Senat : Wortklauberei um Brennpunktschulen

SPD-Fraktionschef Saleh hatte die Idee, Brennpunktschulen finanziell besser auszustatten. Die Grünen wollten nun wissen, wie viele Berliner Grundschulen überhaupt in sozialen Brennpunkten liegen. Eine Antwort bekam sie darauf nicht. Die Bildungsverwaltung verweist auf Zeitmangel.

Susanne Vieth-Entus
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat durchgesetzt, dass alle Brennpunktschulen pro Jahr 100.000 Euro zusätzlich bekommen sollen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat durchgesetzt, dass alle Brennpunktschulen pro Jahr 100.000 Euro zusätzlich bekommen...Foto: Thilo Rückeis

Die Bildungsverwaltung weiß offenbar nicht, wie viele Grundschulen in Berlins sozialen Brennpunktgebieten liegen. Eine derartige Auflistung bedürfe der Abstimmung mit der Verwaltung für Stadtentwicklung und sprenge daher den zeitlichen Rahmen, der für die Bearbeitung einer Kleinen Anfrage vorgesehen sei, teilte Bildung-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) jetzt den grünen Abgeordneten Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu mit. Zudem sei die Bezeichnung „Brennpunktschule“ oder „soziales Brennpunktgebiet“ in der Berliner Verwaltung nicht definiert. Stattdessen spreche man von „Schulen, die in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf liegen“ und einen besonders hohen Anteil an Familien haben, die von sozialen Transferleistungen leben.

Die Anfrage der Grünen ist deshalb von Brisanz, weil die SPD-Fraktion auf Initiative ihres Vorsitzenden Raed Saleh bislang nicht näher definierten Brennpunktschulen jeweils 100 000 Euro pro Jahr zusätzlich geben will. Die Namen der Schulen und die Auswahlkriterien werden am Freitag bekanntgegeben. Wie berichtet, gibt es in Berlin mehr als 200 Schulen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler keine Schulbücher kaufen müssen, weil die Eltern Transferleistungen beziehen. Unter diesen 200 Schulen gibt es eine Gruppe von mehr als 60, in denen der Anteil der Transferleistungsbezieher sogar bei 75 bis fast 100 Prozent liegt.

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