• Abgeordnete und Lobbyismus: Wer den Verhaltenskodex für Parlamentarier stützt - und wer nicht

Abgeordnete und Lobbyismus : Wer den Verhaltenskodex für Parlamentarier stützt - und wer nicht

Nebeneinkünfte, Lobbykontakte, Dienstreisen, Einladungen: 43 Parlamentarier haben sich einer Transparenz-Initiative des SPD-Abgeordneten Marco Bülow angeschlossen. Von CDU und CSU ist bisher keiner dabei.

Paul Middelhoff
Der Reichstag.
Der Reichstag.Foto: dpa

Selbst Edelgard Bulmahn kennt nicht alle Lobbyisten im Deutschen Bundestag. Und das, obwohl sie seit 28 Jahren als Abgeordnete der SPD im Parlament sitzt. Unter Gerhard Schröder war sie sogar Bildungsministerin. Heute sagt Bulmahn: „Hier im Bundestag begegnen wir regelmäßig Vertretern von Verbänden oder Kanzleien, bei denen nicht immer gleich klar ist, ob es sich um Lobbyorganisationen handelt.“ Zwar gehört für die Sozialdemokratin Lobbyarbeit zu einer modernen Demokratie. Allerdings steht für sie genauso fest: Transparenz muss sein.

Gemeinsam mit 42 weiteren Parlamentariern unterstützt Bulmahn daher den von SPD-Mann Marco Bülow und dem Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick initiierten „Verhaltenskodex für Abgeordnete“. Gut zwei Jahre gibt es ihn nun. Und wer ihn unterschreibt, der kann von sich sagen, er sei ein transparenter Volksvertreter, ja ein gläserner Abgeordneter.

Die Forderungen der Transparenzvereinbarung sind weitreichend: Die Abgeordneten verzichten mit ihrer Unterschrift darauf, parallel zu ihrer Tätigkeit im Bundestag einen Nebenberuf auszuüben, der ihr politisches Fachgebiet betrifft. Auch schließen sie aus, in den drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag einen Lobby-Job anzunehmen. Darüber hinaus verpflichten sich die Politiker dazu, ihre Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen und Dienstreisen ins Ausland zu veröffentlichen. „Ich werde offenlegen, wann ich weshalb wohin reise, auf wessen Einladung die Reise erfolgt, wer die Kosten trägt und ob die Dienstreise mit einer privaten Reise verbunden wurde“, heißt es in der fünfseitigen Vereinbarung.

Von CDU und CSU ist kein einziger Abgeordneter dabei

Als Schick und Bülow im März 2013, die SPD war damals genauso wie die Grünen in der Opposition, ihren Forderungskatalog vorlegten, glaubten viele ihrer Kollegen, man müsse den beiden das Handwerk legen. Denn dem Argument, der Ruf der Parlamentarier werde sich bessern, wenn die Bevölkerung offen lesen könne, wer womit sein Geld verdient, wollte kaum jemand folgen. Bis heute haben von den 631 Abgeordneten des Bundestages nur 43 die Bülow-Liste unterschrieben – 22 gehören der SPD-Fraktion an, 18 sind Linke, zwei kommen von den Grünen. Von CDU und CSU ist kein einziger dabei, was wohl auch daran liegt, dass der Kodex aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition stammt: Für ein Papier der Opposition wollte sich damals kein Konservativer erwärmen.

Petra Sitte hat 2013 exakt 105 533 Euro verdient. Und am 10. Juni muss die Linken-Abgeordnete dem Finanzamt Halle (Saale) in der Blücherstraße 6838 Euro überweisen. Man kann das Sittes Einkommenssteuerbescheid entnehmen, der auf ihrer Homepage veröffentlicht ist. Dass sie ihre privaten Unterlagen ins Internet stellt, begründet die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken damit, dass „Politik in der Glaubwürdigkeitskrise ist“. Auch bei Bürgerversammlungen in ihrem Heimatwahlkreis Halle sei ihr aufgefallen, dass Politikern immer wieder Ablehnung und Unverständnis entgegenschlagen. Um dem entgegenzuwirken, habe sie den Verhaltenskodex unterschrieben. Ihr Steuerbescheid zeigt: Sitte hat keine zweifelhaften Nebeneinkünfte.

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