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Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsgesetze: Wann endlich schlägt die Stunde des Parlaments?

Von Jost Müller-Neuhof

"Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist." Dieses Postulat stammt von Peter Struck. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende ein zweites Strucksches Gesetz formuliert. Dabei geht es um die Kanzlerkandidatur.

„1968 - Sebstbetrug einer Generation“ von Jörg Schönbohm vom 9. März Schön, wenn Herr Schönbohm Dampf ablässt oder sollte man besser sagen unterhaltsam ?

Kita

In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft des Kindes weitgehend über seinen Bildungserfolg. Es ist ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen: Dafür müssen Eltern und Erzieher eine Erziehungspartnerschaft eingehen.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Berlin zerlegt sich gerade in ihre Einzelteilen. Verdi scheint nicht mehr gesprächsfähig zu sein. Hier streikt der gesunde Menschenverstand.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

„Scholz will Renten stärker erhöhen“ vom 14. März Angenehm, dass ein Minister sich erbarmt, die Renten stärker zu erhöhen, wenngleich die Rentenempfänger blass dagegen aussehen, aber vergleicht man das eine in Visier genommene Prozent oder weniger mit den aktuellen Lohnforderungen einiger Berufsgruppen, deren Vorstellungen an eine zweistellige Erhöhung heranreichen, liegt die Rentenerhöhung weit unter dem Betrag der Teuerungsraten.

Berichterstattung über Gebete in Schulen Der Islam diskriminiert Frauen, was selbst „aufgeklärte" Moslems inzwischen offen anprangern. Der Islam predigt Gewalt gegen Andersgläubige und ist intolerant gegen jeden, der sich nicht den „Werten" des Koran unterwirft.