Ungereimtheiten um Michael Müller und Werbekampagne: Opposition fordert Aufklärung wegen Olympia-Anzeigen

Die Opposition fordert weiter Aufklärung über die Platzierung einer Olympia-Anzeige in mehreren Tageszeitungen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse „schnellstens für Aufklärung“ sorgen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer. „Hat Müller im Parlament bewusst die Unwahrheit gesagt?“, fragte Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Müller müsse „proaktiv“ handeln und sich schriftlich erklären, forderte Martin Delius, Fraktionschef der Piraten.

Grüne, Linke und Piraten sind verärgert. Wie berichtet warb das Land mit einer Anzeige im Februar in mehreren Tageszeitungen für die Olympia-Bewerbung. Beim Tagesspiegel wurde diese Anzeige nach einer festen Buchung wieder storniert. Klaus Lederer wollte am 19. Februar im Parlament wissen, wer wann aufgrund welcher Kriterien über diese Anzeigenschaltung entschieden habe, und ob es an der kritischen Olympia-Berichterstattung des Tagesspiegels liege, dass die Anzeige storniert wurde.

Hat Müller Einfluss auf die Anzeigenschaltung genommen?

Müller hatte behauptet, Berlin Partner habe die Entscheidung „gesteuert“, kritische Berichterstattung sei kein Kriterium für oder gegen eine Anzeigenschaltung gewesen. Es habe kein „Belohn- und Bestrafungssystem“ gegeben. Müller verwahrte sich gegen die Unterstellung, nur bei „besonders unterstützenden Medien der Senatspolitik“ seien Anzeigen geschaltet worden. Laut einem Artikel in der „BZ“ von Donnerstag soll Müller jedoch nicht die Wahrheit gesagt haben. Demnach soll im Verlauf einer Telefonkonferenz der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, Berlin Partner aufgefordert haben, den Tagesspiegel in der Kampagne nicht zu berücksichtigen. Berlin Partner betonte hingegen, der Tagesspiegel sei „im Einvernehmen mit allen Beteiligten“ aus der Planung herausgenommen worden.

Die Senatskanzlei antwortete nicht auf die Frage, ob Böhning Berlin Partner aufgefordert habe, den Tagesspiegel bei der Anzeigenschaltung nicht zu berücksichtigen. Sie verwies darauf, dass die Mediaplanung mit Berlin Partner und Mitgliedern des Steuerungskreises abgestimmt worden sei. „Im Einvernehmen mit allen Beteiligten“ sei der Tagesspiegel aus der ursprünglichen Planung herausgenommen worden. Begründung: Man habe die Planung auf „besonders reichweitenstarke Medien“ fokussiert, die einen „breiten sozio-ökonomischen Bevölkerungsdurchschnitt im gesamten Stadtgebiet“ erreichten. Der Regierende Bürgermeister sei „in die Fragen der Mediaplanungen nicht einbezogen“ gewesen.

Opposition kritisiert "schlechten Umgang" des Senats mit Medien

CDU-Generalsekretär Kai Wegner kann sich nicht vorstellen, dass Müller das Parlament falsch informieren würde. Wegner geht davon aus, dass die Senatskanzlei „alle Vorwürfe entkräften wird“. Er sei davon überzeugt, dass die Senatskanzlei „mit größtmöglicher Transparenz auf die Vorwürfe reagieren wird“. Es dürfe nicht im Raum stehen bleiben, dass Zeitungen für kritische Berichterstattung bestraft würden.

Böhning strafe offenbar „Medien für unliebsame Berichterstattung ab“, sagte dagegen Grünen-Politiker Lux. Dass Müller davon nichts gewusst haben will, sei „wenig glaubwürdig“. Der Senat lege einen „schlechten Umgang“ mit Medien und Abgeordneten an den Tag. „Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“ Linkspolitiker Lederer erwartet eine „umfassende Erklärung“ vom Regierenden Bürgermeister. Piraten-Fraktionschef Delius sagte, dieser „Vorfall“ reihe sich ein in eine „Serie von größeren und kleineren Pannen und Affronts gegen die Medienlandschaft“.

Aufsichtsrat von Berlin Partner übt deutliche Kritik

Am Donnerstag tagte das Präsidium des Aufsichtsrats von Berlin Partner. Aus Gremienkreisen war vor der Sitzung deutliche Kritik zu vernehmen. Es sei „unterirdisch und extrem kleinkariert“, dass die Senatskanzlei möglicherweise Anweisungen an Berlin Partner gegeben habe, hieß es. Entsprechende Hinweise verlauteten aus Gremien-Kreisen. Nach Tagesspiegel-Informationen erörterte auch das Präsidium des Aufsichtsrates dieses Thema. Dabei sei die Argumentation wiederholt worden, man habe sich bei der Mediaplanung „auf besonders reichweitenstarke Medien“ fokussieren wollen.