Rechtsextreme in Lichtenberger Schule: Wowereit fordert erneutes Verbotsverfahren gegen NPD

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert.

Angesichts einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen in der Berliner Max-Taut-Schule bezeichnete Wowereit es am Freitag als unerträglich, dass das Land der NPD Räume zur Verfügung stellen müsse. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Einspruch des Senats mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung der Parteien abgewiesen. „Wieder und wieder zeigt sich, dass der Staat ohne ein solches Verbot immer von neuem gezwungen wird, den Rechtsradikalen Türen zu öffnen“, erklärte Wowereit. „Diese Situation kann nur durch ein neues, erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD aus der Welt geschaffen werden“, hieß es weiter.

Ein erneutes Verbotsverfahren wird immer wieder gefordert, aber von Kritikern für wenig aussichtsreich gehalten. 2003 war ein Verbot gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze aktiv waren.

Die NPD will in dem Oberstufenzentrum in Berlin-Lichtenberg, in dem auch die Linkspartei bereits Parteitage abgehalten hat, an diesem Samstag ihre diesjährigen Wahlkämpfe eröffnen. Zudem soll die zum Jahreswechsel besiegelte Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) gefeiert werden. Die Partei nennt sich seit dem 1. Januar NPD -

Parteien, Initiativen und Verbände haben unterdessen für Samstag den 15. Januar zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen. Neben der Berliner Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wollen auch die Jusos sowie die Landesverbände von Grünen und Linken demonstrieren. Die Berliner Polizei plant, zur Absicherung der Veranstaltungen 300 Beamte einzusetzen. (dpa/dapd)