Ramona Pop und Antje Kapek im Interview: "Der Draht zur SPD ist besser geworden"

Frau Pop, Frau Kapek, Sie sind seit 2012 die grüne Fraktions-Doppelspitze im Abgeordnetenhaus. Wie teilen Sie sich auf?

POP: Wir haben thematische Aufgabenbereiche für die Innenorganisation. Aber es gibt ein gemeinsames Führen im Team. Das ist nicht nur typisch grün.

In der Außenwahrnehmung sind Sie, Frau Pop, eher für das bürgerliche Klientel zuständig. Und Sie, Frau Kapek, übernehmen mehr die grüne Linke.
POP: Wir sprechen sicherlich unterschiedliche Milieus an. Ich habe meinen Wahlkreis in Mitte, Frau Kapek ihren in Friedrichshain-Kreuzberg.

KAPEK: Für mich ist das eine Bereicherung, wenn wir unterschiedliche politische Sozialisationen haben. Wir können gut gemeinsam Themen erarbeiten und unterschiedliche Aspekte mitdenken.

2011 hätte sich die Fraktion fast gespalten. Gibt es keine Probleme mehr mit dem linken Flügel in der Fraktion?
POP: Die Fraktion arbeitet gut zusammen. Natürlich debattieren wir, doch das gehört zu einer lebendigen Fraktion dazu.

KAPEK: Wir gehen nicht ständig alle miteinander Kaffee trinken. Dafür reicht schon allein die Zeit nicht. Aber im Ernst: In der Politik geht es ja um den Austausch und die richtigen Argumente.

POP: Es gibt wie überall inhaltliche Auseinandersetzungen. Beispiel Haushalt: Natürlich warnen unsere Haushälter davor, zu viel Geld einzuplanen.

Der Senat will am heutigen Dienstag den Haushalt verabschieden. Was fordern Sie?
KAPEK: Bildung ist für uns ein Schwerpunkt und fängt etwa in der Kita an. Leider hat Berlin unter Rot-Schwarz nicht die besten Karten. Das sieht man etwa daran, dass wir den bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen haben. Wir wollen das ändern. Kitas dürfen keine reine Verwahranstalten sein. Es geht um Qualität - und um Wertschätzung für die Arbeit der Erziehenden.

Soll mehr Personal doch wieder über Gebühren finanziert werden?
POP: Die Uhr lässt sich bei der Gebührenfreiheit nicht mehr zurückdrehen. Es fehlen 10 000 neue Plätze, dafür benötigen wir 80 bis 90 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Grundsätzlich freuen wir uns, dass die Koalition unsere Idee aufgegriffen hat, die Hälfte der Jahresüberschüsse in Investitionen zu stecken.

Das SIWA, also das Sondervermögen Infrastruktur, ist wichtig, aber Wahlgeschenke dürfen darüber nicht verteilt werden. Wir fordern zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen. Die wachsende Stadt ist nicht nur allein Wohnungsneubau. Zu einer lebenswerten Stadt gehören ein ausgebautes Fahrradstraßennetz, ein guter ÖPNV, energetische Sanierung und ökologische Infrastruktur.

Trotzdem sind die Mieten in Berlin Thema. Wie verhalten sich die Grünen zur Mieteninitiative, die von den Linken unterstützt wird?
KAPEK: Die Linke macht es sich zurzeit extrem einfach. Als Partner in der zehnjährigen rot-roten Koalition hat sie dieses Thema überhaupt nicht interessiert. Es hieß immer: Berlin hat kein Wohnungsproblem. Die Linke trägt deshalb für die aktuelle Situation genauso viel Verantwortung wie die SPD. Jetzt springt die Linkspartei dreist auf den Zug der Mieterinitiative und will von ihrer vorherigen Rolle nichts mehr wissen. Hut ab vor so viel Chuzpe.

Unterstützen Sie die Mieterinitiative?
KAPEK: Ich habe Respekt vor der Leistung der Initiative. Sie haben Schwung in die Debatte gebracht. Wir teilen einige Vorschläge. Man kann den Senat nur auffordern, während der Sommerpause mit der Initiative Gespräche zu führen und zu einem Kompromiss zu kommen.

Wie arbeitet die Koalition?
POP: Die Koalition ist sich in keiner Frage mehr einig. Die Auseinandersetzung um die Öffnung der Ehe hat gezeigt, dass der Zustand in der Koalition nicht gut ist. Es gibt eine Reihe von ungelösten Fragen wie die ICC-Sanierung. Diese Teilsanierungs-Entscheidung ist doch nichts Neues. In Sachen Rekommunalisierung sind SPD und CDU weit auseinander. Da wird wohl in Sachen Strom- und Gasnetzkonzession nicht mehr viel in dieser Legislaturperiode passieren.

KAPEK: Die Herausforderung ist doch, wie man die wachsende Stadt gestalten will. Wir brauchen mehr gute Angebote im Kita- und Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass die Schulen stadtweit in einem katastrophalen Zustand sind. Trotzdem verteilt der Senat nur Pflaster. Es fehlt eine Gesamtstrategie.

Berlin erwartet in diesem Jahr bis zu 25 000 neue Flüchtlinge. Was fordern Sie?

POP: Für die Unterbringung ist das Lageso zuständig, das seit Monaten im Fokus der Kritik steht. Wir fordern, endlich mit allen Betreibern von Heimen Verträge abzuschließen. Sollten diese sich weigern, können sie keine Partner mehr sein. Wir erwarten, dass das Land stärker mit freien Trägern zusammenarbeitet. Wir müssen dauerhafte Unterkünfte in Berlin anbieten.

Muss Flüchtlingspolitik Chefsache werden?
KAPEK: Wir haben den Regierenden Bürgermeister Michael Müller schon vor längerer Zeit aufgefordert, einen flüchtlingspolitischen Gipfel einzuberufen. Flüchtlingspolitik ist ein übergeordnetes Thema im Senat und in der Stadt, das von Müller moderiert werden muss.

Im nächsten Jahr ist Abgeordnetenhauswahl. Ist die Lieblingspräferenz der Grünen Rot-Grün, oder kann sich die Partei inzwischen Schwarz-Grün vorstellen?
KAPEK: Das ist nicht die Frage. Wir wollen regieren und Verantwortung für Berlin übernehmen.

Dafür brauchen Sie einen Partner.
POP: Die aktuelle Koalition funktioniert nicht mehr. Das Trennungsjahr für die Scheidung ist bereits eingeläutet. Seitdem Michael Müller Regierender ist, ist der Draht zur SPD besser geworden. Wir Grünen werden aber sicherlich keinen Koalitionswahlkampf führen. Bei der CDU werden wir sehen, wie die Mitgliederbefragung zur Öffnung der Ehe ausfällt. Sollte sich die Mehrheit in der CDU gegen die Öffnung der Ehe aussprechen, wird die Union generell ein Problem haben, einen Koalitionspartner zu finden. Mir ist unverständlich, dass Frank Henkel als künftiger Spitzenkandidat keine Position äußert. Lässt er künftig bei jeder relevanten Frage erst eine Mitgliederbefragung durchführen, bevor er sich positioniert?

KAPEK: Wir schauen uns genau an, wie sich die CDU entwickelt. In den letzten Jahren hat die Union wenig Eigeninitiative gezeigt. Im Moment ist das Bild der Union recht düster geworden. Nach Großstadtpartei klingt das nicht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.