Berlin : SPD streitet über Jobförderung

Arbeitsagentur streicht ein Drittel der Projekte

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Nicht nur die rot-rote Koalition streitet um den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), auch innerhalb der SPD gibt es jetzt Dissens darüber, wie mit dem Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose weiter verfahren werden soll. Die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill ist der Auffassung, dass sich die Stadt das Programm in der bisherigen Form nicht mehr leisten kann. Hintergrund sei, dass die Bundesagentur für Arbeit die Mittel für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel von 677 Millionen auf 475 Millionen Euro gekürzt hat.

Wie berichtet, werden derzeit wegen des Vetos der Sozialdemokraten rund 13 Millionen Euro für das Projekt nicht freigegeben. Beim ÖBS, einem Prestigeprogramm der Linken, erhalten schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über Landeszuschüsse öffentlich geförderte Jobs mit einem Gehalt von in der Regel 1300 Euro.

Derzeit haben rund 5600 Menschen eine solche Stelle; außerdem sollten über die sogenannte Bürgerarbeit der Bundesagentur mit Landesmitteln 2300 weitere ÖBS-Stellen entstehen. Radziwill hält es für richtig, erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu klären, wie es weitergehen soll. Sie könne sich beispielsweise vorstellen, über den ÖBS zu fördern, dass mehr Migranten als Lehrer in die Schulen oder als Erzieherinnen in die Kitas kommen. Man müsse bei diesem kostenintensiven Programm genauer schauen, was es der Stadt nützt und wie die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt sind.

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Burgunde Grosse hält diese Erfolgskontrolle nicht für maßgeblich. Es gehe darum, Menschen mit Vermittlungsschwierigkeiten eine Chance zu geben – und sei es nur für die Zeit, bis sie in Rente gehen. Sie will jetzt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Fraktionschef Michael Müller darauf dringen, dass die Finanzierung nicht länger blockiert wird und ein Chefgespräch zwischen Wowereit und Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) nicht erst Ende März stattfindet. Laut Bluhms Sprecherin Anja Wollny gibt es bisher keine Evaluierung des Projekts. Die Regionaldirektion setzt ohnehin derzeit mehr auf die Integration in reguläre Beschäftigung als auf den zweiten Arbeitsmarkt. Von Beschäftigungsmaßnahmen profitieren derzeit noch rund 20 000 Menschen, 10 000 weniger als vor einem Jahr. Sigrid Kneist

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