Alternative für Deutschland : Bernd Lucke sucht die Entscheidung im Flügelkampf

Die Alternative für Deutschland (AfD) streitet erneut. Doch diesmal könnte es zur Entscheidung zwischen den verschiedenen Strömungen kommen. Parteichef Bernd Lucke kämpft gegen Teile der Partei - denn sein Führungsstil ist vor allem im Osten höchst umstritten.

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AfD-Parteichef Bernd Lucke
AfD-Parteichef Bernd LuckeFoto: dpa

Ludwigsburg oder Leipzig? An der Antwort auf diese Frage könnte viel hängen für die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die beiden Städte in Baden-Württemberg und Sachsen sind zurzeit als Tagungsort für den nächsten Bundesparteitag im Gespräch. Er soll im Juni stattfinden, der Vorstand wird dort neu gewählt. Bisher war der Parteitag als Delegiertentreffen geplant, jetzt aber gibt es Bestrebungen, die Mitglieder direkt über die künftige Spitze entscheiden zu lassen. Entscheidend ist deshalb, wer seine Truppen besonders gut mobilisieren kann: Die konservativen Landesverbände im Osten, oder die im innerparteilichen Vergleich liberaleren aus dem Westen.

Dass zwei unterschiedliche Flügel in der AfD sich streiten, ist nichts Neues. Neu ist allerdings, dass Bernd Lucke nun offenbar die Entscheidung sucht. Der Europaabgeordnete, bisher einer von drei gleichberechtigten Parteisprechern, will alleiniger Parteivorsitzender werden – und bei dieser Gelegenheit offenbar auch einen möglichst linientreuen Vorstand zur Seite gestellt bekommen. So jedenfalls wird sein Auftritt bei einer Sitzung der noch amtierenden AfD-Spitze am vergangenen Freitag gewertet – und darauf deutet auch ein Brief Luckes vom Samstag an die Mitglieder der AfD hin, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Lucke erlitt vor kurzem im eigenen Landesverband Schiffbruch

Lucke wendet sich darin mit deutlichen Worten gegen die „Erfurter Resolution“. Sie war vor einer Woche von dem thüringischen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in Umlauf gebracht worden. Unter anderem wird die AfD darin als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ bezeichnet. Nach eigenen Angaben soll sie inzwischen von mehr als 1500 der etwa 20000 AfD-Mitglieder unterzeichnet worden sein.

Höcke tauchte am Wochenende ab – womöglich ist er überrascht von Luckes heftiger Reaktion auf seinen Vorstoß, obwohl dieser in die Entstehung des Textes eingeweiht gewesen sein soll. Aus den ostdeutschen Landesverbänden heißt es, Lucke überschätze die Wirkung der Erfurter Erklärung völlig und reagiere nur deshalb so geharnischt, weil er kürzlich in seinem eigenen Landesverband in Niedersachsen Schiffbruch erlitten habe. Nun befürchte er ein schlechtes Wahlergebnis bei der Vorsitzendenwahl im Juni.

Lucke schreibt in seinem Brief von „einer anderen AfD“, die er verhindern wolle: „Die Erfurter Resolution atmet den Geist einer grundsätzlichen Systemkritik bei gleichzeitiger Verengung der politischen Stoßrichtung auf wenige Themen, die mit Schlagworten wie Gender, Multikulti und ,Gesellschaftsexperimente‘ beschrieben werden.“ Bereits einige Tage zuvor hatten Anhänger Luckes mit einer „Deutschland-Resolution“ reagiert. Prominentester Unterzeichner ist der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel. Er wirft dem einst als Wahlsieger gefeierten Höcke inzwischen eine Reduzierung der AfD auf „völkisches Gedankengut“ vor.

Auch sonst gibt es Indizien dafür, dass Lucke mit kräftiger Unterstützung Henkels den Flügelstreit auf die Spitze treiben will. So soll die Absetzung des bisherigen Bundesgeschäftsführers Georg Pazderski vor einigen Wochen vor allem auf dessen gutes Verhältnis zu den beiden ostdeutschen Landeschefs Frauke Petry und Alexander Gauland zurückzuführen sein. Äußern wollte Lucke sich am Sonntag zu seinem Brief nicht.

Lucke könnte sich beim Parteitag als Stimme der Vernunft darstellen

Fragen werfen auch finanzielle Querelen auf, in die der nordrhein-westfälische Landeschef und EU-Abgeordnete Marcus Pretzell verwickelt ist. Das Finanzamt Bielefeld hatte ein Parteikonto der Landes-AfD gesperrt, weil es Steuerschulden von Pretzell eintreiben wollte und dabei auch Zugriff auf ein etwaiges Parteigehalt bekommen wollte. Pretzell bestreitet ein persönliches Verschulden. Doch der AfD-Bundesvorstand beschloss am Freitag, die Sache untersuchen zu lassen. Immer wieder war der eloquente Jurist als möglicher Gegenkandidat zu Lucke gehandelt worden. Nicht wenige in der AfD vermuten deshalb, dass die Kontenaffäre bewusst jetzt öffentlich wurde, um Pretzell zu schaden.

Völlig unklar ist, ob ein Kaltstellen von Teilen des nationalkonservativen Flügels auch zu einer anderen inhaltlichen Aufstellung der AfD führen würde. Denn auch Lucke schreibt in seinem Brief, für die AfD blieben „Themen wie Zuwanderung, Integration und Islam“ wichtig. Manche vermuten, Lucke haue nur deshalb so auf Höcke ein, weil dieser mit seiner provokanten Art für viele in der AfD ein rotes Tuch sei. Umso leichter könne sich Lucke im Juni als Stimme der Vernunft darstellen – und damit bei den einfachen Mitgliedern punkten, die dem Parteichef gegenüber unkritischer seien als viele Delegierte. Fabian Leber

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