Kultur : Die kalten Augen Europas

Wolfgang Streeck stellt in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ dem Wohlfahrtsstaat und der Demokratie in der EU den Totenschein aus.

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Kann es sein, dass sich viele Menschen für die wirklich wichtigen Kämpfe unserer Zeit gar nicht interessieren? Das Primat der Politik gegenüber dem Kapital wiederherzustellen, so lautet seit der Finanzkrise 2008 das Versprechen, zu dem sich zumindest auf dem Papier alle Parteien im Bundestag bekennen. Ob am Ende der Souverän siegt oder die Logik der Rendite, ob gewählte Abgeordnete entscheiden oder doch der Investor, das wird nicht nur über den Handlungsspielraum von Staaten und die Lebenschancen ihrer Bürger bestimmen, über Sozialpolitik und Bildungsprogramme, sondern auch über die Zukunft der Demokratie.

Wer dieses Ringen bislang für offen hielt oder wer glaubte, Europa sei im Ringen um die Währungskrise ein gewaltiges Stück vorangekommen und habe gegenüber den Märkten wieder Boden gutgemacht, sieht sich nun durch ein wissenschaftliches, sehr faktenreiches und nicht immer leicht zu lesendes Buch herausgefordert. In seinem Werk „Gekaufte Zeit“ kommt Wolfgang Streeck zu dem Schluss, dass der demokratische Kapitalismus an sein Ende gekommen ist.

Für Streeck ist auch Europa längst in einen Zustand abgedriftet, den der damalige US-Zentralbankchef Alan Greenspan 2007 für sein eigenes Land positiv beschrieb: „Wir haben das Glück, dass die politischen Beschlüsse in den USA dank der Globalisierung größtenteils durch die weltweite Marktwirtschaft ersetzt wurden. Mit Ausnahme des Themas der nationalen Sicherheit spielt es kaum eine Rolle, wer der nächste Präsident wird. Die Welt wird durch Marktkräfte regiert.“ Die Demokratie hat abgedankt.

Nach der Diagnose Streecks hat die Krise des demokratischen Wohlfahrtsstaats Westeuropas nicht erst 2008 begonnen. Demnach gelang es ihm in der Nachkriegszeit, soziale Ungleichheit durch Sozialprogramme eindämmen zu können, solange die Konjunktur brummte und die Steuern sprudelten. Als Anfang der 70er Jahre die ersten Wirtschaftskrisen aufzogen, finanzierte der Staat den Ausgleich durch zunehmende Staatsverschuldung, später sollte die Krise durch Privatisierung und Kürzung von Staatsleistungen behoben werden – darauf bezieht sich der Titel „Gekaufte Zeit“.

Nun aber ist dieses Staatsmodell an sein Ende gekommen. Denn die Kapitalseite hat das Bündnis zwischen Kapitalismus und Demokratie aufgekündigt und setzt ihren Renditeanspruch gegen schwindende politische Gegenkräfte durch. Der Neoliberalismus triumphiert.

Auch die Europäische Währungsunion folgt nach Streeck dieser Logik. Die supranationalen politischen Mechanismen, die sich in Europa herausgebildet haben, dienen nicht mehr der demokratischen Kontrolle der Entscheidungen, sie hebeln diese vielmehr aus. Die wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen trifft nicht das Europaparlament sondern ein „Mehrebenenregime“. Seine Austeritätspolitik bezahlen abhängige Beschäftigte und Transferabhängige wie Erwerbslose oder Rentner. Den Euro nennt Streeck „ein frivoles Experiment“.

Wer das Buch liest, den schaut Europa mit großen, kalten Augen an. Allerdings beschreibt der Autor die politischen EU- Institutionen konsequent einseitig als Agenten des Kapitalinteresses. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hat in einer Rezension richtigerweise darauf hingewiesen, was diese Institutionen Positives zur Eindämmung reiner Marktmechanismen leisten, vom Antidiskriminierungsrecht bis zur Regionalförderung. An solcher politischer Qualität zeigt der Autor aber kein Interesse.

Am meisten fordert das Buch die Gegner der Austeritätspolitik heraus, die vor einem „Totsparen“ der EU-Krisenländer warnen. Sie fürchten, dass die forcierte Haushaltskonsolidierung eine ökonomische Abwärtsspirale in Gang setzt. Im Gleichklang mit prominenten US-Ökonomen wie Paul Krugman fordern sie stattdessen massive Investitions- und Wachstumsprogramme, um die Wirtschaft der Krisenländer anzukurbeln.

Wer auf dieses Versprechen baut, auf den muss die Streeck-Lektüre wie eine kalte Dusche wirken. Am Beispiel Italiens mit seinem unterentwickelten Süden („Mezzogiorno" ) versucht er nachzuweisen, dass auch riesige Investitionen in den mehr als 60 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Abstand zwischen Nord und Süd nicht nachhaltig verringert haben. Sein Schluss heißt: Dieser Aufbau kann auch in den Südländern der EU nicht erfolgreich sein.

Was aber folgt aus einer solchen Katastrophen-Argumentation? Sehnsuchtsvoll erinnert der Autor an die frühere Möglichkeit demokratisch legitimierter Regierungen, nationale Währungen abzuwerten, um so das Wirtschafts- und Sozialsystem abzupuffern gegen äußere Einflüsse. Jürgen Habermas, lange Zeit ein intellektueller Weggefährte von Streeck, hat dies nun scharf kritisiert. „Er möchte zurück in die nationalstaatliche Wagenburg der sechziger und siebziger Jahre“, schrieb der Sozialphilosoph in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. Tatsächlich bleibt Streecks Therapie teils unklar, teils widersprüchlich, weckt aber den Verdacht, er verhalte sich wie die dogmatische deutsche Linke jenseits der SPD. Auch die sucht in Krisen ihr Heil oft in einer Vergangenheit, die sie zum Zeitpunkt ihrer Gegenwart noch heftig kritisiert hatte.

Dass ein Soziologe aus der Tradition der Frankfurter Schule die Nation als (zumindest zeitweiligen) Schutzraum gegen die Macht des internationalen Finanzkapitals empfiehlt, ist bemerkenswert. Lässt sich diese Macht nicht eher durch die Vertiefung Europas und eine andere Politik brechen als durch den Zerfall der Union? Was Streeck bezweifelt, beschwört Habermas als einzige Chance.

Man muss Streeck nicht in jedem Gedankengang folgen, aber man bleibt naiver und dümmer, wenn man sich mit ihm nicht auseinandersetzt. Habermas hat das Buch nun mit Karl Marx’ Schrift „18. Brumaire des Louis Napoleon“ verglichen. Kein Mensch weiß, ob das Werk tatsächlich ein Klassiker wird, der noch in 150 Jahren Leser fasziniert. Eine beeindruckende Kritik der herrschenden Verhältnisse im Geist der Aufklärung liefert es auf jeden Fall. Hans Monath

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp

Verlag, Berlin 2013.

271 Seiten, 24,95 €.

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