Koalitionsvereinbarung: Scharfer Protest gegen Ressortzuschnitt

Wissenschafts- und Forschungspolitik werden im künftigen Senat voneinander getrennt. Eines der Ressorts soll von der SPD geführt werden, das andere von der CDU, der Protest dagegen ist heftig. Doch so ist das nun mal mit dem Zuschnitt und der Verteilung der Ressorts am Ende von Koalitionsverhandlungen. Die beteiligten Parteien wollen entsprechend dem Wahlergebnis im Kabinett vertreten sein und das Regierungspersonal, das ihnen zur Verfügung steht, passend unterbringen.

Auch andere Fragen spielen eine Rolle: Die Finanzpolitik ist ein mächtiges Kontrollinstrument; mit Wissenschaft, Forschung oder Kultur kann man glänzen; mit der Stadtentwicklung lässt sich politisch stark gestalten; Inneres oder Schule bringen oft Ärger mit sich. Dies alles muss abgewogen werden. Der Zuschnitt der Senatsressorts folgt am Ende eher parteipolitischem Kalkül als dem Ziel, die Regierungskunst zu optimieren.

In Berlin gibt es noch ein besonderes Problem: Der Senat darf laut Verfassung aus höchstens acht Mitgliedern und dem Regierenden Bürgermeister bestehen. Das schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten ein und führt zu kaum noch steuerbaren Mega-Verwaltungen. Die Senatsressorts für Stadtentwicklung und Bildung sind abschreckende Beispiele. In jede Behörde wird alles Mögliche hineingestopft – und was übrig bleibt, kommt unter die Fittiche des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit (SPD) betreut seit 2006 nebenbei die Kultur. Sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) übernahm 1999 notgedrungen die Justiz.

Die Verkleinerung des Senats wurde 1998 von der großen Koalition aus CDU und SPD im Rahmen eines großen Sparpakets beschlossen. Die Landesverfassung, die vorher zehn Senatsressorts plus Regierungschef zuließ, wurde entsprechend geändert. Anschließend war der Katzenjammer groß. Schon im Sommer 2000 unternahmen die Christdemokraten vergebliche Versuche, die Verfassungsänderung rückgängig zu machen. Aber erst 2008 unterstützten auch SPD, Linke und Grüne diese Idee.

Trotzdem wurde nichts daraus, weil die Union im Gegenzug erreichen wollte, dass die Zahl der Stadträte nicht von fünf auf vier verringert wird. Diesen Deal machten die anderen nicht mit. Eine Verfassungsänderung braucht aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. SPD und CDU lassen derzeit offen, ob es in der neuen Wahlperiode einen neuen Anlauf für einen etwas größeren Senat geben wird.