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Schulentwicklungsplan für Berlin : Zu wenig Schulplätze: Bezirke weisen Vorwurf zurück

Für 86.000 neue Schüler muss schnell Platz geschaffen werden. Aber die Bezirke sagen: Die Kritik der Bildungssenatorin "schlägt dem Fass den Boden aus".

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Für 86.000 neue Schüler muss innerhalb weniger Jahre Platz geschaffen werden
Für 86.000 neue Schüler muss innerhalb weniger Jahre Platz geschaffen werdenFoto: picture alliance / dpa

Es ist diese eine Zahl, die alles verändert, was für Berlins Schulplaner in den vergangenen Jahren galt: Für 86.000 neue Schüler muss innerhalb weniger Jahre Platz geschaffen werden, darunter 11000 an Berufsschulen. Damit das überhaupt funktionieren kann, haben Senat und Bezirke einen detaillierten Schulentwicklungsplan vorgelegt (den ganzen Plan im Detail finden Sie hier), der den Bedarf für rund 100 Einzelregionen aufzeigt. „Jetzt können wir richtig gut steuern“, lobte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montag das Instrument, das von Heiligensee bis Wannsee und von Heinersdorf bis Mahlsdorf auflistet, wie viele zusätzliche Klassen versorgt werden müssen. Von Bezirksseite klang es aber nicht so, als habe man die Nachhilfe der Senatorin nötig gehabt.

„Wir sprechen von Senatsseite Empfehlungen aus. Das ist die neue Qualität“, erläuterte die Scheeres und zog eine Verbindung zum Kitabedarfsatlas, der ebenfalls kleinteilig den Bedarf zeigt. Angesichts der „fundamentalen“ Veränderungen durch den Zuzug sei es notwendig, neue Methoden anzuwenden, heißt es im Bericht an den Hauptausschuss. CDU-Fraktionschef Florian Graf nannte den Befund einen „sehr ernst zu nehmenden Warnschuss“ und kritisierte, dass er erst nach der Wahl vorgelegt wurde.

Auffällig bleiben die großen Unterschiede zwischen den Bezirken. Von den 23 zusätzlichen Grundschulen, die Berlin bis 2021 braucht, werden sieben allein in Pankow und fünf in Lichtenberg benötigt. Drei sind es in Spandau und Reinickendorf, zwei in Neukölln und je eine in Friedrichshain, Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Zudem sind sechs neue Sekundarschulen nötig – zwei in Pankow und jeweils eine in Lichtenberg, Reinickendorf und Friedrichshain sowie Treptow-Köpenick.

Die meisten Schulplätze entstehen allerdings nicht durch Neubauten, sondern durch die Reaktivierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulbauten. Aber auch das wird langfristig nicht reichen: Für den künftig weiter wachsenden Bedarf müssen schon jetzt freie Flächen gesichert werden, die man später für den Schulneubau braucht. Um hier die richtigen Weichen zu stellen, muss beobachtet werden, wo im großen Stil neuer Wohnraum entsteht. Daher benötige man ein „Wohnungsflächeninformationssystem“, erläuterte Scheeres.

Auch von Kiez zu Kiez ist der Bedarf unterschiedlich

Wie kleinteilig Schulraumplanung gestaltet werden muss, lässt sich am Beispiel Pankow zeigen. Allein Prenzlauer Berg wird in dem Schulentwicklungsplan in vier Unterregionen aufgeteilt. So wird sichtbar, dass Prenzlauer Berg-West den mit Abstand größten Bedarf hat: Hier würden schon bald 1300 Plätze fehlen, wenn nicht gegengesteuert würde. Hingegen wird im östlichen und nördlichen Teil von Prenzlauer Berg kaum zusätzlicher Bedarf erwartet. Es wird dem Bezirk daher geraten, nicht nur neu zu bauen und Schulen zu erweitern; vielmehr müssen auch die Einschulungsbereiche verändert werden. Dies dürfe aber nicht bedeuten, dass die Schulwege länger werden, mahnte die scheidende Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD).

Schon im vergangenen Jahr konnte Pankow einzelne Kinder nicht im Einschulungsbereich versorgen, obwohl die letzten Gebäudereserven verplant worden waren: Die Klassen sind voller als im Berliner Schnitt, und früher als andernorts musste damit begonnen werden, Horträume als Unterrichtsräume mitzunutzen. Lieb gewonnene Besonderheiten wie Räume für spezielle Arbeitsgemeinschaften wurden längst weggespart.

Schwierig ist auch die Lage in Französisch Buchholz/Blankenburg, wo über 1400 Plätze geschaffen werden müssen. Ganz anders in Niederschönhausen: 500 freie Grundschulplätze vermelden die Statistiker für die kommenden Jahre – ein Befund, der noch am ehesten der Lage in Steglitz-Zehlendorf nahe kommt: Hier berichten die Schulplaner über „deutliche Überkapazitäten“, wovon aber Lankwitz und Lichterfelde-Süd ausgenommen sind.

Scheeres sparte nicht mit Kritik an einzelnen – nicht genannten – Bezirken. „Monate-, wenn nicht sogar jahrelang“ habe ihr Haus auf deren Schulplanung warten müssen: „Das ärgert mich, denn ich muss meinen Kopf hinhalten.“ Diese Kritik wiederum ärgerte die Bezirke.

"Das schlägt dem Fass den Boden aus"

"Das schlägt dem Fass den Boden aus!", konterte Zürn-Kasztantowicz am Dienstag auf Facebook. "Es sind die Zahlen aus unseren seit acht Jahren jährlich fortgeschriebenen Entwicklungsplänen! Es sind die von uns erarbeiteten Baumaßnahmen! Ja von uns den dummen, unfähigen Bezirken. Sehr schön wäre es jetzt noch, wenn die überbordenden Planungsvorschriften entschlackt würden sowie das Personal und das Geld für die Umsetzung beschafft würde", schreibt die Sozialdemokratin.

„Wir haben Bedarf angemeldet, der aber abgelehnt wurde“, wehrte sich auch Jutta Kaddatz, die CDU–Bildungsstadträtin von Tempelhof-Schöneber, gegen Scheeres' Kritik.

Als Beispiel nannte sie die Marienfelder Grundschule: Eines der beiden Gebäude sei praktisch abrissreif, dennoch sei ein Modularer Ergänzungsbau verwehrt worden. Auch die Bildungsstadträtin von Reinickendorf, Katrin Schultze-Berndt (CDU), wehrte Scheeres’ Schuldzuweisung Richtung Bezirke ab: Drei Jahre lang habe ihr Bezirk um einen dringend benötigten Schulneubau in Reinickendorf-Ost gekämpft, bis er ihr endlich genehmigt worden sei. In der Folge hätten ausgerechnet Brennpunktschulen zu viele Schüler aufnehmen müssen. Tatsächlich hatten sich schon 2013 die Berichte über beengte Lernbedingungen gehäuft.

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