Meinung: Sind die Piraten Deutschlands Hoffnung?

Berichterstattung zur Politik der Piratenpartei

Auf den Piraten liegt viel Hoffnung bei vielfachem Versagen der etablierten Parteien: Warum nehmen sie sich nicht vorrangig der Gesellschaftsgruppe an, die als einzige auf vielen Ebenen vernachlässigt und geschädigt wird, obwohl sie Deutschlands Zukunft darstellt und auf deren Kosten wir alle unter Anhäufung gigantischer Schulden auch finanziell leben. Die Jugend: Wer vertritt wirklich deren Interessen? Piraten: Ihr seid jung! Wacht auf! Hier wartet eine Riesenaufgabe auf euch! Die Situation an Schulen und Universitäten ist katastrophal, Jugendbildungspolitik ein Desaster; Migranten bilden ein großes Potenzial, werden aber miserabel gefordert und gefördert. Jammern über Fachkräftemangel, statt die Jugend zu fördern. Jugendeinrichtungen werden geschlossen. Haben zum Beispiel Kirchen noch Interesse an der Jugend?

Deutschlands Geburtenrate liegt weltweit an letzter Stelle. Werden Mütter gefördert? Nein, sie werden gegenüber kinderlosen Frauen finanziell bestraft und beruflich vernachlässigt. Als Jugendarzt kann einen nur noch die Wut über so viel politische Dummheit und Verantwortungslosigkeit der etablierten Parteien packen.

Dr. med. Christoph Hilsberg, Berlin-Lichterfelde

Jugend und Politik: Sie sprechen ein spannendes Thema an, schließlich wächst hier die nächste – auch politische – Generation heran. Aber: Das Verhältnis ist nicht einfach. Schaut man sich die Beteiligung bei Bundestagswahlen in verschiedenen Altersgruppen an, wird man feststellen: Die Beteiligung ist in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen am niedrigsten. Bei der Wahl 2009 lag sie bei gerade einmal 60 Prozent – im Gegensatz zu rund 80 Prozent bei Personen in ihren Sechzigern. Solche Unterschiede gab es übrigens immer schon, sie sind überhaupt kein neues Phänomen. Dass die Beteiligungsfreude mit dem Alter steigt, scheint vielmehr ein ehernes Gesetz zu sein. Neu (und Ergebnis des demografischen Wandels) ist allerdings, dass sich die Größenverhältnisse zwischen jüngeren und älteren Bürgern zugunsten der älteren verschoben haben. Wer unter diesen Rahmenbedingungen eine Wahl gewinnen will (was zum Wesen einer Partei gehört), der wird sich nicht an erster Stelle auf die jüngeren Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Die Gruppe ist schlicht zu klein – und zu wenig wahlfreudig. Und dass in der Folge dessen nicht nur bei Ihnen, lieber Herr Hilsberg, der Eindruck entsteht, das politische Angebot sei nicht sehr jugendfreudig, ist dann zumindest erklärlich. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite schafft eine solche Situation, in der die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe offenkundig von etablierten Kräften nicht vertreten werden, Chancen für neue politische Kräfte. Das Aufkommen der WASG und später der Linkspartei in Westdeutschland ist letztlich eine solche Reaktion gewesen. Keine der anderen Parteien hatte sich der Interessen bestimmter Schichten – rund um Hartz IV – angenommen. Diese Lücke hat die Linkspartei gefüllt.

Gilt Ähnliches für das Verhältnis zwischen Piraten und der Jugend? Darauf setzen Sie, Herr Hilsberg, Ihre Hoffnung. Auf den ersten Blick könnte man tatsächlich diesen Eindruck haben: Wenn man an Wahlabenden die Analysen auf den Bildschirmen verfolgt, dann sind die Piraten eine junge Partei – das gilt für viele aktive Piraten, das gilt aber auch für die Ebene der Wähler. Gerade bei jungen (und vor allem männlichen) Wählern haben sie den stärksten Rückhalt.

Dennoch werden sich die Piraten nicht zu einer Interessenvertretung der Jugend entwickeln. Die Piraten sind keine programm-, sondern eine prozessorientierte Partei. Damit will ich in keiner Weise in die „Die-Piraten-haben-ja-gar-kein-Programm“-Kerbe schlagen. Aber bei der Abwägung von programmatischen Zielen und prozeduraler Integrität werden sie großen Wert auf Letzteres legen. Was sie auszeichnet, ist das Angebot an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich in einem transparente(re)n Prozess der Politikgestaltung einzumischen und Politik mitgestalten zu können. Das sind aber keineswegs nur junge Leute. Joachim Paul etwa, der Spitzenkandidat der Piraten in NRW, ist Jahrgang 1957.

Kurzum: Was am Ende der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung innerhalb der Piratenpartei steht, ist mehr als bei anderen Parteien eine offene Frage. Natürlich kann der offene Prozess der Entscheidungsfindung auch dazu führen, dass Forderungen nach „jugendfreundlicher“ Politik resultieren. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen treten die Piraten beispielsweise für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein – wie übrigens auch SPD, Grüne und Linke. Aber es gibt keine Garantie dafür.

Und wie eine Schwalbe keinen Sommer macht, so macht auch eine solche Entscheidung noch keine Jugendpartei. Das werden die Piraten nicht werden. Sie werden es auch gar nicht werden wollen. Ihr Mitmach-Angebot geht nämlich an alle – junge, aber eben auch jung gebliebene Menschen.

— Prof. Dr. Thorsten Faas, Juniorprofessor für

Politikwissenschaft, vor allem Wählerverhalten, an der Fakultät für Sozialwissenschaften,

Uni Mannheim, @thorstenfaas