Senat reagiert auf Kritik : „Mehr Blitzer sind nicht die Lösung“

Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler erklärt, warum in Berlin Geld für die Unfallbekämpfung verfällt und wie die Straßen auch ohne verstärkte Überwachung und mehr Tempo 30 sicherer werden sollen.

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Nichts geht mehr. Stau - der Alptraum eines jeden Autofahrers.
Nichts geht mehr. Stau - der Alptraum eines jeden Autofahrers.Foto: dpa

BerlinEiner der renommiertesten deutschen Unfallforscher hat im Tagesspiegel am vergangenen Sonnabend dem Senat vorgehalten, zu wenig für die Verkehrssicherheit zu tun. Ein harter Vorwurf angesichts der zuletzt stark gestiegenen Zahl der Unfallopfer.

Viel von dem, was da gefordert wurde, machen wir längst: Wir bauen Mittelinseln, legen Fahrradspuren an und stellen den Bezirken leihweise Dialog-Displays zur Verfügung, die Autofahrer vor Schulen zum Langsamfahren animieren. Wenn man die ganze Stadt damit zupflastern würde, ließe der Effekt nach.

Der Vorwurf ging auch dahin, dass niemand aus der Verkehrsverwaltung dabei war, als die dramatische Unfallbilanz für 2011 vorgestellt wurde.

Das ist unangemessen, denn es handelte sich um eine Veranstaltung der Polizei, zu der wir nicht eingeladen waren. Ich glaube, wir müssen uns bei der Verkehrssicherheit nicht verstecken; weder bei den Zahlen noch bei den Investitionen.

Staus und Blechlawinen
Staugefahr herrscht besonders in Ballungsgebieten und Grenzübergängen. So wie auf dem Bild: Ein Stau auf der Brenner-Autobahn (A13).Alle Bilder anzeigen
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28.06.2011 13:19Staugefahr herrscht besonders in Ballungsgebieten und Grenzübergängen. So wie auf dem Bild: Ein Stau auf der Brenner-Autobahn...

Die Zahl der Verunglückten ist im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen und wir hatten zehn Tote mehr.

Wir sind mit diesen Zahlen nicht zufrieden, aber wir haben bundesweit die wenigsten Toten. In den Vorjahren hatten wir einen sehr deutlichen Rückgang, was auch Ergebnis unserer Arbeit ist. An vielen neuralgischen Stellen haben wir strengere Tempolimits angeordnet. Warum die Unfallzahl wieder gestiegen ist, analysieren wir.

Von den 500 schlimmsten Brennpunkten auf der Liste der Unfallkommission sind bisher 55 umgestaltet worden. Also elf Prozent nach sieben Jahren ihres Bestehens.

An jeder Maßnahme sind viele beteiligt. Sobald wir etwas ändern wollen, bekommen wir zahlreiche Briefe mit unterschiedlichsten Meinungen dazu. Die können wir nicht ignorieren, denn wir wollen ja die Akzeptanz der Betroffenen. Deshalb dauert eben alles seine Zeit. Dafür wird am Ende auch das Richtige getan. Wir hätten gern mehr Geld dafür, aber der Finanzsenator stellt uns nicht mehr zur Verfügung. Wir versuchen, das innerhalb unseres Haushalts umzuverteilen.

Der Finanzsenator hat das Budget der Unfallkommission gerade um ein Viertel gekürzt, weil von einer Million Euro zuletzt nur 230 000 Euro ausgegeben worden sind.

Es gab da einen Umsetzungsstau, den wir jetzt zügig abarbeiten. Das Geld kann nicht immer kontinuierlich ausgegeben werden, weil in manchen Jahren mehr fertig wird und in anderen weniger. Bauliche Veränderungen haben einfach lange Planungs- und Vergabezeiten. Das müssen wir in der künftigen Haushaltsplanung berücksichtigen, damit genug Geld für diese Maßnahmen da ist.

Brauchen wir eine Task Force, damit die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren besser wird?

Gremien gibt es genug. Wir müssen eher darauf achten, trotz der vielen Beteiligten – Bezirke, Verkehrslenkung, Polizei, Anlieger – zügig zu entscheiden.

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