Andreas Wagner, bislang WASG-Vorstandsmitglied und Abgeordneter im sächsischen Landtag, will in die NPD eintreten und deren sozialpolitischer Berater werden. Beide Parteiprogramme seien in "vielen Punkten ähnlich".
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2006
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Im Streit um Milliarden-Zuschüsse des Bundes für Berlin hält das Bundesverfassungsgericht eine Neuordnung der gesamten Finanzverteilung für möglich. Es gehe nicht nur um Berlin, sondern um ein Verteilungsproblem.
Es geht um relativ geringe Summen, aber um viel Ideologie und Symbolik: Der neu aufgeflammte Streit um die für 2007 geplante "Reichensteuer" könnte zur ernsten Koalitionskrise werden, sollten sich Union und SPD nicht auf einen Kompromiss einigen.
US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Fernsehkommentator Tony Snow zu seinem neuen Chefsprecher berufen. Der Nachfolger von Scott McClellan war bereits für Ex-Präsident George H.W. Bush als Redenschreiber tätig.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat den Streit mit Generalbundesanwalt Kay Nehm über die Ermittlungen zum Mordversuch an einem dunkelhäutigen Deutschen für beendet erklärt. Beide verfolgten das Ziel den Überfall in Potsdam aufzuklären.
Nicht einmal 48 Stunden sind seit dem Blutbad von Dahab vergangen, da sprengen sich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel schon wieder zwei Selbstmordattentäter in die Luft.
Mit Gottesdiensten und Schweigeminuten haben zehntausende Menschen am Mittwoch der Atomreaktor-Katastrophe von Tschernobyl vor 20 Jahren gedacht.
Zwei Tage nach den Terroranschlägen von Dahab mit mehr als 20 Toten haben sich am Mittwoch auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.
Nach den blutigen Terroranschlägen im ägyptischen Badeort Dahab hat die Polizei am Dienstag insgesamt zehn Verdächtige festgenommen. Laut Sicherheitskreisen gibt es jedoch noch keine heiße Spur zu den Tätern.
Der Weltsicherheitsrat hat die Europäische Union zur Absicherung der ersten Wahl im Kongo ermächtigt. Das höchste UN-Gremium nahm einstimmig eine entsprechende Resolution an und schuf damit die Grundlage für die Mission.
Merkel wirbt für ein neues CDU-Programm – jetzt muss sie die Partei-Familie noch mitnehmen
Berlin - Der Widerstand gegen die „Vätermonate“ beim Elterngeld ist gebrochen. In den Unionsparteien zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegels breite Zustimmung für den Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, Eltern zu belohnen, wenn sie die Kinderbetreuung gemeinsam übernehmen.
Berlin - Der Bundesregierung steht wegen ihrer widersprüchlichen Haltung zur Atomkraft vor einer internationalen Belastungsprobe. Der Gipfel der führenden sieben Industrienationen und Russlands (G-8) im Juli in St.
Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit einem großen Tross in die Taiga. Wenn sie am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin im sibirischen Tomsk die zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen aufnimmt, wird sie von einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation und fast allen Mitgliedern ihres Kabinetts begleitet.
Athen - Der Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Athen ist am Dienstag von schweren Protesten begleitet worden. Die Kommunistische Partei Griechenlands und Globalisierungsgegner veranstalteten Protestkundgebungen und einen Marsch zur US-Botschaft.
Dass sich etwas tut in diesem Land, ist deutlich an Michael Schumacher abzulesen. Michael Schumacher, der Rennfahrer, der gerade mal wieder gewonnen hat im roten Dress und unter Italiens Sonne.
Der Generalbundesanwalt darf bei Verdacht fremdenfeindlicher Taten ermitteln
SPD-Politiker fordern Rücktritt des Landesinnenministers / Schäubles Entschuldigung wird akzeptiert
Der britische Gesundheitsdienst verschlingt Milliarden – nun macht Premier Blair das Thema zur Chefsache
In der Praxis regieren sie gemeinsam, im Grundsätzlichen suchen CDU und SPD Distanz zueinander
Wenn Nepals Maoisten sich an der Regierung beteiligen, wäre ein Ende des Bürgerkriegs möglich
Die SPD will sie – die Union hat Bedenken
Anhand von acht Leitfragen soll die CDU-Grundsatzkommission ein neues Parteiprogramm erarbeiten: 1. Was ist unsere Identität als christliche Demokraten?
Von Gerd Appenzeller
Berlin - Die Bundesregierung erhält für die Einführung des Elterngeldes Rückendeckung von Fachleuten. Im siebten Familienbericht, der am Dienstag im Kabinett beraten wurde, spricht sich die Expertenkommission unter Leitung des Berliner Familienforschers Hans Bertram für die Einführung der neuen Leistung nach skandinavischem Vorbild aus – inklusive der Vätermonate.