Abkommen mit Saudi-Arabien: Verteidigungsministerin will saudische Offiziere in Deutschland schulen

Offiziere der saudi-arabischen Armee sollen künftig in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Die militärische Kooperation mit dem streng islamischen Königreich sollte am Donnerstag auch Thema politischer Gespräche von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Riad sein.

Berlin hatte dem autoritär regierten Wüstenstaat bereits 2015 die Weiterbildung von Offizieren in Deutschland angeboten. In dem geplanten Abkommen soll es um Schulungen für drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr gehen. Ebenfalls geplant ist, dass die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Anti-Terror-Allianz schickt.

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger forderte Leyen auf, einer militärischen Kooperation eine klare Absage zu erteilen. Es könne nicht sein, „dass das brutale Regime immer weiter hofiert wird, deutsche Waffen geliefert bekommt und dann auch noch die Verteidigungsministerin den roten Teppich entlangspaziert, ohne deutliche Worte zu finden“.

Ein Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sei ebenso angebracht wie ein „Ende dieser unsäglichen, verantwortungslosen Wegduck-Politik der Bundesregierung“. Zurückhaltender reagierte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. „Wenn saudische Offiziere in der deutschen Führungsakademie etwas über Streitkräfte in der Demokratie erlernen, wäre das hilfreich“, sagte Arnold, „bei militärischer Ausbildung mit dem Ziel, Truppen ins Gefecht führen zu können, sollten wir allerdings Distanz wahren“.

Saudi-Arabien sei als strategischer Partner völlig ungeeignet, sagte der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu. „Denn wer wie Saudi-Arabien Islamisten und Dschihadisten unterstützt, kann diese nicht gleichzeitig bekämpfen und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten sorgen.“

Saudi-Arabien ist Partner Deutschlands in der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Umstritten ist allerdings die Rolle der mit dem Iran konkurrierenden Regionalmacht im Jemen-Krieg. Seit 2015 fliegen saudische Jets Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen, bei denen auch viele Zivilisten getötet werden.

Leyen spricht Menschenrechtslage an und kritisiert Auspeitschungen

Leyen hat Saudi-Arabien zu weiteren Reformen ermutigt. Bei ihrem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad setzte sie sich am Donnerstag vor allem für mehr Chancengleichheit für Frauen ein. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die jungen Frauen in Saudi-Arabien nicht mehr aufzuhalten sind“, sagte sie.

Im vergangenen Jahr hätten beispielsweise 100.000 mehr Frauen als Männer das Studium abgeschlossen. Von der Leyen traf in Riad unter anderem junge Unternehmerinnen. „Wenn Saudi-Arabien eine Zukunft haben will, dann mit diesen Frauen, und dann muss es diesen Frauen auch den Weg ebnen“, betonte sie. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, die streng islamisch geprägt ist. Frauenrechte sind stark eingeschränkt. Unter anderem dürfen sie nicht Autofahren.

Das Land will sich mit der Reformagenda „Vison 2030“ wirtschaftlich und gesellschaftlich öffnen. Vor allem geht es dabei darum, die Abhängigkeit von den Öleinnahmen abzumildern.

Bei ihrem Besuch sprach sie auch die Menschenrechtslage an und kritisierte vor allem die Bestrafung mit Stockschlägen. „Auch hier ist klar, dass es zwischen beiden Ländern Differenzen gibt“, sagte sie nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman.

In Saudi-Arabien gilt das islamische Recht der Scharia. Es gibt die Todesstrafe und die Prügelstrafe durch Auspeitschen oder Stockhiebe. (mit dpa)