100 Tage GroKo : Linke: Die SPD nistet sich im Minimum ein

Die ersten 100 Tage der großen Koalition waren wenig ermutigend, meint die Linken-Politikerin Petra Sitte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Wie nun den Zeitgeist wecken, der Lust auf einen Politikwechsel macht?

Petra Sitte
Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel
Unter ihrer Regie. Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD, rechts), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).Foto: dpa

100 Tage Schonfrist bekommt üblicherweise eine neu gewählte Regierung. Die große Koalition hat sich selbst diese Schonung gegönnt, nicht aber den Nerven von interessierter Öffentlichkeit und Opposition. Das Auffälligste, was sie fabrizierte, ist ein handfester Skandal. In der „Edathy-Affäre“ geht es um informelle Kontakte zwischen Parteien, Fraktionen und Behörden. Man(n) kannte sich, warnte sich und verwechselte kollektive Egoismen mit staatsmännischer Verantwortung. Der ehemalige CSU-Innenminister musste sein gerade neu bestelltes Amt „opfern“, die SPD dankte und ließ ihre Verantwortlichen im Amt. Hier zeigt sich gleich am Start ein Politikverständnis, bei dem politische Kumpanei zum Regierungsalltag gehört.

Von einem gesellschaftspolitischen Aufbruch fehlt jede Spur. Die SPD, die im Wahlkampf noch selbstbewusst soziale Großprojekte und gerechte Verteilungsverhältnisse versprach, nistet sich im Minimum ein. Vom Mindestlohn werden tausende ausgeschlossen. Das Rentenpaket schrumpft zum Päckchen. Altersarmut wird nicht bekämpft. Selbst die sachte Abkehr vom Optionszwang junger Leute, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, bleibt inkonsequent.

Trotzdem schlägt sich die SPD medial auf die Brust als treibende Kraft und Pseudoopposition innerhalb der großen Koalition. Man meint wohl, CDU und CSU so besser auf Schlagdistanz für die nächste Wahl zu bekommen.

Bei der Union findet sich nach der marktliberalen Ära à la Kirchhoff und Merz kein gesellschaftspolitisches Projekt, das über das Mantra eines ausgeglichenen Bundeshaushalts hinausgeht. Lieber verlegt man sich auf die Rolle der Bremserin sozialdemokratischer Profilierungsversuche. Der Ladestatus des Koalitionsakkus geht schon jetzt gegen Null. Was will die Bundesregierung eigentlich angehen, sind Mindestlohn, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Rentenpäckchen abgehakt?

Petra Sitte
Petra Sitte ist Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion im BundestagFoto: dpa

Die GroKo setzt offensichtlich darauf, dass viele Menschen gar keinen großen Wurf erwarten. Sie setzen eher auf halbwegs absehbare Perspektiven, mögen sie auch bescheiden sein. Ein Großteil der Bevölkerung scheint so desillusioniert, dass er der Politik größere gesellschaftliche und solidarische Projekte überhaupt nicht zutraut. Andererseits bekundet laut Umfragen die Mehrheit Interesse an gerechteren Gesellschaftsverhältnissen.

Also stellt sich doch die Frage, wie wir auf die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte antworten wollen.

Wie kommt Dynamik in die Energiewende, wie wird sie sozial, ökologisch und beschäftigungswirksam?

Was ist mit Qualität und Ausbauzielen von Kitas und Schulen, den Quellen für Lebenschancen und Zusammenhalt? Was mit dem Gesundheitssystem, dessen Gerechtigkeits- und Qualitätsmängel bereits heute offensichtlich sind? Wie bekommen wir eine wirklich moderne Breitbandausstattung auch auf dem Land? Und: brauchen wir nicht auch eine Verkehrswende?

Wie stellen wir eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung sicher, statt die heute Beitragszahlenden mit 67 massenhaft in Altersarmut zu schicken? Wie kehren wir den Trend zu immer mehr prekärer Beschäftigung um? Sollten wir nicht deutsche Rüstungsexporte stoppen und auf Zivilproduktion orientieren? Wie gestalten wir eine humane Flüchtlingspolitik?

Wo bleibt eine Politik, die ernsthaft die katastrophalen sozialen Ungleichgewichte hierzulande, in Europa und weltweit angeht?

All diese Fragen bedürfen entschlossenen Regierungshandelns. So gesehen sind 100 Tage Schwarz-Rot wenig ermutigend. Man will wohl nur durchhalten – mehr nicht.

Daher müssen wir als Opposition unseren Aufgaben besonders verantwortungsvoll nachkommen: Kontrolle der Regierung und Aufzeigen von sozialeren und moderneren politischen Alternativen.

Zugleich hoffen wir, dass sich genügend Menschen gegen den gesellschaftspolitischen Stillstand engagieren und sich aktiv einmischen. Nutzen wir die verbleibenden knapp 1300 Tage GroKo, um einen anderen, kreativen und unabhängigen Zeitgeist zu wecken, der Lust und Mut auf einen Politikwechsel in diesem Land bewirkt.

Petra Sitte (53) ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag.

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben