Sozialstaat oder Spenderstaat? : Die Republik geht stiften

Die Robert-Bosch-Stiftung fördert jetzt Berliner Schulen. Während die SPD-Politikerin Scheeres Private für soziale Projekte ins Boot holt, fordern ihre Bundesparteigenossen allerdings die Vermögenssteuer. Müsste Deutschland nicht verstärkt auf freiwilliges privates Engagement setzen?

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Wohlhabend und dem Guten zugewandt: Unser Archivbild zeigt den Historiker Eberhard Jäckel, die Schauspielerin Iris Berben, Lea Rosh vom Förderkreis des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, André Schmitz und die Moderatorin Anne Will bei der Übergabe eines Schecks.
Wohlhabend und dem Guten zugewandt: Unser Archivbild zeigt den Historiker Eberhard Jäckel, die Schauspielerin Iris Berben, Lea...Foto: p-a

Sie schaffen es nicht mehr allein. Zehn Schulen hat die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf eine Liste gesetzt, weil sie ihren Bildungsauftrag vor lauter Mangel nicht mehr erfüllen können. Die schwarze Liste ist gleichzeitig eine goldene Liste. 800 000 Euro stellt die Robert-Bosch-Stiftung zur Verfügung, um den „School-Turnaround“ zu schaffen.

Vorbild ist das „New Yorker Modell“, eine Reihe von Schulprojekten in England, den Niederlanden und New York City, an denen die Stiftung ebenfalls beteiligt ist. Überhaupt klingt das ganze ziemlich amerikanisch: Private springen ein, wo der Staat versagt. Wirtschaftsliberale dürften sich bestätigt fühlen. Für sie gehört es zum Glaubenskanon, dass die Wohlhabenden noch viel mehr stiften würden, wäre die deutsche Steuerquote (rund ein Drittel) nur endlich so niedrig wie die in den USA (rund ein Viertel). Gerade erst beschimpfte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Bundesparteifreunde der Bildungssenatorin als leistungsträgerfeindlich, weil die SPD sich einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Vermögensteuer ins Programm geschrieben hat. Widerlegt die SPD-Politikerin Scheeres gerade den SPD-Politiker Steinbrück? Muss Deutschland verstärkt auf Private setzen?

Der Traum vom philantropischen Superreichen hat zwei Haken. Der erste: Selbst wenn die Reichen von heute auf morgen ihre Stiftungsbereitschaft verdoppelten, würde das für das Sozial- und Bildungssystem insgesamt keine wesentliche Entlastung bedeuten.

Zwischen drei und fünf Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich von Privatpersonen für Projekte im In- und Ausland gespendet. Die zehn größten deutschen Stiftungen haben 2012 zusammen rund 600 Millionen Euro ausgegeben. Tatsächlich nimmt die Spendenbereitschaft mit steigendem Einkommen zu. Die obersten zehn Prozent der Einkommenspyramide haben auch den höchsten prozentualen Anteil von Spenden an ihrem Einkommen. Im Schnitt spendeten Mitglieder dieser Gruppe 0,57 Prozent ihres Einkommens, 2009 waren das zwei Milliarden Euro. Im untersten Zehntel sind es nur 0,13 Prozent. Im Vergleich zu den deutschen Sozialausgaben sind beide Summen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 2008 gab die Bundesrepublik 770 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, 2012 etwa 110 Milliarden für Bildung.

Hinzu kommt, dass der Mechanismus zwischen mehr Einkommen und mehr Spenden so einfach nicht ist. Religiöse spenden häufiger, in Vereinen Engagierte ebenso. Zudem steigt die Kurve des Anteils der Spenden am Einkommen nicht linear, sondern wellenförmig. In den USA sinkt der prozentuale Anteil der Spenden mit wachsendem Einkommen sogar.

Der zweite und wichtigere Haken ist, wie das Geld verteilt wird. Keine Frage, die Robert-Bosch-Stiftung investiert an der richtigen Stelle und hat in Bildungsfragen eine enorme Expertise. Wahrscheinlich würden viele Deutsche dem Einsatz der Mittel zustimmen. Nur: Faktisch gibt es keine übergeordnete Instanz, die entscheidet, wo die Mittel am besten eingesetzt werden. In einem stärker spendenfinanzierten Sozialstaat entscheiden darüber Stiftungen und Spender, nicht die Allgemeinheit. Und die Spender entscheiden häufig nach Neigung. So kommen in einem Jahr 670 Millionen Euro für Tsunami-Opfer zusammen – aber vielleicht gar nichts für die Betreuung von Intensivtätern. Für die weniger Sympathischen könnte man die Gelder ausgeben, die durch eine Vermögensteuer zusammenkommen. Oder auch für ein Bildungsprogramm.

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