Sicherheitskonferenz : Europa steht ein Schicksalsjahr bevor

Die Folgen der Arabellion, wie z.B. eine bevorstehende Flüchtlingswelle, wird Europa alleine zu bewältigen haben. Dies könnte in einer realpolitischen Krise münden, meint Malte Lehming.

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Führt der Weg Europas aus der realpolitischen Krise? Die grüßende Hand der Kanzlerin signalisiert zumindest den Willen dazu.
Führt der Weg Europas aus der realpolitischen Krise? Die grüßende Hand der Kanzlerin signalisiert zumindest den Willen dazu.Foto: dpa

Die deutsche Angst stirbt aus. Nie zuvor etwa war die Furcht vor steigenden Arbeitslosenzahlen so gering wie heute. Auch die Intensität anderer Ängste nimmt ab. Im Durchschnitt sind die Werte so niedrig wie seit zehn Jahren nicht. Nun ist normalerweise in Deutschland die Stimmung mieser als die Lage. Aber zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr ist es andersherum. Offenbar sind die Frühwarnsysteme kaputt. Denn 2012 wird für Deutschland und Europa ein strategisches Schicksalsjahr. Die vier entscheidenden Stichworte sind: Arabellion, Flüchtlinge, Iran, USA. Das klingt wie politischer Alltag – und könnte doch in eine realpolitische Krise münden, deren Dimensionen kaum zu überschätzen sind.

Der Arabische Frühling gebar einen islamischen Herbst. In Tunesien und Ägypten haben zum Teil radikale muslimische Parteien die Wahlen gewonnen. In Marokko, Libyen und – wer weiß? – vielleicht demnächst sogar in Syrien dürfte es zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. Demokratie allein garantiert eben noch keinen zivilen Fortschritt. Sie muss begleitet sein von Gewaltenteilung, Freiheitsrechten, Liberalität. Andernfalls bedroht die Mehrheit der Masse den Schutz von Minderheiten. Viele Christen in der Region, vom Irak bis Ägypten, sind bereits auf der Flucht oder sitzen auf gepackten Koffern. Auch säkulare Bürgerrechtler sehen ihre Hoffungen, die sie mit dem Sturz der Despoten verbunden hatten, rasant schwinden. Zuletzt dürften die postrevolutionären Wirtschaftskrisen, bei erneut steigender Arbeitslosigkeit, den Auswanderungswillen bei Geschäftsleuten und Fachkräften erhöhen.

Europa steht folglich vor einer Flüchtlingswelle. Armut, Gewalt, Not, Analphabetismus und Perspektivlosigkeit – wem nur noch das nackte Leben geblieben ist, das er verlieren kann, handelt nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Mehrere Zehntausend Menschen haben im vergangenen Jahr versucht, vom Maghreb über das Mittelmeer den alten Kontinent zu erreichen. Viele starben dabei, unter ihnen auch Hungerflüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Somalia, Djibuti. Und in Europa sind seit Schengen die Grenzen zwischen Warschau und Lissabon offen. Ein Gaddafi ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen, um Ruhe zu haben vor den Unruhigen. Doch so einfach und billig ist es künftig nicht mehr. Der Schuldenkrise folgt die Flüchtlingskrise, langsam, aber sicher.

Hochexplosiv ist die Lage rund um das iranische Atomprogramm. In Jerusalem geht man davon aus, dass sich der Iran durch Verbunkerung seiner Systeme und den Ausbau seiner Luftabwehrkapazitäten innerhalb der nächsten neun Monate gegen Militärschläge der „Israel Defense Forces“ immunisiert haben wird. Dieses Fenster schließt sich also schnell (die USA haben aufgrund ihrer schlagkräftigeren Militärmacht ein halbes Jahr länger). Dulden aber wird man hier wie dort ein nukleares Mullah-Land nicht. Und Barack Obama will im November nicht zur Wiederwahl antreten müssen, begleitet von dem Vorwurf, in seiner Amtszeit habe Mahmud Ahmadinedschad ungehindert die Bombe gebaut.

Das führt, zuletzt, mitten ins amerikanische Wahljahr. Mit Ausnahme des Iran- Komplexes ziehen sich die USA militärisch aus dem Mittleren und Nahen Osten zurück. Im Irak sind sie nur noch symbolisch präsent, der Abzug aus Afghanistan wird beschleunigt, im Libyenkrieg ließen sie Franzosen und Briten den Vortritt. Das liegt zum einen am fehlenden Geld, zum anderen an der allgemeinen Kriegsmüdigkeit. Das aber heißt: Die Folgen der Arabellion – von Libyen über Ägypten bis Syrien – wird Europa weitgehend alleine zu bewältigen haben. Der große transatlantische Bruder muss sich von vergangenen Strapazen erholen.

Kann Europa das? Kann besonders Deutschland das? Darüber muss bei der Sicherheitskonferenz vorrangig gesprochen werden. Europa als regionaler Stabilitätsfaktor, mitverantwortlich für den Transformationsprozess in der arabisch- muslimischen Welt: Das ist keine Kleinigkeit. Als Aufgabe ist es so groß und gleichzeitig so alternativlos, dass einen schon etwas Angst beschleicht.

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