Peter Schneider über AfD und Flüchtlinge : "Asyl darf kein Pauschalrecht sein"

Der Schriftsteller Peter Schneider spricht im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die AfD und die neue deutsche Debatten-Unkultur.

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Gestoppte Hoffnung. Die griechisch-mazedonische Grenze in Idomeni.
Gestoppte Hoffnung. Die griechisch-mazedonische Grenze in Idomeni.Foto: Reuters/M. Djurica

Der Schriftsteller und kritische Intellektuelle Peter Schneider, 75, lebt in Berlin. Zu seinen wichtigsten Werken gehören die Romane "Lenz", "Der Mauerspringer" und "Paarungen" sowie der Erinnerungsband "Die Lieben meiner Mutter". 2015 erschien sein Berlin-Buch "An der Schönheit kann's nicht liegen" (Kiepenheuer & Witsch).

Herr Schneider, eins der meistbenutzten Wörter in der Wahlnacht letzten Sonntag war „Schockstarre“. Wie geht es Ihnen mit dem zweistelligen Wahlerfolg der AfD?

Viele haben doch so einen Sieg vorausgesagt, mich hat er nicht überrascht, auch wenn ich nicht mit 24 Prozent in Sachsen-Anhalt gerechnet hatte. Was mich wunderte, waren die Schnelldeutungen etwa eines Jakob Augstein: Es handele sich um einen Wahlsieg Angela Merkels. Es gehört schon eine sehr selektive Wahrnehmung dazu, den Sieg der AfD zu ignorieren und den Erfolg von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer auf deren Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Nein, bei dieser Wahl waren die Personen wichtiger als die Programme. Das Zweite: Die AfD konnte einen so hohen Sieg nur erringen, weil es in Sachen Flüchtlingspolitik außer der CSU keine Opposition gab, keine praktische Alternative zur „alternativlosen“ Kanzlerin. So entstand ein Vakuum für ein Protestpotenzial, auf dessen dauerhafte Zuneigung die AfD aber nicht zählen kann.

Sie sind 2015 mit Monika Maron zur Pegida-Demo nach Dresden gefahren und haben geschrieben, man brauche die Pegida-Anhänger nicht zu fürchten. Nach wie vor nicht?
Das war vor der Übernahme der Pegida durch den Kleinkriminellen Bachmann, und so pauschal habe ich nicht entwarnt. Ich sah damals viele ratlose weiße Männer, kaum Frauen, keine Ausländer – eine unsympathische Mischung. Die Öffentlichkeit und die Politik haben jedoch mit zu großer Verbiesterung auf Pegida reagiert, es gibt eben auch einen linken Populismus. Es hat sich gezeigt, dass reflexhafte Denunziationen wie Rassismus und Rechtsextremismus eher der Selbstbestätigung dienen als der Analyse. Es gibt eindeutig Scharfmacher bei der Pegida und der AfD, aber die Majorität bilden konservative Bürger. Die wirklichen Extremisten toben sich im Internet und mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte aus.

Man darf die AfD und ihre Wähler weder tabuisieren noch kriminalisieren?
Wenn die AfD-Wahlsieger in der Wahlnacht betonen, dass sie keine Rassisten und keine Fremdenfeinde sind und „niemals sein werden“, dann bedeutet das doch etwas Gutes: dass Anti-Rassismus und Offenheit gegenüber Fremden offenbar nationaler Konsens geworden sind. Was nicht heißt, dass ich diesen Sprechern glaube.

Peter Schneider, 75, lebt in Berlin.
Peter Schneider, 75, lebt in Berlin.Foto: dpa

Die islamische Religionsausübung - und nur sie - soll laut AfD-Wahlprogramm eingeschränkt, die Beschneidung verboten werden: kein Rassismus, kein Antisemitismus?

Die freie Religionsausübung muss selbstverständlich gewährleistet werden. Sie muss dort eingeschränkt werden, wo sie die Trennung zwischen Staat und Religion und die Gleichberechtigung verletzt – siehe die Forderung nach Gebetsräumen in öffentlichen Schulen und Universitäten. Wir sollten diese Fragen nicht der AfD überlassen. Und was die Beschneidung betrifft: Angesichts seiner Geschichte mit den Juden ist Deutschland wohl das letzte Land, das dieses diskussionswürdige Ritual kriminalisieren sollte.

Viele Künstler reagieren mit Sorge auf den Wahlausgang. Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, möchte, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, weil die Partei das Asylrecht aushebeln will.
Wir sollten nicht gleich zum Verfassungsschutz und den Geheimdiensten rennen, um uns die AfD vom Leib zu halten. Die Auseinandersetzung mit ihr ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft und der anderen Parteien. Es gehört zu den wichtigsten Vorzügen der Demokratie, dass in ihr auch das Falsche gesagt werden darf, damit es öffentlich widerlegt werden kann.

Peter Sloterdijk spricht von Überrollung und „weltfremdem Humanitarismus“, Botho Strauß und Rüdiger Safranski warnen vor einer „Flutung“ des Landes mit Fremden: Wie nehmen Sie solche scharfen Äußerungen wahr?
Das sind kluge Leute, aber mich wundert der hohe, apodiktische Ton. Warum sprechen wir nicht die praktischen Dinge an und fragen Merkel, wie sie „das schaffen“ will, wenn sie jede Obergrenze kategorisch ablehnt? Es ist doch nur logisch, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die aus guten Gründen in Deutschland Zuflucht suchen und suchen werden. Was bezwecken denn die Türkei-Verhandlungen, wenn nicht den Versuch, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sie gar nicht erst an die Grenzen der EU gelangen zu lassen? Ist es moralisch edler, sie dort entsprechend ihrer Aussicht auf Asyl zu sortieren als erst in Idomeni?

Was schlagen Sie vor?
Sie in Kontingenten auf die EU-Länder zu verteilen, halte auch ich für die einzig sinnvolle Lösung – vorausgesetzt, die EU-Länder machen mit. Diese Lösung würde es übrigens erlauben, den Schmu mit den „sicheren Herkunftsländern“ zu beenden und auch Asylberechtigte aus diesen Ländern – in begrenzter Anzahl – aufzunehmen. Die Weigerung, eine Obergrenze anzuerkennen, gemischt mit dem Versuch, die Zahl der Flüchtlinge dennoch zu begrenzen, produziert eben solche unglaubwürdigen Konstruktionen wie die „sicheren Herkunftsländer.“ Die Kontingent-Lösung wird auf eine Begrenzung entsprechend der Aufnahme-Fähigkeit und -Willigkeit der aufnehmenden EU-Länder hinauslaufen. Das reiche Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und würde nach der Meinung mancher Experten eine Aufnahme von 300.000 bis 500.000 Flüchtlingen pro Jahr gut verkraften.

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