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NSU-Prozess / Islam-Konferenz : Der Rassismus sitzt in den Tapeten der Gesellschaft

05.05.2013 18:36 Uhrvon
The victims of the murder series were, apart from police officer Michéle Kiesewetter, migrants. Foto: ReutersBild vergrößern
The victims of the murder series were, apart from police officer Michéle Kiesewetter, migrants. - Foto: Reuters

In der kommenden Woche tagt die Deutsche Islam-Konferenz zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der NSU-Prozess überlagert das Ereignis, könnte die Debatte um Integration und Rassismus aber auch endlich weiten.

Ja, es war eine Dauerfarce, die das Münchner Oberlandesgericht seit Wochen um die Platzvergabe im NSU-Prozess inszenierte. Dass Zeitungen die Leidtragenden sind, die wir üblicherweise als „große“ bezeichnen, lenkt allerdings von einem wesentlichen Punkt ab: Nicht, wen die Spielregeln benachteiligt haben, ist skandalös, sondern es sind diese Spielregeln selbst. Erst setzte das Gericht aufs Windhundverfahren, die Schnellsten gewinnen, dann nahm man sich an der Ziehung der Lottozahlen ein Beispiel. Beides stammt aus dem Unterhaltungsprogramm und ist damit das Unpassendste, was diesem wichtigen Prozess geschehen konnte. Nach einer Serie rassistischer Verbrechen, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist, demonstriert die Justiz durch die Platzvergabe und durch die viel zu geringe Zahl der Plätze, welches öffentliche Interesse als angemessen angesehen wird.

Ganz gleich, welche guten, internen Gründe es dafür geben mag: Die Weigerung, das Verfahren in einen größeren Saal zu verlegen, dann eben keinen in einem Justizgebäude, sendet eine Botschaft: Habt euch nicht so, das ist hier der normale Geschäftsgang. Wir tun, was wir immer tun.

Dass dies kein normales Verfahren ist, ist derart offensichtlich, dass man sich fragen muss, warum im Vorfeld so viel Wert darauf gelegt wird, das Gegenteil zu beweisen. Womöglich, weil die, die in München entscheiden, einfach nicht anders denken als jenes Volk, in dessen Namen sie urteilen werden? Die Opfer der Mordserie waren, bis auf die Polizistin Michèle Kiesewetter, Migranten. Menschen wie sie machen inzwischen ein Fünftel der deutschen Bevölkerung aus, in der öffentlichen Diskussion aber tauchen sie praktisch immer als Problemgruppe auf. Wo einmal von der ghanaischen Ingenieurin oder dem türkischen Änderungsschneider mit ordentlichem Einkommen und wohlgeratenen Kindern die Rede ist, klebt ihnen, ausgesprochen oder stillschweigend, ein „ausnahmsweise“ an. Die Mordserie des NSU aber hat drastisch vor Augen geführt, dass nicht sie es sind, die Probleme machen, jedenfalls nicht als Gruppe, sondern dass sie Probleme haben, und zwar durchaus als Gruppe, unabhängig von Schulabschluss, Einkommen, Lebensstil, einfach dadurch, dass mal ihr Akzent, mal ihre dunklere Haut oder ein nichteuropäischer Name sie zu „anderen“ macht. Ihre Probleme heißen Vorurteile, Misstrauen, Ablehnung – oder auch tödlicher Hass. Der NSU ist nicht allein: 152 Menschenleben hat rechtsextreme Gewalt seit der Wiedervereinigung vernichtet; unser Tagesspiegel-Kollege Frank Jansen recherchiert die Taten seit Jahren. Viele derer, denen die Mörder und Totschläger das Recht auf Leben absprechen, waren Obdachlose, Punks, Linke. Und auffallend viele von ihnen wurden auch einfach umgebracht, weil sie nicht Müller, Meier oder Schmitt hießen. Und es spricht eine eigene Sprache, wie oft die Behörden, Polizei und Regierung die Augen vor diesem rassistischen Hintergrund verschließen: Nicht einmal die Hälfte der 152 sind auch amtlich als Opfer von Rechtsextremen anerkannt.

Der Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung hat soeben wieder belegt, wie stark diese Ablehnung indes ist: Obwohl eine Mehrheit religiöse Vielfalt begrüßt, halten 51 Prozent den Islam für eine Bedrohung. „Muslim“ darf dabei mit gutem Recht als Chiffre genommen werden. Die Begriffe sind austauschbar und scheinen nur insofern variiert zu werden, als gebürtige Berliner oder Stuttgarter der zweiten und dritten Generation nicht mehr gut als „Ausländer“ oder „Türken“ durchgehen können und Religion in einer weitgehend säkularen Umwelt eine ausreichend starke Negativmarkierung ist, um sie von dem auszuschließen, was als gute Gesellschaft gilt.

Diese Markierungen sind in den letzten Jahren stärker geworden. Schuld daran oder mindestens mitschuldig ist, paradox genug, jene Integrationsdebatte, die ebenso nötig war wie der Modernisierungsprozess, aus dem sie entstand. Um nur zwei Stichworte zu nennen: Natürlich muss eine Demokratie das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren, wenn sie Gefahr läuft, einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung von politischer Teilhabe auszuschließen, weil er kein Wahlrecht hat. Und selbstverständlich gehört die Schule umgebaut, wenn die Zahl der Schüler einerseits schrumpft, die Kinder aber immer seltener in die hergebrachten Erwartungen von Schule passen, und zwar nicht nur die, deren Eltern von weit her kommen, sondern auch die, deren Familien seit vielen Generationen deutsch sind, die ihnen aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr jene Erziehung und Nachhilfe mitgeben können, auf die die deutsche Schule im Großen und Ganzen immer baute. Die gelegentlich belächelte Formel „Kein Kind darf zurückbleiben“ lässt sich ja nicht nur als Wahlkampfversprechen an Familien lesen, sondern auch als Antwort, eine von mehreren, auf den Fachkräftemangel. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Ausbildung, ein Menschenrecht. Aber eine alternde Gesellschaft kann auch auf die Fähigkeiten und die Arbeit keines jener Erwachsenen verzichten, die diese Kinder einmal sein werden.

Über all das, demokratische Notwendigkeiten und wirtschaftliche, eine Gesellschaft im Wandel und das, was sie tun sollte, um diesen Wandel zu bewältigen, muss debattiert werden. Das öffentliche Miteinanderverhandeln darüber überwindet alten Konsens und schafft neuen, auch weit außerhalb der Parlamente. Wer hätte gedacht, dass nur wenige Jahre, nachdem der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Frauen- und Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hatte, die CDU von einem halben Aufstand zugunsten der Quote in den eigenen Reihen erschüttert würde, für Aufsichtsräte wohlgemerkt? Und dass die Behauptung „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ innerhalb weniger Jahre ins Museum entsorgt werden könnte, mit der Hilfe aller politischer Lager?

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