Meinung : Dumm gelaufen

Von Bildungsgipfel zu Bildungsgipfel: Besser wird die Lage nicht

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Der „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern gleicht einer Soap Opera, die wegen ihrer vielen Fortsetzungen unübersichtlich geworden ist. Was bisher geschah: Die Bundeskanzlerin hatte im Frühsommer 2008 die „Bildungsrepublik“ ausgerufen, war auf eine „Bildungsreise“ gestartet und hatte sich im Herbst mit den Ministerpräsidenten getroffen (Bildungsgipfel, Teil I).

Angela Merkels Unterfangen war sympathisch, aber auch gewagt: Schon länger hatten sich die Länder jede „Einmischung“ in „ihre“ Angelegenheit, die Bildung, verbeten. So kam es beim Gipfel 1 nur zu dem vagen Versprechen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent vom Bip zu steigern, um 1,6 Prozentpunkte. Wie viel Geld ist das? Darüber rangen die Politiker über ein Jahr lang. Richtig schlecht wurde die Stimmung, als die neue Bundesregierung die Länder mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz um zig Millionen Euro Steuereinnahmen brachte. Merkel musste versprechen, den fehlenden Länderanteil für die Bildung zur Hälfte zu finanzieren (Bildungsgipfel, Teil II).

Jetzt deutet sich an, dass der Bund trotz aller Haushaltskürzungen bei seinen Zusagen bleibt, die Länder ihre Versprechen aber brechen (am heutigen Donnerstag, beim Bildungsgipfel, Teil III).

Die Soap erzählt einiges über Bildung und Wissenschaft in Deutschland. Es beginnt damit, dass der Bund nach der geänderten Verfassung kein Geld für Schulen ausgeben darf. Darum trifft es die Schüler am meisten, wenn die Länder die Bildungsrepublik jetzt in die fernere Zukunft verschieben. Mehr und bessere Ganztagsschulen, zusätzliche Förderlehrer für Leistungsschwache, Ausbau der Lehrerfortbildung: Sie kommen nicht. Gespart wird auch an der Sprachförderung vor der Einschulung und bei der Betreuungsrelation an Hochschulen. Schleswig-Holstein wickelt die Uni Lübeck ab, vernichtet Forschung und Studienplätze.

Dass der Bund für Schulen nichts tun darf, ist schlimm. Verschlimmert wird die Lage aber durch die vielen Steuergeschenke der Bundesregierung auf Kosten der Länder und Kommunen. Selbst wenn Annette Schavans Ministerium keinen Sparbeitrag erbringen muss, hat die Bundesregierung damit bildungsfeindlich gehandelt.

Hinzu kommt, dass im Bildungspaket der Bundesregierung zu viele Luxusartikel stecken, der Bund das Geld vielfach an den dringendsten Bedürfnissen vorbei verteilt: Er bringt erhebliche Summen für die Förderung begabter Studierender auf, ohne Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit. Mit hohen Summen will er auch Anreize zum privaten Bildungssparen setzen – eine weitere Subventionierung von ohnehin bildungsaffinen und liquiden Bevölkerungsschichten. Die seit langem unterfinanzierte Betreuung an Hochschulen ist dem Bund dagegen nur einen kleinen Wettbewerb wert.

Bildung und Wissenschaft können nur gedeihen, wenn sie als nationale Aufgabe begriffen werden. Und wenn die Politik die richtigen finanziellen Prioritäten setzt. Ein Fall für den Bildungsgipfel, Teil IV.

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