Rot-Rot-Grün : Koalitionspartner wollen in Schulpolitik investieren

Wenig Konfliktpotential bei der Bildung: SPD, Linke und Grüne wollen viel bauen, sanieren, verbessern – woher das Geld kommt, ist noch offen.

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Inklusiver, leistungsorientierter und sozial gerechter soll die Berliner Schule werden.
Inklusiver, leistungsorientierter und sozial gerechter soll die Berliner Schule werden.Foto: dpa

So richtig viel Konfliktstoff gab es offenbar nicht bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen beim Thema Bildung. "Deutlich mehr Schnittmengen als zwischen SPD und CDU" bestünden zwischen den drei Parteien, so hört man nach der ersten Vorstellung der Vereinbarungen. Von einer "konstruktiven Atmosphäre" ist die Rede.

Vielleicht lag es aber auch daran, dass es um die zwei größten und aus Elternsicht wohl wichtigsten Themen, nämlich Schulsanierungen und Lehrergehälter, nicht explizit ging, denn diese werden von anderen Verhandlungsgruppen behandelt: Mit Personalfragen befasst sich eine Steuerungsgruppe Finanzen, mit Schulbau und Sanierung Stadtentwicklung. Und ohnehin steht alles noch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Vieles muss neu gebaut oder saniert werden

Allerdings ist auch bei diesen Themen die Richtung klar: Es muss im großen Stil gebaut und saniert werden, daran führt kein Weg vorbei, und den Lehrern muss ein Angebot gemacht werden, sonst drohen neue Streiks. Dass die Grundschullehrer perspektivisch das Gleiche wie Oberschullehrer verdienen sollen, das ist wohl auch bereits Konsens. Und auch das, was schon vereinbart wurde, kostet viel Geld, auch wenn niemand genaue Zahlen nennen will: Ein deutlicher Ausbau der Inklusion mit faktischem Wegfall der Mitteldeckelung, bessere IT-Ausstattung und -Unterstützung, mehr Verwaltungsleiter, mehr Ganztagsangebote.

Am strittigsten war das Probejahr an den Gymnasien. Es bleibt erhalten, damit hat sich die SPD durchgesetzt. Das heißt, Schüler, die das erste Jahr auf dem Gymnasium nicht schaffen, müssen auf einer Sekundarschule weiterlernen. Das sei auch pädagogisch im Sinne der Schüler, und eine Abschaffung hätte die Gymnasien entwertet, heißt es aus der SPD.

Beratungsangebote sollen ausgebaut werden

"Das Probejahr ist ein notwendiges Korrektiv für den freien Elternwillen", sagt Ralf Treptow von der Vereinigung der Oberstudiendirektoren. "Es wundert mich, dass die Abschaffung überhaupt erwogen wurde." Auch aus Elternsicht war das wohl nicht das dringendste Thema, meint Landeselternsprecher Norman Heise. "Von unserer Seite gibt es keine Forderung nach Abschaffung." Begrüßenswert findet er die Stärkung der Gemeinschaftsschulen und dass die Bedarfsprüfung für Kitas und Horte teilweise entfalle: "Das fordern wir seit Jahren."

Ausgebaut werden sollen auch die Beratungsangebote für die Berliner Schulen. Fachcoaches und Berater für Schulleitungen sollen früher und häufiger eingesetzt werden, wenn Schulen schlechte Leistungen bringen. Coaches sollen Lehrern beispielsweise erklären, wie guter Mathematikunterricht aussieht, oder Schulleiter bei der Teambildung unterstützen. Und es soll ein breiteres Fremdsprachenangebot geben, beispielsweise auch für Türkisch, Arabisch oder osteuropäische Sprachen.

Bei der (voraussichtlichen) Oppositionsfraktion FDP kommen die Verhandlungsergebnisse nicht besonders gut an. "Mit altbewährten Mitteln gegen neue Herausforderungen, so kann man das Ergebnis zusammenfassen", sagt Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

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