Berliner Haushalt 2014/15 : Senat präsentiert Berlin als reich und sexy

Von Berlins neuem Haushalt wird ein fatales Signal ausgesendet: Man kann Kitas, Schulen und Universitäten aufpäppeln, mehr Polizisten und Feuerwehrleute anstellen und nebenbei die Schlaglöcher in den Straßen sanieren. Der Stadt geht’s gut. Aber ist das wirklich so?

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Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel (v.l.n.r.) stellten am 25. Juni 2013 den vom Berliner Senat verabschiedeten Doppelhaushalt vor.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel (v.l.n.r.)...Foto: dpa

Die drei von der Sparstelle. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Frank Henkel und Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben uns am Dienstag den Berliner Haushalt erklärt. Alles ist gut, war die Botschaft. Obwohl der Hauptstadt in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich abhanden kommt, wegen der schrumpfenden Einwohnerzahlen nach dem Zensus. Ab nächstem Jahr fehlen jährlich über 400 Millionen Euro.

In dieser schwierigen Situation erweist sich der Berliner Haushalt auf einmal als Zauberhut, in dem der rot-schwarze Senat sogar noch 65 Millionen Euro findet. Das ist der Überschuss, der im Landesetat 2015 voraussichtlich erwirtschaftet wird. Nicht weil knirschend gespart werden muss, sondern weil die öffentlichen Finanzen Berlins gut gepolstert sind. Mit dem Doppelhaushalt 2014/15, den das politische Dreigestirn gut gelaunt präsentierte, ist der Speck zwar weg. Aber richtig leiden muss niemand.

Damit können die Berliner allesamt zufrieden sein, doch das Signal, das in Richtung von Bund und Ländern ausgestrahlt wird, ist verheerend. Ein schnoddriger Wowereit, ein selbstzufriedener Nußbaum und ein fast devoter Henkel verbreiteten die Botschaft: Uns geht’s gut. Berlin ist reich und sexy. Hohe Einnahmeverluste stecken wir so locker weg, dass auch noch moderate Ausgabenzuwächse drin sind und der Haushalt bis 2015 trotzdem ausgeglichen wird. Die Stadt kann Kitas, Schulen und Universitäten aufpäppeln, mehr Polizisten und Feuerwehrleute anstellen und nebenbei die Schlaglöcher in den Straßen sanieren.

Nur einmal wies der Finanzsenator auf die hohen Risiken durch künftig höhere Zinsen oder einen Konjunktureinbruch hin. Ganz nebenbei. Selbst die zusätzlichen Gelder für den Katastrophen-Flughafen BER sind schon drin in der dicken Schatulle. Es fehlt der Stadt offenbar an nichts. Diese selbstgefällige Präsentation des rot-schwarzen Wohlbefindens könnte Berlin in den nächsten Jahren noch schwer auf die Füße fallen.

Denn – gab es nicht vor wenigen Jahren eine extreme Haushaltsnotlage, die Berlin tränenden Auges vor das Bundesverfassungsgericht trieb? Gibt es nicht zornige Geberländer, die Berlin jedes Jahr drei Milliarden Euro überweisen müssen? Gibt es nicht den Bund mit seinen immer noch hohen Soli-Zahlungen für die Aufbauarbeit östlich der Elbe? Sobald die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich beginnen, der bis 2020 reformiert wird, werden die Finanzminister der anderen Länder daran erinnern, wie finanziell robust sich Berlin kurz vor der Bundestagswahl 2013 präsentierte. Politik hat manchmal ein kurzes, aber manchmal auch ein langes Gedächtnis.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es oft um nackte Zahlen. Aber es geht auch um Zukunftserwartungen, Verteilungskämpfe, Drohgebärden und Ängste. Das hat am Dienstag keiner von denen kapiert, die den neuen Haushalt vorstellten. Das war fahrlässiges Handeln, dessen Folgen Wowereit, Nußbaum und Henkel 2020 leider nicht mehr ausbaden müssen.

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