Räumung abgesagt : Der Schokoladen ist gerettet

Der Schokoladen scheint gerettet, der Grundstückstausch zwischen Eigentümer und Land Berlin erfolgreich. Bis Ende März sollen sämtliche Verträge unterschrieben sein.

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Die Kultur erhält die Kündigung. Der Ärger mit dem Eigentümer begann schon in den 90ern.
Die Kultur erhält die Kündigung. Der Ärger mit dem Eigentümer begann schon in den 90ern.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

"Der Schokoladen lebt weiter, das ist sicher." Am Freitag konnten die Betreiber des Wohn- und Kulturprojekts Schokoladen in der Ackerstraße 169 in Mitte vom Hauseigentümer Markus Friedrich endlich hören, wofür sie seit Jahren kämpfen. Man arbeite "aktiv daran, dass es bis Ende März eine Lösung gibt", sagte Friedrich weiter. Die Räumung am kommenden Mittwoch ist abgesagt.

In den kommenden Tagen soll mit der Schweizer Stiftung Edith Maryon, die das Schokoladen-Grundstück erwerben will, ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Im Gegenzug erhält Friedrich vom Land Berlin ein Ersatzgrundstück. Jetzt müssten sich alle Beteiligten vertraglich absichern, sagte Friedrich. „Es war ein Kraftakt“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär für Stadtentwicklung. Er sei „sehr optimistisch“, dass sämtliche Vertragsverhandlungen erfolgreich beendet werden und der Schokoladen dauerhaft in der Ackerstraße 169 bleiben könne. Auch Finanzsenator Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Müller seien mit dem Vorgehen einverstanden. Bis Ende März wurde deshalb eine „Friedenspflicht“ vereinbart, in der nicht geräumt werden solle. Darauf hätten sich das Land Berlin, der Hauseigentümer, der Verein Schokoladen, der Liegenschaftsfonds und die Stiftung am Freitag geeinigt. Bis dahin sollen „alle störenden Aktivitäten“ unterlassen werden, sagte Gothe weiter. Damit gemeint sein dürfte vor allem die Demonstration zu Friedrichs Privathaus in Potsdam, zu der das Bündnis „Schokoladen verteidigen“ am Sonnabendnachmittag aufgerufen hatte. Dies solle dennoch stattfinden, sagte Bündnis-Sprecher Frank Leitermann. Man glaube den Absichtserklärungen nicht und wolle auch für Freiräume in Potsdam demonstrieren. Die Polizei rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern. Am Dienstagnachmittag soll es eine weitere Demo in Prenzlauer Berg und Mitte.

Im Schokoladen ist man zuversichtlich. "Wir hoffen, dieser Absichtserklärung trauen können", sagte Anja Gerlich vom Schokoladen. Ab Herbst will Friedrich auf der Ersatzfläche Mietwohnungen und Gewerberäume zu errichten. Dem Vernehmen nach handelt es sich um einen Teil des Grundstücks in der Acker-/Ecke Invalidenstraße. Grundstück und Gebäude des Schokoladens will die Edith-Maryon-Stiftung aus Basel kaufen und dem Schokoladen-Verein per Erbpachtvertrag überlassen. Auch dieser müsse dann etwas zum Kaufpreis von etwa einer Million Euro besteuern, sagte Ulrich Kriese, ein Vertreter der Stiftung. Die Sanierung des Hauses müsse der Verein selbst übernehmen. Das Geld soll laut Gerlich über Soli-Aktionen und Darlehen aufgebracht werden. Der Schokoladen, der an die Stiftung herangetreten war, sei für die Stiftung „sehr interessant und liegt uns sehr nahe“, sagte Kriese.

Die Stiftung Edith Maryon will soziale Arbeits- und Wohnstätten fördern und Grundstücke der Spekulation auf dem Markt entziehen, sagte Kriese. Sie finanziere sich aus Spenden, Schenkungen, Erben und Darlehen. In Berlin besitzt die nach der englischen Bildhauerin und Anthroposophin benannte Stiftung mehrere Grundstücke. Zusammen mit der Trias-Stiftung besitzt sie das ehemalige Rotaprint-Gelände in Wedding, was laut Kriese in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden soll, um Gentrifizierung zu verhindern.

Der Stiftung gehören weitere Grundstücke in Wedding, Friedenau, Pankow und Kreuzberg. In Friedrichshain erwarb sie das besetzte Haus in der Rigaer Straße 78. In Brandenburg kaufte die Stiftung die Grundstücke des Bauernhofs Landgut Pretschen und verhinderte nach eigenen Angaben so die Übernahme durch Bauern aus dem Ruhrgebiet. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop begrüßte die Entwicklung. „Es wäre gut, wenn das Beispiel des Schokoladens Schule machen würde“, sagte auch Linke-Parteichef Klaus Lederer und forderte erneut eine neue Liegenschaftspolitik des Landes.

Mit dem Verbleib des Schokoladens in der Ackerstraße würde ein Streit enden, der bereits drei Jahre nach Einzug des Schokoladens im Jahr 1990 begonnen hatte. Die erste Kündigung bekam der Betreiberverein im Jahr 2006, doch der Schokoladen verhandelte und trickste, focht Formfehler an und konnte bis heute durchhalten. In den vergangenen Wochen hatte es Protest gegeben, um den Schokoladen zu erhalten: Neben Bezirkspolitikern hatte sich auch Staatssekretär Ephraim Gothe für den Erhalt des Schokoladens eingesetzt. Zahlreiche Künstler wie Wladimir Kaminer und Anselm Neft hatten ihre Unterstützung erklärt.

Hauseigentümer Friedrich hatte im Januar und Dezember vor Gericht die Räumung vieler Flächen durchsetzen können. Den Räumungstermin am 22. Februar betrachtete er nach eigener Aussage aber als Druckmittel, damit die Verhandlungen mit dem Senat endlich vorankämen. Im Herbst will Friedrich beginnen, auf der Ersatzfläche Mietwohnungen und Gewerberäume zu errichten.

Sollte er die gewünschte Fläche in der Ackerstraße/Invalidenstraße bekommen, könnte er bald prominente Nachbarn haben. Die beiden freien Flächen nebenan wollte der Senat am liebsten an die Modemacherin Jette Joop und das Architektenbüro Graft vergeben. Ob diese Direktvergabe zustande kommt oder ob die Flächen ausgeschrieben werden, könnte im März entschieden werden. Dann steht das Thema im Steuerungssausschuss des Liegenschaftsfonds auf der Tagesordnung.

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Am Sonnabend beginnt im Schokoladen um 12 Uhr eine 24 Stunden-Party mit Lesungen, Konzerten und DJs. Bei einer Einigung könnten auch die Mieter der Wohnungen im Haus in der Ackerstraße bleiben. Sie hatten bereits mehrfach die Kündigungen durch den Eigentümer anfechten können. Zudem soll in den Schallschutz investiert werden. Eine Nachbarin hatte sich oft wegen Lärms beschwert.

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