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Wahlkampfspenden der SPD : Opposition greift Bausenator Geisel an

Der Bauunternehmer Groth hat gestückelte Spenden an die SPD getätigt, auch an den Kreisverband des Bausenators. Der hatte zuletzt am Mauerpark im Sinne der Groth-Gruppe entschieden. Grüne und Linke sehen Geisel in "schwerer Erklärungsnot".

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Muss sich rechtfertigen. Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt.
Muss sich rechtfertigen. Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt.Foto: dpa

Die Berliner Opposition hat Wahlkampfspenden an die SPD und an den Kreisverband Lichtenberg, dessen Spitzenkandidat für die Wahlen im September der Bausenator Andreas Geisel ist, heftig kritisiert. "Es spricht nichts gegen Wahlkampfspenden, aber eine Stückelung erweckt immer den Anschein, dass hier etwas verheimlicht werden sollte", sagte Ramona Pop, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, am Mittwochmorgen dem Tagesspiegel. "Man sollte eigentlich meinen, dass die SPD hier aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt hat."

Linke-Parteichef Klaus Lederer ging sogar noch einen Schritt weiter. "Wir lehnen diese politische Landschaftspflege ab", sagte Lederer dem Tagesspiegel. Die Linke setze sich für einen Kodex unter den Berliner Parlamentsparteien ein, "auf derartige Wahlkampfspenden zu verzichten". Die Regierungsparteien SPD und CDU sollten sich jetzt dazu positionieren, sagte Lederer. Senator Geisel wies die "Unterstellungen" als "Blödsinn" zurück. Es gebe selbstverständlich keinen Zusammenhang zwischen Spenden an die SPD und stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch die CDU erhielt vier Spenden

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Berliner Bauunternehmer Klaus Groth mehrere gestückelte Wahlkampfspenden an die Regierungsparteien SPD und CDU verteilt hatte. Die jeweiligen Spenden waren mit 9950 Euro knapp unterhalb der Transparenzpflichtschwelle von 10.000 Euro.

Vier Mal ging das Geld an die CDU. Nach Tagesspiegel-Recherchen gingen auch mindestens vier Spenden an die SPD; eine dieser Spenden erhielt der Kreisverband Lichtenberg, in dem Bausenator Andreas Geisel als Spitzenkandidat für seine Partei antritt. Auch der SPD-Kreisverband Neukölln wurde mit einer Spende bedacht. Zwei weitere Groth-Spenden an den Berliner SPD-Landesverband, die über Tochterfirmen des Bauunternehmers abgewickelt werden sollten, wurden auf Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 18. April zurückgegeben. Die Parteiführung und der Kreisverband Lichtenberg waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Noch auf dem SPD-Landesparteitag am 30. April hatte die scheidende Landeskassiererin Ulrike Sommer in ihrer Abschiedsrede darauf hingewiesen, dass es für Parteispender "überhaupt keinen Grund gibt, sich zu verstecken". Erst wenn sie sich "zu uns bekennen anstatt sich ganz knapp unter der Veröffentlichungsgrenze zu bewegen (die bei 10 000 Euro liegt), verlieren Spenden jede Anstößigkeit". Die Ablehnung der Groth-Spenden an den Landesverband, so ist aus SPD-Kreisen zu hören, gehe maßgeblich auf die Initiative Sommers zurück. Ihre Ablösung als Kassiererin wurde von den Unterstützern des neuen Parteichefs Michael Müller intern auch damit begründet, dass die Spandauer Genossin Ulrike Sommer wichtige Spenden zurückgewiesen habe.

Geisel versucht im Vorwahlkampf zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September vor allem den Wohnungsbau voranzutreiben. Nach Umfragen sind die zu hohen Mieten eines für die Bürger drängendsten Themen.

Groths Projekte sind oft umstritten

Die Groth-Gruppe hatte mit ihren Bauprojekten immer wieder Schlagzeilen in Berlin gemacht. So darf sie trotz eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegen die Bebauung nun die Hälfte der Kleingartenanlage Oeynhausen in Schmargendorf mit Wohnungen bebauen. Auch am Mauerpark, der um eine Parkfläche und um Wohnflächen erweitert werden soll, hatten zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Pläne der Groth-Gruppe mobil gemacht. Der Bezirk Pankow hatte bereits ein Bürgerbegehren genehmigt.

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Pikant im Zusammenhang mit den Wahlkampfspenden ist: Bausenator Geisel hatte das Bebauuungsverfahren am Mauerpark aus der Zuständigkeit des Bezirks herausgelöst und an den Senat gezogen. Ramona Pop sagt: "Mit dem Ansichziehen des Verfahrens am Mauerpark hat Herr Geisel dem Spender genützt. Dadurch gerät Herr Geisel nun in schwere Erklärungsnot." Auch Lederer sagt: "Insbesondere SPD-Bausenator Geisel ist gefordert, zu erklären, wessen Interessen er in seiner Amtsführung wahrzunehmen gedenkt: Die der Immobilienlobby und der Baulöwen, die den knappen Berliner Grund profitabel und mietpreistreibend verwerten wollen, oder die der Tausenden Berlinerinnen und Berliner, die bezahlbaren Wohnraum brauchen."

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