Bundesverfassungsgericht : Auf Demokratie ausgerichtet

Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht gekippt, demnächst entscheidet es über Fragen der Euro-Rettung. Schon wird den Richtern vorgeworfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Eine Gegenrede.

Sascha Kneip
Haben die "roten Roben" eine eigene politische Agenda?
Haben die "roten Roben" eine eigene politische Agenda?Foto: dpa

Justizminister Thomas Dehler war außer sich vor Wut, als er im Dezember 1952 mit Bundeskanzler Konrad Adenauer beim sogenannten „Kanzlertee“ beisammensaß, um eine gerade ergangene Entscheidung des noch jungen Bundesverfassungsgerichts zu diskutieren. Eigentlich hatte das Gericht nur eine formale Frage im Verfahren zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik entschieden. Tatsächlich jedoch ging es bei der Auseinandersetzung um die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staatsgefüge der Bundesrepublik. Das Gericht, so Dehler, erschüttere die Grundfesten des Staates, indem es sich selbst zum gleichberechtigten Organ erhebe; die Richter würden ihr Maß nicht kennen und wollten an die Stelle des Gesetzgebers treten, obwohl es ihnen dafür an allen „rechtlichen wie persönlichen“ Voraussetzungen fehle. Das denkwürdige Treffen endete mit einem heute berühmten Ausdruck Adenauer’scher Nonchalance. Dass „man sich dat so nich vorjestellt“ habe, schickte der Kanzler in Richtung Karlsruhe. Was sich Adenauer so nicht vorgestellt hatte, war der weite Umfang richterlicher Kontrolle politischer Mehrheitsentscheide durch das Bundesverfassungsgericht.

Sascha Kneip ist Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin.
Sascha Kneip ist Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin.Foto: David Ausserhofer/WZB

Die gelegentliche Irritation zwischen Politik und Gericht ist uns auch heute keineswegs unbekannt. Immer wieder ist zu vernehmen, das Bundesverfassungsgericht habe sich in den nun sechzig Jahren seines Bestehens immer mehr zum „Gegenspieler der Politik“, zur Nebenregierung, zum Ersatzgesetzgeber, zum Reparaturbetrieb des Parlamentarismus und zum eigentlichen Machtzentrum bundesdeutscher Politik entwickelt und verfolge womöglich sogar eine eigene politische Agenda, die jener der gewählten Volksvertreter zuwiderlaufe. Und tatsächlich kann sich dieser Eindruck aufdrängen, betrachtet man auch nur kursorisch jene Entscheidungen, die in jüngster Zeit letztverbindlich in Karlsruhe – und eben nicht im Parlament in Berlin – gefällt worden sind oder derzeit zur Entscheidung anstehen: Da ist zum einen die für den 12. September angekündigte Entscheidung in den Eilverfahren zum ESM und zum Fiskalpakt, die zumindest indirekt auch über die Art und Weise des Fortgangs der europäischen Integration mitentscheiden wird; da sind die gerade ergangene Entscheidung zur Neufassung des Wahlrechts und jene zum Selbstauflösungsrecht des Bundestages; da sind die (häufig europapolitisch induzierten) Entscheidungen zur Stärkung der Parlamentsrechte, zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und zum Asylbewerberleistungsgesetz, zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter, zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von Rechtsradikalen, zum Elternrecht, zum Rauchverbot oder der Professorenbesoldung; und da ist insbesondere die ganze Phalanx von Urteilen zu den Sicherheitsgesetzen von Bund und Ländern der letzten 15 Jahre, die reihenweise in Karlsruhe gescheitert sind – erinnert sei nur an die ganz oder teilweise beanstandeten Gesetze zum Großen Lauschangriff, den Europäischen Haftbefehl, das Luftsicherheitsgesetz, das Verbrechensbekämpfungsgesetz, die Gesetze zur automatischen Kennzeichenerfassung, zur Online-Durchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder sind die Karlsruher Richterinnen und Richter dem Gesetzgeber in den Arm gefallen und haben seinen demokratisch viel direkter legitimierten Willen als verfassungswidrig beanstandet.

Allerdings: Stimmt es, dass immer mehr politisch Relevantes durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wird? Hat sich Karlsruhe zu einem politischen Gericht mit eigener politischer Agenda entwickelt? Und leidet dadurch am Ende die Demokratie, die bundesdeutsche wie die europäische? Stimmt es tatsächlich, dass immer mehr Gesetze in Karlsruhe verhandelt werden und scheitern?

Die Antwort auf die letzte Frage lautet: Ja und nein. Tatsächlich wird das Bundesverfassungsgericht seit Aufnahme seiner Tätigkeit Jahr für Jahr häufiger angerufen, mittlerweile treffen regelmäßig weit über 6000 Klagen pro Jahr in Karlsruhe ein. Mit dieser Verfahrenszunahme ist aber keine generelle Zunahme von Gesetzesannullierungen verbunden, eher lassen sich über die Jahrzehnte kleinere und größere Wellen erkennen. Es ist also keineswegs richtig, dass immer mehr Berliner Gesetze in Karlsruhe ihre letzte Ruhe finden. Auch die Entscheidung „wichtiger“ Fragen findet nicht häufiger in Karlsruhe statt als früher.

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