Migrationspolitik und Bürgerrechte : Europa in schlechter Gesellschaft

In der Migrationspolitik findet die EU nur autoritäre Antworten. Was macht das mit ihren vielbeschworenen Werten?

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Ein afrikanischer Migrant unter seinen Weggefährten an Bord der "Aquarius". Das Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee" gehört zu den letzten noch aktiven auf der Mittelmeerroute.
Ein afrikanischer Migrant unter seinen Weggefährten an Bord der "Aquarius". Das Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee"...Foto: Angelos Tzortzinis/AFP

Eine Woche ist es jetzt her, dass wieder einem Stück Menschlichkeit der Garaus gemacht wurde, direkt vor der Haustür Europas – und durch Europa. Nachdem Libyen das Zuständigkeitsgebiet vor seiner Küste eigenmächtig ausgeweitet hat und nun droht, auf alle zu schießen, die gegen den Willen der Regierung in Tripolis Migranten in Seenot aufnehmen, haben so gut wie alle Hilfsorganisationen ihr Engagement einstellen müssen.

Libyen war nur das Schlusskapitel

Die taumelnden Inhaber eines Teils der Macht im zerfallenden Libyen wären dazu allein nicht in der Lage oder auch nur daran interessiert gewesen. Entscheidend war der Druck der mächtigen Nachbarn im Norden und vor allem Geld, das die EU dafür geboten hat, dass ihr auch noch die Flüchtlinge aus Gewalt, Kriegen und Elend vom Hals gehalten werden, die das jahrelange Verstopfen aller anderen Auswege nicht entmutigen konnte. Brüssel und die europäischen Hauptstädte – ausnahmsweise muss hier einmal nicht eigens auf Budapest, Warschau und Bratislava gezeigt werden – sind die eigentlich Handelnden. Libyen hat nur das Schlusskapitel dieser Geschichte geschrieben, die vor ein paar Jahren mit rhetorischem Dauerbeschuss begann: Die Seenotretter im Mittelmeer besorgten in Wirklichkeit das Geschäft der Schlepper, lautete der Spin. 2014 wurde die italienische Notrettungsinitiative „Mare Nostrum“ nach einem Jahr abgewürgt und in diesem Sommer schließlich sollten die NGOs im Mittelmeer über einen „Verhaltenskodex“ an die Kandare genommen werden.

All dies galt dem Ziel, etwas unmöglich zu machen, was seit Jahrhunderten als Recht wie Pflicht auf dem Meer galt, als menschliches Gebot weit vor der Formulierung der allgemeinen Menschenrechte: Schiffbrüchigen und in Seenot Geratenen wird geholfen, unter allen Umständen und jedweder Regierungsform, die an Land gilt. Die Friedensnobelpreisträgerin EU, deren Eliten in jeder Sonntagsrede die demokratischen und rechtsstaatlichen Wurzeln des Kontinents besingen, hat als Bildungsplunder entlarvt, was alle in ihren höheren Schulen gelernt haben:

EU schreibt bei Demokratiefeinden ab

Antigone begräbt ihren Bruder und beruft sich darauf, dass diese Pflicht über dem staatlichen Verbot steht. Es ist Kreon, der herrschende Tyrann, der diese Hierarchie umkehrt.

Die Bühnenfigur Antigone des Dichters Sophokles ist eine politische Gründergestalt Europas, Kreon verkörpert das feindliche Prinzip; im Unterricht für die Nachkriegskinder ließ sich die Tragödie auch als Lehrstück über Befehl und Gehorsam im NS-Staat lesen.

In der Migrationsabwehr hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral des Tyrannen. Das uralte Recht der Seenotrettung darf den neuen politischen Zwecken nicht im Wege stehen. Der berüchtigte Verhaltenskodex, von Italien verhandelt, aber in Brüssel und am Warschauer Sitz der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgedacht, knüpft es sogar an Bedingungen: Unter den Pflichten, die die im Mittelmeer operierenden NGOs unterschreiben sollten, war auch die, ihre Finanzierung offenzulegen.

Nicht deswegen weigerten sich viele, sie haben da nichts zu verbergen. Aber der Paragraf ist verräterisch. Erfunden hat ihn vor Jahren der lupenreine Demokrator Putin, um Russlands kleine organisierte Zivilgesellschaft zu zerstören (Verbot ausländischer Finanzierung), in Mursis Ägypten wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Vorwurf angeblich illegaler Geldtransfers lahmgelegt und ein anderer großer Fan kritischer Öffentlichkeit, Erdogan in der Türkei, brauchte den Hebel Geld schon vor Jahren gegen Presse, die ihm in die Quere kam.

Auch die Rechte der eigenen Bürger sind in Gefahr

Keine gute Gesellschaft für Europa. Migration ist ins Zentrum seiner Politik gerückt und bisher verschieben viele politische Antworten darauf den Kontinent nach rechts und ins Autoritäre. Gleichgültigkeit gegen das – von Europa mitverschuldete – Elend anderswo und die skandalöse Zusammenarbeit mit Unrechtsregimen in der Abwehr von Migranten ist das schlimme, aber bekannte eine. Das neue andere ist, dass Migrationspolitik auch Grundrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger schleift: Die Bewegungsfreiheit anerkannter Hilfsorganisationen gehört dazu. Auch die Zumutung an Deutsche, ihr Eheleben doch bitte ins Ausland zu verlegen, wenn sie sich in die Falschen verlieben – eine Afghanin oder einen Türken zum Beispiel – ist, fast unbemerkt, schon länger Praxis.

Was, wenn das Abendland tatsächlich durch Migration unterginge – aber ganz anders als es die Katastrophenszenarien von rechts ausmalen?

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