Europa in der Krise : Schwarz-Rot-Gold – nicht Schwarz-Weiß-Rot!

Über die Krise in Europa wird viel geredet – auch neonationalistisches Blech, meint Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Gastkommentar. Doch die Lage ist ernst, denn dem Kontinent droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

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Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich GenscherFoto: dpa

Europa erlebt eine schwere Krise. Eine Finanzkrise? Gewiss, aber nicht nur. Der Europagedanke ist im Gerede. Die Folge könnte der Absturz unseres Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit sein. Was man zu hören bekommt – nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland – lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech – neonationalistisches dazu.

Andere wiederum sagen, der Euro führe Europa nicht zusammen, sondern auseinander. Ist es wirklich der Euro oder sind es nicht politische Fehlentwicklungen in der Währungsunion oder in einzelnen ihrer Mitgliedstaaten? Die Entscheidung, den Euro – damals auch im Blick auf den bevorstehenden gemeinsamen Binnenmarkt – zu schaffen, war richtig. Die Chance der Einheit des ganzen Europa 1990 gab einen zusätzlichen historischen Impuls. Der Eintritt in die Globalisierung machte aus diesem Impuls eine historische Notwendigkeit.

Das alles steht auf dem Spiel und dazu noch, ob wir weiter zu der Entscheidung der freien Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg stehen: Nie mehr gegen einander, nur noch gemeinsam! Eine Krise haben wir nicht wegen des Euro, sondern weil nach Einführung von Binnenmarkt und Euro das Haus Europa nicht weiter gebaut wurde in Richtung auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Im Gegenteil, was vereinbart war, wurde verletzt, was geschaffen war, wurde zum Teil rückgebaut, so als Deutschland die 3-Prozent-Verschuldungsmauer durchbrach oder als es der Kommission der EU das Recht verweigerte, die von den Mitgliedstaaten der Währungsunion gelieferten Zahlen zu überprüfen. In die Geschichte wird das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als das „verlorene“ eingehen. Die Verantwortung dafür trifft alle – auch Deutschland.

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