Was kommt nach den Milleniums-Entwicklungszielen? : Der Kampf gegen Korruption ist ein Kampf um Entwicklung

In diesem Jahr entscheiden die Vereinten Nationen, in welche Entwicklungsziele die Welt künftig investieren will. Und beim Klimagipfel im Dezember wird die Welt darüber entscheiden, ob diese Ziele überhaupt erreichbar sein werden.

John Githongo
Welche Themen für die globale Entwicklungsagenda der kommenden Jahre wichtig werden, entscheidet sich in diesem Jahr. Das Foto zeigt eine von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützte Lehr-Autowerkstatt in Ruanda.
Welche Themen für die globale Entwicklungsagenda der kommenden Jahre wichtig werden, entscheidet sich in diesem Jahr. Das Foto...Foto: Dagmar Dehmer

Die Milleniums-Entwicklungsziele (MDGs) laufen in diesem Jahr aus. Mit 15 Jahren Laufzeit sind die MDGs der ehrgeizigste Versuch der Weltgemeinschaft gewesen, sich gemeinsam konkreten uneigennützigen Entwicklungsnotwendigkeiten zu stellen. Einige haben sie als zu schwammig kritisiert. Doch man muss zugeben, dass sie einige eindrucksvolle Ergebnisse erbracht haben. Zum einen: Es war schon eine Leistung, die Welt dazu zu bringen, sich geschlossen hinter diese Ziele zu stellen und damit der Entwicklungspolitik von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für ein einhalb Dekaden eine Richtung zu geben.

Über diese 15 Jahre ist die Zahl der totgeborenen Kinder um die Hälfte gesunken. Es sind eindrucksvolle Schritte unternommen worden, um die Ozonschicht zu schützen und am bemerkenswertesten: Die gesamte Generation der Unter-35-Jährigen war bereit, voranzugehen und sich für den Schutz der Umwelt, die Verminderung der Armut einzusetzen, Druck zu machen für die Informationsfreiheit und Themen wie Geschlechtergerechtigkeit. Die MDGs haben funktioniert. 2015 geht es um die Definition des "Was nun?". Entscheidend werden zwei Gipfel der Vereinten Nationen sein, die historisch werden könnten. Die UN-Generalversammlung im September wird sich auf die neuen Ziele einigen, ein neuer Rahmen für die Menschlichkeit, um Probleme wie die Armut, die Ungleichheit und die Umweltzerstörung anzugehen. Der zweite Gipfel im Dezember wird in Paris ein neues Klimaabkommen beschließen.

Die UN-Mitgliedsstaaten der sogenannten offenen Arbeitsgruppe (OWG) zu den Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs) haben 17 universelle Ziele und 169 messbare Parameter definiert, die als Basis für die nun beginnenden Regierungsverhandlungen dienen werden, die in den kommenden Wochen beginnen.

Ehrgeizigere Ziele? 

Es wird angenommen, dass die neuen Ziele ehrgeiziger sein werden als die MDGs und die Ziele, die am schwersten zu erreichen sind, am wichtigsten genommen werden sollen. Ich bin der Auffassung, dass diese neue Zielsetzung noch erfolgreicher sein würde, wenn ein klarer Focus auf Transparenz und Verbindlichkeit gelegt wird. In der gegenwärtigen globalen Lage sollte das noch weiter herunter gebrochen werden auf einen Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung und auf offene Regierungen, die verlässlich geführte Statistiken und Daten offen legen. So können die Bürger nicht nur Regierungen zur Verantwortung ziehen, sie können so auch die Einhaltung der neuen Entwicklungsziele kontrollieren.

Unsere Welt, die in geopolitischen Machtverschiebungen gefangen ist, die sich mehr und mehr durch Konfrontation bemerkbar machen, steht diesen Bemühungen um größere Offenheit entgegen. Wer werden alle mehr Druck machen müssen, damit die Transparenz-Agenda eine Priorität bleibt, die auch für Regierungen unter Druck einen Nutzen bringt. Das ist kein neues Thema, ändert sich aber ständig. Globale Netzwerke alltäglicher Beschaffung lösen Bestechungsgelder ab. Ein Beispiel: Neuerdings überlappen sich diese legalen Netzwerke mit denen, die Geldwäsche betreiben, mit Drogen oder Menschen handeln oder Terrorismus finanzieren und jegliche Form illegaler Zahlungen tätigen.

Korruption und globale Sicherheit

Als Korruption an die Spitze der globalen Entwicklungs-Tagesordnung befördert wurde, das war in den frühen 1990er Jahren durch die Gründung von Transparency International, gipfelten die Reaktionen darauf in der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) 2003. Seither haben sich die digitalen Technologien, das Internet massiv weiter entwickelt. Nachdem sich die "Korruptions-Industrie" - einen besseren Namen finde ich dafür nicht - in den 1990er Jahren in informelle Zirkel zurückziehen musste, hat sie es 2013 dank dieser technischen Entwicklungen geschafft, sich wieder zu Re-Formalisieren. Massive illegale Geldströme lassen sich nun im formellen System, in den Service-Sektoren der Wirtschaft bewegen, also in Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Telekommunikationsfirmen und Maklerunternehmen. Korruption war immer ein Entwicklungshindernis. Sie ist auch eine Maschinerie, die Armut und Ungleichheit zu einem nationalen Sicherheitsrisiko in dieser globalisierten Zeit macht.

John Githongo, Anti-Korruptionsaktivist aus Kenia.
John Githongo, Anti-Korruptionsaktivist aus Kenia.Foto: picture-alliance/dpa

Die nationale Sicherheit ist der letzte Hafen der Korrupten, diese alte Wahrheit gilt heute mehr als je zuvor. Das ist zumindest teilweise ein Erfolge der globalen Bewegungen gegen die Korruption und für eine größere Offenheit und Verantwortlichkeit bei den Regierungsausgaben im Besonderen. Korruption bei den wichtigsten Geheimnisträgern einer Nation, im Sicherheitsapparat, bei der Polizei, beim Zoll, im Geheimdienst und im Militär, sind ein schwer wiegendes Risiko und haben globale Auswirkungen. Diese Gefahren müssen ganz direkt angegangen werden.

Zuletzt hat es eindrucksvolle Fortschritte dabei gegeben, das Blatt zu wenden. Die G8 zum Beispiel haben sich darauf geeinigt, Informationen über die Besitzverhältnisse von Offshore-Firmen offen zu legen. In Europa ist eine Gesetzgebung vorbereitet worden, um die Umsätze von Öl-, Gas- und Minen-Unternehmen offen zu legen. Das würde dazu führen, dass die Bürger dem Weg des Geldes folgen und herausfinden können, ob es in einem Schweizer Bankkonto endet oder für Schulen und Krankenhäuser ausgegeben wird.

Wir brauchen aber noch mehr Information über die Regierungs-Budgets, über Verträge, die abgeschlossen werden und über Regierungsentscheidungen. Gesetzes über die Informationsfreiheit und die Rechte von Bürgern, an Entscheidungen beteiligt zu werden, sind entscheidend. Die nationalen und globalen Bemühungen, an dieser Front Fortschritte zu machen, brauchen unser aller Engagement - das der Regierungen und insbesondere der Zivilgesellschaften, die in den kommenden Monaten einen tiefgehenden und konstruktiven Dialog führen sollten. Die Weltgemeinschaft steht vor einer wichtigen Gelegenheit, die Entwicklungsagenda der kommenden Jahre zu definieren und kann die Welt für alle gerechter und sicherer machen.

John Githongo ist einer der Gründer von Transparency International in Kenia. Er wurde zum Anti-Korruptionsbeauftragten der ersten Regierung des ehemaligen Präsidenten Mwai Kibaki in den frühen 2000er Jahren berufen. Prompt deckte er einen Korruptionsskandal auf, der unter dem Namen Anglo-Leasing bekannt wurde, und musste Kenia zunächst verlassen. Seit seiner Rückkehr kämpft Githongo weiterhin für Transparenz, Verantwortlichkeit und eine bessere Regierungsführung in Kenia. (Übersetzung: Dagmar Dehmer)

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