Sitzung im Abgeordnetenhaus : Geisel will neues Demonstrationsgesetz

Die AfD stellte einen Antrag, um den "fairen Wahlkampf" zu sichern, für den nur die Partei selbst stimmte. Innensenator Geisel fordert stattdessen ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit stärkt.

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht bei der Sitzung des Berliner AbgeordnetenhausesFoto: Jörg Carstensen/dpa

In Hamburg steht der G20-Gipfel bevor, viele Protestaktionen und Demonstrationen sind angekündigt und laufen bereits. Sind das Vorboten auf den bevorstehenden Wahlkampf in Berlin? Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski befürchtet „Schlimmes für unser Berlin in den kommenden Wochen“.

Die AfD hatte am Donnerstag zur Aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause eine Debatte zum Thema „Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren – fairen Wahlkampf sicherstellen“ angestoßen.

Pazderski spricht von „linksextremen Polit-Sekten“

Pazderski sagte, nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremisten würden sich anmaßen zu entscheiden, wem das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zustehe. Der „Kampf gegen rechts“ sei längst zu einem „Kampf gegen das Recht“ verkommen. Unter dieser Rubrik würden sich „linksextreme Polit-Sekten“ als „Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker in roter Gestalt“  aufspielen.

Gewalttäter würden von linken Politikern „ganz unverhohlen“ Signale erhalten, dass ihr rechtswidriges Handeln rechtens sei. Pazderski nannte die Demonstration zum Al-Kuds-Tag, auf der „unter dem Deckmantel des Antizionismus“ Antisemitismus wieder hoffähig und stillschweigend geduldet worden sei.

Die AfD-Fraktion sei keine Bittstellerin, sondern fordere „nichts anderes als Chancengleichheit und Fairness“. Einige Mitglieder des Abgeordnetenhauses seien schon Opfer von politischer Gewalt geworden. „Das verurteile ich aufs Schärfste“, sagte Pazderski. Jeder Angriff auf die Meinungsfreiheit sei schädlich.

Angriffe auf AfD-Wahlplakate

Die AfD schlägt die Einrichtung einer Berliner Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor, bei der Bürger während des Wahlkampfs negative Zwischenfälle im Wahlkampf melden und dokumentieren können. Beim vergangenen Wahlkampf 2016 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses habe es kein einziges Großflächenplakat der AfD gegeben, das nicht beschmiert, umgeworfen, gestohlen oder zerschlagen worden sei.

Wer einen Keil zwischen die demokratisch legitimierten Parteien treibe, wer Parteien ausgrenze und damit zum Freiwild erkläre, „der besorgt das Geschäft der Feinde der Demokratie“.

Der SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann erinnerte an den Wahlkampf 2016, bei dem es viele Übergriffe gegeben habe. „Das muss uns bedenklich stimmen.“ Zuspitzungen im Wahlkampf sollten politische Unterschiede erkennbar machen. Das Bild vom Wahlkampf in westlichen Demokratien sei sehr entscheidend. „Es darf kein Schatten auf den fairen Wahlkampf fallen.“

Er sehe den Antrag der AfD als nicht praktikabel an und verwies darauf, dass Übergriffe besser der Polizei gemeldet gehörten. Er könne sich aber eine „verdichtete Dokumentation“ bei den Strafverfolgungsbehörden vorstellen.

Die Haltung der AfD gegenüber Andersdenkenden sei „nicht durchgängig von Respekt geprägt“. Der Duktus der AfD wie die Benutzung des Wortes „Machtübernahme“  sei nicht immer ein Synonym für demokratisch erworbenen Wahlerfolg.

Politisch motivierte Gewalt an der Tagesordnung

Alle seien betroffen von Übergriffen, sagte CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger, der heute im Verlauf der Parlamentssitzung auch zum Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses gewählt werden soll. Er selbst sei in Kreuzberg schon einmal attackiert worden. Dregger erwähnte auch andere Politiker wie den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber oder den Linken-Abgeordneten Hakan Tas. „Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind keine Einzelfälle“, forderte Dregger ein gemeinsames Handeln. Es sei ihm gleich, ob diese Angriffe gegen AfD, Linke oder andere Politiker gerichtet seien. Auch die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, Gründerin der Liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, sei wie berichtet auf der Straße von drei Männern angesprochen und bedroht worden.

Politisch motivierte Gewalt sei an der Tagesordnung. Eine Erfassungsstelle wie sie die AfD vorschlägt sei jedoch „nicht zielführend“. Das Problem könne nicht auf Wahlkämpfe beschränkt sein. Eine Erfassung dieser Straftaten sei viel besser bei der Polizei aufgehoben. Dregger kritisierte Rot-Rot-Grün als „handlungsunfähig“ bei der Bekämpfung politisch motivierter Gewalt. „Sie misstrauen unserer Polizei“, sagte Dregger.

Für die Linke sprach die Abgeordnete Anne Helm, die am Donnerstag ihren 31. Geburtstag feierte. Als Zeichen gelebter Demokratie hätten sich Demonstranten kürzlich der Identitären Bewegung in den Weg gestellt. Helm nannte Genossen, denen das Auto angezündet wurde, denen Büroscheiben eingeschlagen wurden. Eine Erfassungsstelle bei der Landeswahlleiterin einzurichten wie sie die AfD vorschlägt, sei nicht Aufgabe der Landeswahlleiterin, sondern der Polizei.

„Wer Hass sät, wird Gewalt ernten“

Wer offene Diskussionen erzwinge, dürfe sie nicht vorher abschaffen, sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Jede Relativierung von politischer Gewalt sei „absolut indiskutabel“. Der AfD-Antrag aber sei nicht notwendig, weil die Staatsanwaltschaft und die Polizei solche Übergriffe bearbeiteten. „Jeder weiß, an welcher Stelle man nachjustieren muss.“ Er nannte die vielen Überstunden bei den Ermittlungsbehörden, der Polizei oder der Feuerwehr. „Wir brauchen eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur.“

„Wer Hass sät, wird Gewalt ernten“, begann die Grünen-Abgeordnete June Tomiak ihre Rede. Tomiak und der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser liefern sich derzeit einen Kleinkrieg über Anfragen. Tomiak stellte zum Beispiel  eine Anfrage zum Thema „Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016“, Gläser zog nach mit einer Anfrage zum „Linksextremismus an Berliner Schulen 2016“. Auch hier arbeitete er wie bei Anfragen zuvor nach dem Muster: Er schrieb alle Fragen ab und ersetzte Worte wie „Rechtsextremismus“ mit „Linksextremismus“, „rechtsextreme“ mit „linksextreme“ und so weiter. Tomiak attackierte die AfD, die zum Teil selbst nicht wisse, was sie tue.

Geisel: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erinnerte an Paul Löbe als einen der Väter des Grundgesetzes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden wir heute als selbstverständlich hinnehmen. „Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, die man auch aushalten muss, selbst wenn sie nicht in das eigene Weltbild passt.“ Gerade in der bunten Stadt Berlin gebe es 5000 Demonstrationen pro Jahr.

Es soll ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ geschaffen werden vom Grundsatz „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“, die staatliche Schutzaufgabe formuliert, die Kooperation zwischen Veranstalter und Behörden geregelt werden und Regelungen für die Polizei gefunden werden, die eine „flexible Vorgehensweise“ garantieren. „Inhaltliche Schnellschüsse sind nicht zielführend.“ Eine Zeitschiene von zwei Jahren bis zur Vorlage des Gesetzes halte er für realistisch.

 In den letzten Jahren habe es gesellschaftliche Veränderungen gegeben wie den Zuzug von Flüchtlingen. „Die Entscheidung, den Menschen Schutz zu bieten, war im Grundsatz richtig.“ Aber das bedeute nicht, dass man nicht über die daraus resultierenden Problemstellungen diskutieren dürfe.

Die Gesellschaft zu gestalten, sei „unsere Aufgabe“. Der Ruf nach Repression sei jedoch leicht, komme gerne früh und oft von denjenigen, die „die Grenzen des politischen Anstandes überschritten haben“. Gewalt und Angst seien ein „schleichendes Mittel gegen die Demokratie“.

Der AfD-Antrag wurde von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

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