Umstrittener Einsatz Mutlus: Türkische Uni will nach Berlin

Berlin - Aus Sicht des Grünen-Bildungspolitikers Özcan Mutlu ist es eine große Chance für Berlin: Die türkische Bahcesehir-Privatuniversität plant eine Niederlassung in Berlin, die aus einer internationalen Privatschule und einer Fakultät für Studenten unter anderem der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften bestehen soll. Dafür sucht die säkulare Hochschule, nach Mutlus Angaben eine der führenden Universitäten der Türkei, derzeit nach einem leerstehenden Schulgebäude in der Stadt. Neben einer leerstehenden Schule in Mariendorf ist auch ein früheres Gymnasium in Mitte im Gespräch, aber die Suche läuft noch. Ein Unterfangen, bei dem Mutlu als Bildungspolitiker gern behilflich ist, wie er sagt, und Kontakte unter anderem zu Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hergestellt hat, der wiederum den Kontakt zum Liegenschaftsfonds empfohlen habe, der für das Land Immobilien vermarktet. „Ich habe ein politisches Interesse daran, dass das Vorhaben zustande kommt“, sagt Mutlu.

Bei der SPD hingegen sieht man Mutlus Einsatz für das Projekt kritisch – und versucht, einen Zusammenhang zu einer anderen Betätigung des Grünen-Politikers herzustellen, wegen derer er im Juli in die Kritik geraten war. Damals war bekannt geworden, dass Mutlu dem türkischen Großunternehmer Aydin Dogan, den er privat gut kennt, als persönlichen Gefallen den Kontakt zu Verkäufern von sechs Kempinski-Hotels hergestellt hatte. Daraufhin hatte eine Zeitschrift behauptet, Mutlu sei dafür eine Provision in Aussicht gestellt worden, was dieser laut Gesetz beim Abgeordnetenhaus hätte anzeigen müssen. Mutlu jedoch betont, dass keine Provision vorgesehen war, da er rein aus privaten Gründen den Kontakt zu einem Berliner Makler hergestellt habe. Inzwischen habe er auch gerichtlich eine Unterlassung gegen die Zeitschrift erwirkt. Die SPD findet das jedoch nicht überzeugend und will Mutlu am 25. August vor dem Präsidium des Abgeordnetenhauses befragen. Dabei soll eine Frage auch die „Aktivitäten in Richtung Liegenschaftsfonds“ bezüglich der Bahcesehir-Universität betreffen, sagt Anja Hertel, stellvertretende SPD-Fraktionschefin.

Mutlu wertet das als Wahlkampfmanöver. Er habe bereits alle ihm gestellten Fragen beantwortet und deutlich gemacht, dass für die Kontaktvermittlung in Sachen Hotelverkauf keine Provision vorgesehen war. Und das aktuelle Engagement für Schule und Hochschule sei ein völlig davon getrennter Fall. Er wolle lediglich im Interesse Berlins dabei helfen, einen so prestigeträchtigen Bildungsträger wie die international gut vernetzte und hoch angesehene Bahcesehir-Universität in die Stadt zu holen. Die Hochschule habe bereits ein Kontaktbüro am Gendarmenmarkt eingerichtet, das von der Berliner Justizsenatorin eröffnet worden ist. Die geplante internationale Schule soll laut Mutlu 500 bis 600 Schülern Platz bieten, die in Deutsch und Englisch unterrichtet werden und einen Schwerpunkt auf naturwissenschaftlichen Fächern haben. „Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter, solche Projekte zu unterstützen“, sagt Mutlu. Lars von Törne