Statusängste: Soziale Spaltung treibt AfD Wähler zu

Das Timing hätte nicht besser sein können. Gerade erst hatten die Neonationalisten der AfD bei den Landtagswahlen die Stimmen von mehr als 1,3 Millionen Unzufriedenen eingefahren, da veröffentlichte Marcel Fratscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, den ökonomischen Befund zur politischen Lage: Deutschland, so schrieb er in seinem Buch „Verteilungskampf“, produziere statt „Wohlstand für alle nur noch Wohlstand für wenige“. Demnach haben die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher heute real weniger Einkommen als vor 20 Jahren, konstatiert Fratscher. Und das, obwohl die Wirtschaftsleistung seitdem um 30 Prozent zulegte. Aber die Zuwächse kamen nur noch bei den Kapitalbesitzern an.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Fachleute der OECD und des Internationalen Währungsfonds warnen seit Langem vor der wachsenden sozialen Spaltung. Neu ist dagegen, dass nun einer der führenden deutschen Ökonomen endlich zum Thema macht, was doch eigentlich längst im Zentrum der Politik hätte stehen müssen. Denn die zunehmende Ungleichverteilung schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, wie Fratscher mahnt. Sie ist zugleich auch der Nährboden für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Während eine kleine Minderheit über ihren Kapitalbesitz immer größere Macht anhäuft, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus.

Das ist politisch explosiv. Statusängste verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. Das macht viele aggressiv. Weil sie sich von Ausgrenzung bedroht sehen, trachten sie ihrerseits nach Ausgrenzung der noch Schwächeren. Und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung der Fremden und vermeintlicher Sozialbetrüger. Beinahe automatisch greifen darum Rassismus und der Ruf nach Abschottung um sich. Folglich findet die AfD die größte Zustimmung unter jenen, die sich abgehängt fühlen oder das befürchten. So gewann sie in Baden-Württemberg unter Arbeitern 25 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt waren es sogar 36 Prozent.

Ungleichheit stärkt irrationale politische Kräfte

All das war seit Jahren abzusehen. Schließlich läuft die gleiche Fehlentwicklung in den meisten Ländern Europas sowie in den USA schon länger. In beängstigender Gleichförmigkeit stärkt die wachsende Ungleichheit überall die irrationalen politischen Kräfte und destabilisiert das System.

Umso erstaunlicher ist die Ignoranz, mit der die Regierenden der Großen Koalition dem Problem begegnen. Die Prekarisierung der Arbeitswelt haben alle Regierungen seit dem Jahr 2000 gefördert oder zumindest laufen lassen. Daran hat auch der Mindestlohn wenig geändert, denn er bringt nicht mal 50 Prozent eines mittleren Einkommens. Gleichzeitig gewährten sie den Vermögenden Privilegien im dreistelligen Milliardenwert wie etwa die Abschaffung der Steuer für Unternehmenserben oder die Abschlagsteuer, die Kapitalerträge geringer besteuert als Arbeitseinkommen.

Verteilung von Einkommen und Bildung lässt sich nicht trennen

Spätestens an dieser Stelle erheben die Verfechter des Status quo den Einwand, es bringe nichts, bei den wenigen Reichen mehr Steuern einzutreiben, um das Geld den Armen zu geben. Viel wichtiger sei es, mit Bildung „Chancengerechtigkeit“ herzustellen, um Benachteiligten den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Doch das ist ein Scheinargument. Tatsächlich ist die Verteilung von Einkommen und Bildung im wirklichen Leben gar nicht zu trennen. Gerade in Deutschland bleiben die Kinder armer und wenig gebildeter Eltern selbst arm und ungebildet.

Schuld daran ist nicht zuletzt die Tatsache, dass Deutschlands Bildungswesen seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Allein schon der bauliche Zustand vieler Schulen ist ein Skandal. Wer also wirklich Chancengerechtigkeit herstellen wollte, müsste Kitas, Schulen und Universitäten auf Weltniveau bringen. Das aber kostet Geld, viel Geld.

Wenn den Volksparteien das Volk abhanden kommt

Um die Bildungsausgaben wenigstens auf den Durchschnitt der übrigen OECD-Staaten zu heben, wären 27 Milliarden Euro jährlich nötig. Wie einfach das zu finanzieren wäre, zeigt eine weitere Statistik der OECD. Würden auch die deutschen Steuern auf Immobilien, Erbschaften und Vermögen auf den Durchschnitt aller Mitgliedsländer steigen, brächte das ebenfalls gut 27 Milliarden Euro im Jahr.

Solange Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel selbst diese simplen Schritte verweigern, sollten sie sich nicht wundern, wenn ihren Volksparteien das Volk abhandenkommt.