Am fünften Protesttag gegen den Abbau des Kündigungsschutzes haben die französischen Gewerkschaften und Studentenverbände am Dienstag wieder Millionen Menschen mobilisiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.04.2006
Jahr
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet in absehbarer Zeit keine direkten Gespräche zwischen Washington und Teheran über das umstrittene iranische Atomprogramm.
Die US-Regierung hat die jüngsten Raketentests des Irans als Beleg für die Entwicklung aggressiver Waffenprogramme gewertet. Teheran meldete unterdessen den erfolgreichen Test eines "super-modernen Flugbootes".
Der umstrittene thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra ist am Dienstag zurückgetreten. Er gab die Entscheidung zwei Tage nach der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl bekannt.
Die zunehmende Gewalt an Schulen beschäftigt morgen den Bundestag. Die FDP hat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.
Das Auswärtige Amt darf im Ausland entführten Bundesbürgern die Kosten ihrer Befreiung nicht in Rechnung stellen. Für eine Kostenerstattung gebe es keine Rechtsgrundlage, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht.
Vage Ergebnisse, sagen die einen, sinnvolle Bestandsaufnahme die anderen. Fest steht: Die Laufzeiten für Atomkraftwerke bleiben auch nach dem Gipfel ein Reizthema.
Die Spitzenmanager der Energiewirtschaft haben sich mit der Bundesregierung getroffen. Die wichtigsten Ergebnisse.
Lautstark stritten Ministerpräsident Berlusconi und Wirtschtsprofessor Prodi, doch auch nach dem letzten TV-Duell am Montagabend ist kein klarer Sieger zu erkennen. Selten war eine Wahl derart spannend.
Der Flug des britischen Außenministers und seiner US-Kollegin in den Irak ist in den britischen Medien ein großes Thema. Kann das wirklich ein Brite sein, der eine Lady auf dem Boden schlafen lässt und sich selbst das kuschelige Bett gönnt?
Hamburgs neuer Justizsenator Carsten Lüdemann über seinen Vorgänger Kusch und alte Freundschaften
Der Vorgang ist von Bedeutung. Von höchster Bedeutung sogar, denn Prof.
Im Sommer 2001 geriet Mazedonien mit seinen zwei Millionen Einwohnern – davon fast ein Drittel Albaner – an den Rand eines Bürgerkriegs, als albanische Freischärler mit einem bewaffneten Aufstand mehr Rechte für ihre Bevölkerungsgruppe erzwingen wollten. Nur das gemeinsame Eingreifen von US- und EU-Diplomatie verhinderte, dass das Land völlig ins Chaos abglitt.
Berlin - In Deutschland sollen in Zukunft alle Bürger krankenversichert sein. Privatversicherungen sollen voraussichtlich verpflichtet werden, ausgeschiedene Versicherte wieder aufzunehmen – zu einem günstigen Standardtarif.
Berlin - Der Deutsche Aktienindex hat am Montag zum ersten Mal seit fast fünf Jahren die Marke von 6000 Punkten übersprungen und bei 6024 Zählern geschlossen. Zuletzt notierte der Dax im Juli 2001 auf diesem Niveau.
Berlin - Entgegen bisheriger Ankündigungen hat die SPD eine Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zugelassen. So ist das Thema auf dem Energiegipfel am Montagabend im Kanzleramt zur Sprache gekommen.
Berlin - Im Streit über die Staatsbürgschaft für den Bau der deutsch-russischen Ostsee-Erdgasleitung haben am Montag Bundesregierung und Koalitionspolitiker vor einer Diffamierung des Pipelineprojektes gewarnt. „Das Gasprom-Geschäft ist gut für Deutschland“, sagte CDU-Haushälter Steffen Kampeter.
Böger: Ich war über Gewalt nicht rechtzeitig informiert / 849 Fälle im Jahr / Weitere Schulen kapitulieren
Die Urteilsverkündung war in drei Minuten vorüber. Der Vorsitzende Richter Andreas Buske verlas das Urteil, das zwei Punkte umfasste: Zum einen bestätigte er die einstweilige Verfügung gegen FDP- Chef Guido Westerwelle, zum anderen übertrug er ihm die weiteren Kosten des Verfahrens.
In Baden-Württemberg wird Oettinger doch nicht mit den Grünen, sondern weiter mit der FDP regieren
In Thailand verweigern Millionen Wähler Ministerpräsident Thaksin die Gefolgschaft
Von Malte Lehming
Berlin - Angesichts der Debatte um Gewalt an Schulen und die Lage ausländischer Jugendlicher hat die CDU/CSU- Fraktion im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, einen „nationalen Integrationsgipfel“ einzuberufen. Im Papier der Fraktion „Für einen Nationalen Aktionsplan Integration“ ist nicht mehr in erster Linie von Forderungen an die Ausländer die Rede.
Die dritte Gesprächsrunde zum Kosovo-Status endet ergebnislos, doch Diplomaten geben sich optimistisch