißt es vielmehr, den Richtlinien fehle eine rechtliche Basis, sie hätten Verwirrung ausgelöst und Klagen nach sich gezogen. (Der ganze Brief lässt sich auf der Webseite der "Washington Post" einsehen, die bereits früh über die Pläne Trumps in der Sache berichtet hatte).

Neue Richtlinien, wie Schulen am besten mit Trans-Schüler*innen umgehen, lieferten die Ministerien nicht. Im Brief heißt es lediglich, "Schulen müssen sicherstellen, dass alle Schüler, auch LGBT-Schüler, in einer sicheren Umgebung lernen können". Sprich: De facto können die Schulen zunächst wieder nach eigenem Gutdünken entscheiden. Das National Center for Transgender Equality kritisierte die Rücknahme der Richtlinien sofort: "Die klare Botschaft ist: Bullies werden gestärkt." Die Regierung mache klar, dass sie junge Transmenschen nicht unterstütze, und dass es "okay ist, die auszugrenzen, die anders sind".

Zuspitzung in einem Kulturkampf

Die neue Anordnung ist die erste der Trump-Regierung, die LGBT-Rechte betrifft. Trump wird sich das Trans-Thema bewusst ausgesucht haben, schließlich befinden sich die USA in einer Art Kulturkampf um die Rechte von Transsexuellen. Konservative machen seit langem Stimmung gegen sie: Sie versuchten die Obama-Richtlinien als Vorwand darzustellen, unter dem sich Männer in Frauenklos einschleichen können. In Toilettenanlagen der USA ist allerdings noch nicht bekannt geworden, dass Transmenschen andere angegriffen haben - sehr wohl gab es umgekehrt zahlreiche Angriffe auf Transmenschen. Das wird dabei geflissentlich übersehen.

Mehrere republikanisch regierte Staaten hatten bereits gegen die Obama-Richtlinien geklagt, aufgrund einer richterlichen Anordnung sind sie derzeit blockiert. Einige Staaten hatten schon zuvor auch eigene Gegen-Richtlinien erlassen, die Transmenschen dazu zwingen sollten, die Toilettenräume gemäß ihres biologischen Geschlechts aufzusuchen. Aufsehen erregte etwa ein entsprechender Erlass North Carolinas im vergangenen Jahr. Aus Protest dagegen hatten Künstler wie Bruce Springsteen und Pearl Jam Konzerte in dem Staat abgesagt, Firmen wollten Investitionen in North Carolina stoppen.

Gerichte könnten Trump erneut stoppen

Trump hatte schon im Wahlkampf klar gemacht, dass er die Richtlinien zurücknehmen werde, obwohl er gleichzeitig immer wieder versuchte, sich als Unterstützer von LGBT-Rechten zu inszenieren.

Ähnlich wie bei seinem umstrittenen Einreisestopp für Muslime könnten die Gerichte Trump gleichwohl stoppen. Bald muss der Supreme Court über den Fall eines Transgender-Jugendlichen aus Virginia entscheiden, der seine Schule verklagt hat, weil sie ihm den Zugang zu den Jungen-Räumlichkeiten verweigerte.

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