Der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigert sich weiter hartnäckig, den Sieg des Mitte-links-Bündnisses bei den Parlamentswahlen anzuerkennen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2006
Jahr
Der verurteilte russische Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski ist nach Angaben seines Anwaltes mit einem Messer angegriffen und verletzt worden.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll amerikanischen Medienberichten zufolge persönlich die Misshandlung von Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantánamo genehmigt haben.
Berlusconis Kampf um die Macht hat sich in diesen Tagen zu einem gefährlichen Alleingang entwickelt.
Viktor Lukaschenko, ältester Sohn des weißrussischen Diktators, soll einmal seinem Vater nachfolgen
Von Gerd Nowakowski
Berlin - Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat an den designierten SPD-Chef Kurt Beck appelliert, bei der Gesundheitsreform „wesentliche gemeinsame Eckpunkte aus dem Konzept der Bürgerversicherung nicht zu verlassen“. In dem Zusammenhang sei es dringend nötig, dass der SPD-Widerstand gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages bei der Krankenversicherung mit der „gleichen Klarheit fortgesetzt“ werde, sagte sie am Freitag dem Tagesspiegel.
Bremen - Deutsche Polizeibehörden haben nach Informationen des Tagesspiegels mehrfach Erkenntnisse über den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz an die USA geliefert, obwohl die Gefangenschaft in dem US-Lager allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft wird. Strittig ist, ob dieses Vorgehen zulässig war.
Das größte Problem der Politik besteht darin, dass sie nicht mehr funktioniert. Egal, was der Politiker will: Er hat immer 50 Prozent gegen sich, wenn nicht mehr.
Die Steuerquote in Deutschland ist niedrig – aber die Sozialabgaben liegen über dem Durchschnitt
Union, FDP und Wirtschaft widersprechen. SPD verweist auf niedrige Steuerquote
Wie das Schicksal des in Iran einsitzenden Deutschen mit der bilateralen Diplomatie verknüpft ist