In der Türkei ist der Weg für eine Volksabstimmung über die weitreichendste Verfassungsreform seit 30 Jahren frei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.07.2010
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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haushaltspolitik gegen Vorwürfe verteidigt, sie würge die Konjunktur ab. Er verfolge einen Kurs der „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“, sagte Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltentwurfes für 2011.
Istanbul - In der Türkei ist der Weg für eine Volksabstimmung über die weitreichendste Verfassungsreform seit 30 Jahren frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte am Mittwoch einige Teile des umstrittenen Reformpakets der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für unwirksam, ließ große Teile des Maßnahmenbündels jedoch passieren.
Fritz Teufel ist tot. Mit dem Tagesspiegel hatte er unlängst sein letztes Interview geführt. Trotz Krankheit klagte er nicht und hatte den Humor nicht verloren. Eine Lebensbilanz.
Bei einer Serie von Anschlägen auf schiitische Pilger in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwoch mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen.
Düsseldorf - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun den Euro-Rettungsschirm auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Ein Gruppe von Professoren, die bereits gegen das Griechenland- Hilfspaket Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt hatte, hat die Klage auf das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket ausgedehnt.
Lange hat sich Deutschland geziert, eine peinliche Debatte geführt. Doch nun endlich werden zwei Gefangene, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, aus dem US-Lager Guantanamo in Deutschland aufgenommen. Ein Kommentar
Ein Gericht in Polen hat am Mittwoch grünes Licht für die Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad an Deutschland gegeben.
Hamburg und Rheinland-Pfalz werden jeweils einen ehemaligen Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen, das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch.
Ab 2011 will die Regierung mit dem Sparen ernst machen, aber nur mit ein paar Luftbuchung kann Schwarz-Gelb die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
General Basbug gibt ein merkwürdiges Interview, in dem er gegen Abgeordnete hetzt und mutmaßliche Mörder in Schutz nimmt. Führende Politiker applaudieren.
Bonuszahlungen für Banker werden in der EU begrenzt. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Straßburg ein entsprechendes europäisches Gesetz.
Erinnerungen an den Kalten Krieg: Russland plant einen Agentenaustausch gegen einen in den USA oder Großbritannien gefassten russischen Spion. Dafür soll der Physiker Igor Sutjagin freigelassen werden.
Friendly Fire: Ein Kampfflugzeug der Internationalen Schutztruppe Isaf hat in Afghanistan versehentlich eine Einheit der afghanischen Armee bombardiert und dabei mindestens fünf Soldaten getötet.
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, unter diesem Namen werden in Zukunft die GTZ, der DED und Inwent zusammengefasst. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
Die meisten unionsgeführten Länder folgen der Kanzlerin nicht, nur Baden-Württemberg ist für das Stipendienprogramm. SPD und Grüne lehnen es als unsozial ab. Auch die Bafög-Erhöhung steht auf der Kippe.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist gegen eine strikte Überwachung am Arbeitsplatz und kritisiert den Gesetzentwurf des Innenministers.
Die ukrainische Regierung hat die ausländischen politischen Stiftungen im Land zur Zurückhaltung aufgefordert und vor Kritik gewarnt. Hintergrund ist das Einreiseverbot für den deutschen Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die Opposition kritisiert die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition als unsozial. Die Regierung will weitere Reformschritte folgen lassen.
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge tragen – eine Art Kopfpauschale.