Kürzungen: Widerstand gegen Westerwelles Kulturpolitik

FDP-Politiker Westerwelle hatte letzte Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages eine pauschale Kürzung der Zuschüsse seines Ministeriums für das weltweit operierende Goethe-Institut (GI) in Höhe von drei Prozent verkündet. Nach Tagesspiegel-Informationen sind im Auswärtigen Amt aber noch tiefere Einschnitte geplant. So sollen knapp zehn Millionen Euro – das wären 4,5 Prozent der bisherigen Zuschüsse von rund 220 Millionen Euro – für 2011 gestrichen werden.

Im Rahmen der „globalen Minderausgaben“ der Bundesregierung waren die Mittel des Goethe-Instituts 2010 bereits um 7,5 Millionen Euro gekürzt worden. Instituts-Präsident Klaus Dieter Lehmann will sich den allgemeinen Sparzwängen zwar „keinesfalls verschließen“ und verwies im Frühsommer darauf, dass man die Personalkosten zuletzt von einem Drittel auf ein Viertel des Gesamtetats gesenkt habe. Bis letzte Woche hatte sich das Institut mit seinen 150 Niederlassungen in 84 Ländern auf eine Kürzung um weitere 7,9 Millionen Euro für 2011 eingestellt. Tatsächlich sollen es nun 9, 9 Millionen werden. Die SPD-Kulturpolitikerin Ulla Schmidt nennt dies „unverantwortlich“ und befürchtet bereits „Institutsschließungen“. Das GI selbst will solche Schließungen, die bei der letzten Sparwelle (unter der rot-grünen Koalition) in betroffenen Ländern wie Italien oder Dänemark zu kulturpolitischen Verstimmungen und statt Spareffekten zu jahrelangen Mehrkosten geführt haben, unbedingt vermeiden. Doch bedeuten zehn Millionen Euro weniger praktisch den Wegfall des jährlichen Programm-Etats von 30 bis 40 größeren Kulturinstituten. Dabei hatte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag die Goethe-Arbeit „ein Flaggschiff der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ genannt.

Augenblicklich hofft man in der Münchner Goethe-Zentrale, dass zumindest kameralistische Eingriffe in die seit 2006 gewährte Budget-Freiheit, die zur Senkung der vorher starren Verwaltungskosten geführt habe, vom Tisch seien. Unverständnis herrscht jedoch über den neuen Ton aus FDP-Fraktion. Im Haushaltsausschuss seien von Westerwelle und FDP-Politikern zum Teil falsche Zahlen und ein „längst abgearbeiteter“ Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2008 gegen das Institut verwendet worden. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Grütters, nennt diese Richtung, gemessen an „Sparsamkeit und Erfolg der Goethe-Institute völlig falsch“. Grütters zum Tagesspiegel: „Herr Westerwelle weigert sich auf Experten zu hören, und das gegenseitige Ausspielen von diplomatischen Auslandsvertretungen und kulturellen Mittlern, das wir gerade erleben, ist ein skandalöser Rückfall in den Geist der 80er Jahre.“ Am 8. November will der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik deswegen in einer Sondersitzung Westerwelles Staatssekretärin Cornelia Pieper laden. Am närrischen 11.11. gibt es dann die Entscheidungs-Sitzung des Hauhaltsausschusses. Peter von Becker