SPD-Haushaltspläne: Abkehr von der Berliner Sparpolitik

Die Berliner SPD steht vor einem Richtungsstreit. Es geht um die Frage, ob die seit mittlerweile zehn Jahren praktizierte Sparpolitik zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts aufgegeben werden soll. Angefeuert wird die innerparteiliche Diskussion durch einen Parteitags-Antrag des einflussreichen SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf. Geführt wird dieser vom Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, Christian Gaebler.

Am 2. November wird sich der SPD-Landesparteitag mit der geforderten „Umkehr in der Haushaltspolitik“ beschäftigen. Unterstützung kommt bereits von der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus sollen demnach keinem Landeshaushalt zustimmen, „der ausschließlich die bisherige Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft“. Die bisherige Ausrichtung der Berliner Finanzpolitik an der Einhaltung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

Die Antragsteller begründen dies damit, dass die „soziale, öffentliche und kulturelle Infrastruktur“ der Bezirke und des Landes Berlin sichergestellt werden müsse. Es gehe beispielsweise um den Erhalt von Schulen und Kitas, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und Bürgerämtern. Außerdem wird die Einstellung von „zusätzlichem qualifizierten Personal“ in den öffentlichen Dienst gefordert.

"Berlin verbraucht seine Substanz"

Berlin stehe vor schwierigen Haushaltsbeschlüssen für 2014/15, heißt es in dem Antrag. Die bisherige Planung des Senats sehe vor, „dass die Politik der systematischen Absenkung der Ausgaben weiter fortgesetzt wird“ – obwohl bekannt sei, dass der Investitionsstau bei Schulen und Krankenhäusern, Kitas und Schwimmbädern, U-Bahnen, Trams und Straßen insgesamt 3,2 Milliarden Euro betrage. „Berlin verbraucht seine Substanz“, zitieren die Verfasser des Antrags aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Brandenburg.

Am Montag entscheidet die Antragskommission des SPD-Landesvorstands, ob sie dem Parteitag Zustimmung oder Ablehnung dieser Forderungen empfiehlt. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hält jetzt schon entschieden gegen.

Kleine finanzielle Spielräume

„Die Berliner Sozialdemokraten stehen seit Jahren für solide Finanzen und wir setzen diesen Kurs diszipliniert fort“, sagte er dem Tagesspiegel. Wegen der guten Wirtschaftslage gebe es zwar kleine finanzielle Spielräume, „aber nicht jedes gewünschte Vorhaben wird sich realisieren lassen“. Außerdem sei absehbar, dass sich die haushaltspolitische Situation Berlins wieder verschlechtern könne: durch die Reform des Finanzausgleichs, den vollständigen Abbau des Solidarpakts bis 2020, eine Verschlechterung der Konjunktur und auch durch höhere Kreditzinsen. Die rot-schwarze Koalition müsse sich auch deshalb auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren und zusätzliche Dauerbelastungen vermeiden, forderte Fraktionschef Saleh.

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen für 2014/15 kommen jetzt in die entscheidende Phase. Noch übersteigen die Wünsche im parlamentarischen Raum die vom Senat gesetzte Ausgabengrenze um einen dreistelligen Millionenbetrag. Druck machen auch die Bezirke. So kritisiert der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, politische Heimat des Landesvorsitzenden Jan Stöß, den „enormen Investitionsstau“ in den Bezirken. In einem Antrag für den Landesparteitag wird beispielsweise gefordert, mehr Geld für Kinderspielplätze zur Verfügung zu stellen. In einem anderen Antrag wird gefordert, die „willkürlich festgelegten Personalkürzungen“ in den Bezirksämtern rückgängig zu machen. Auch die Kürzungspläne für Musikschulen und Grünflächen werden heftig kritisiert.