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Stadtpolitik : Wie die Grünen Friedrichshain und Kreuzberg prägen

02.11.2012 15:11 Uhrvon
Die Oberbaumbrücke verbindet Friedrichshain und Kreuzberg. Der Bezirk hat einen grünen Bürgermeister. Wie macht sich das bemerkbar?Bild vergrößern
Die Oberbaumbrücke verbindet Friedrichshain und Kreuzberg. Der Bezirk hat einen grünen Bürgermeister. Wie macht sich das bemerkbar? - Foto: dpa

Diese Woche küren die Grünen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl. Wie sieht es im Biotop Friedrichshain-Kreuzberg aus, wo die Partei längst regiert? Weniger Autos, bessere Integration, mehr Radwege, günstige Mieten? Eine Inventur.

Hans Panhoff von den Grünen berichtet stolz von den Fahrradständern, die seine Partei überall in Kreuzberg und Friedrichshain aufstellen lasse. Panhoff, der im Berliner Bezirk Stadtrat für Bauen, Umwelt und Verkehr ist, favorisiert ein Modell mit dem Namen „Kreuzberger Bügel“. Eine lokale Erfindung, die sich als „einfach und leicht aufzustellen“ erwiesen habe.

Der Kreuzberger Bügel sieht aus wie ein umgedrehtes, von einer Querstange durchschnittenes U und kostet 60 Euro, samt Montage 300 bis 400 Euro pro Stück.

Die Kreuzberger sollen ihre Räder nicht nur abschließen, sondern auch anschließen können. Panhoff fordert: „Wir brauchen noch mehr Bügel.“

Franz Schulz, Bürgermeister des Bezirks, ebenfalls von den Grünen, berichtet von „brutalen Schwellen“, die in die Straßen des Kreuzberger Graefekiezes eingelassen sind. Irreführenderweise heißen sie „Moabiter Kissen“. Schulz lächelt süffisant. Schließlich steht er einer Partei vor, die sich in seinem Kreisverband einem „Anti-Auto-Kurs“ verpflichtet sieht, wie er sagt: Wenn ein Autofahrer die Schwellen mit mehr als 20 Stundenkilometern überquere, könne es zu Schäden an seinem Wagen kommen. Außerdem, sagt Schulz, achte seine Partei darauf, dass für jeden gefällten Straßenbaum ein neuer gepflanzt werde. 3000 Euro kostet jeder neue Baum. Dafür kümmert sich eine Gärtnerei drei Jahre lang darum, dass der Baum nicht wieder eingeht.

Doch nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, überall in Berlin säumen Bäume die Straßen. Wer den Bezirk durchquert, steht dort genauso häufig im Stau wie andernorts in der Innenstadt. Die Fahrradwege scheinen auch nicht breiter. Was also macht grüne Politik aus?

Über 30 deutsche Städte sind mittlerweile von Grünen regiert. Vor zwei Wochen wählten die Stuttgarter mit Fritz Kuhn einen grünen Oberbürgermeister. Die Partei will auch im Bund zurück in die Regierung. Mit einer Urwahl, die in der kommenden Woche ausgezählt sein wird, werden die beiden Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr bestimmt.

Die Oberbaumbrücke. Hier findet die traditionellen Gemüseschlacht zwischen Friedrichshainern und Kreuzbergern statt.Bilder
Die Oberbaumbrücke. Hier findet die traditionellen Gemüseschlacht zwischen Friedrichshainern und Kreuzbergern statt. - Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Doch Berlin-Kreuzberg ist nach wie vor die Hochburg der Grünen. Hans-Christian Ströbele wurde hier drei Mal hintereinander direkt in den Bundestag gewählt. Bei der letzten Europawahl kam die Partei auf über 40 Prozent. Zwischen 1996 und 2000 stellten die Grünen mit Franz Schulz den Bürgermeister von Kreuzberg, seit 2006 steht Schulz dem mit Friedrichshain fusionierten Bezirk vor.

Was machen die Grünen daraus, wenn sie das Sagen haben? Probiert die Partei, deren Ökologie- und Energiepolitik lange als utopisch galt und mittlerweile zum Mainstream geworden ist, dort, wo sie unangefochten ist, neue Ideen aus, die gegenwärtigen Großstadtprobleme anzugehen?

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