Gastkommentar : Verfassungsschutz nicht reformieren - abschaffen!

Der Verfassungsschutz war von Anfang an ein deutscher Sonderweg. Und er war nie ein Frühwarnsystem. Spätestens seit der NSU-Blamage hat er keine Existenzberechtigung mehr.

von und Claus Leggewie
Innenminister Friedrich tauschte die Führung des Verfassungsschutzes aus. Doch Reförmchen reichen nicht.
Innenminister Friedrich tauschte die Führung des Verfassungsschutzes aus. Doch Reförmchen reichen nicht.Foto: dapd

Der deutsche Verfassungsschutz, wie wir ihn kannten, ist unhaltbar geworden. Die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat ihn derart bis auf die Knochen blamiert, dass selbst konservative Hardliner in den Untersuchungsausschüssen vor Zorn geschäumt haben. Es wäre also an der Zeit, dass ein Mohr, der seine Schuldigkeit nicht getan hat, endlich gehen darf.

Dagegen hält sich ein Allparteien-Konsens, der Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen müsse nicht abgeschafft, sondern an Haupt und Gliedern reformiert und gestärkt werden. Denn seine Existenzberechtigung als „unverzichtbares Frühwarnsystem“ sei trotz des eklatanten Versagens im Fall des rechtsradikalen Terrors unbestreitbar. Jüngste Berichte über das Treiben salafistischer Zirkel im In- und Ausland sollen das unterstreichen. Und wenn die Bundes- und Landesämter im Fall NSU so offensichtlich versagt haben, wird ihnen die (freilich unbelegte) Verhinderung von islamistischen Anschlägen des Typs, die London und Madrid erschüttert haben, zugutegehalten.

Karikatur: Stuttmann

Während der Bundesinnenminister es mit der Einsetzung einer alt-neuen Spitze aus dem eigenen Haus bewenden lassen und – hier ganz bajuwarischer Föderalist – auch die Landesämter weiterwerkeln lassen will, haben klügere Politikerinnen wie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Zeichen der Zeit erkannt. Sie drängen auf weiter gehende Reformen, auf Zusammenlegung von Landesämtern und eine Revision der Aufgabenstellungen. So soll sich zum Beispiel das Bundesamt mehr auf die Verhinderung drohender Gewalttaten konzentrieren – was allerdings das Kompetenzgerangel mit der dafür originär zuständigen Polizei nur verstärken dürfte.

Die Opfer der NSU. Eine Bildergalerie:

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.
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04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Doch der eigentliche Skandal des deutschen Verfassungsschutzes waren nie seine „Pannen“, die seit der Gründung 1950 nicht abreißen, sondern sein ganz normales Wirken. So verständlich in den frühen Fünfzigern seine Einrichtung gewesen sein mag (im Westen wurde eine Elite ohne Massenbasis mit der Demokratiegründung beauftragt, im Osten hatte sich eine neue totalitäre Diktatur etabliert), so wenig konnte der Verfassungsschutz seinen schweren Geburtsfehler ablegen. Denn sein Kerngeschäft, die Überwachung des Extremismus verdächtiger Parteien und „Bestrebungen“, griff weit ins Vorfeld objektiv feststellbarer Straftaten aus und lief stets auf eine flächendeckende Gesinnungsschnüffelei hinaus.

Das findet in vergleichbaren demokratischen Staaten keine Entsprechung – andernorts ist es der regierenden Mehrheit nicht erlaubt, unbequeme Opposition, die sich legal verhält, bespitzeln und einschüchtern zu lassen.

Der Verfassungsschutz war und ist der geheimdienstliche Arm einer „streitbaren“ Demokratie, die sich selbst nicht über den Weg traut: Prävention heißt auf Deutsch, Freiheit vorbeugend zu verkürzen, um Gefahren erst gar nicht aufkommen zu lassen. In dem Maße aber, wie die Demokratie in Deutschland Wurzeln schlug, ist der Sonderweg namens Verfassungsschutz überflüssig geworden. Heute kann die Bundesrepublik dem Risiko, das Freiheit nun einmal mit sich bringt, gelassen und mit Augenmaß begegnen. Ein Geheimdienst, der von Anbeginn keine sinnvolle Aufgabe hatte und systematisch Skandale hervorbringt, der notorisch die Bürgerrechte beeinträchtigt und bestenfalls keinen größeren Schaden anrichtet – ein solcher Geheimdienst ist schlicht überflüssig.

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