Berlin - Die Unions-Fraktion wertet die bisherigen Anhörungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Beleg dafür, dass die Entscheidung für den Salzstock als mögliches Atommüll-Endlager nicht politisch beeinflusst war. Der Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), am Montag in Berlin: „Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.07.2010
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Die EU verspricht, man ziele auf das Regime, nicht die Iraner – aber schon die UN-Maßnahmen treffen massiv junge Oppositionelle
Am 9. Juni bereits verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran – seit Dezember 2006 das vierte Paket.
Die EU verspricht, man werde das Regime, nicht die Iraner strafen – aber schon die UN-Maßnahmen treffen gerade die Opposition.
Im EU-Parlament kommt Kritik am neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Einige Europaabgeordnete finden den EAD zu teuer.
Was die Experten der Parteien meinen
Über das Internetprojekt Wikileaks werden brisante Dokumente aus anonymer Quelle öffentlich zugänglich gemacht. Dass der Name an Wikipedia erinnert, ist gewollt.
Puebla - Der Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 gilt als Auftakt der kubanischen Revolution und als ganz besonderes Datum für die Castro-Brüder.
Berlin - Die Entsorgung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weiter mit Milliardenbeträgen belasten. Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Stilllegung alter Anlagen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro kosten wird.
Berlin - Im Streit mit der Bundesregierung über ihre Honorierung stellt sich die SPD auf die Seite der Hausärzte. In einem Brief an die Bundestagsfraktion ruft der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dazu auf, die Kampagne des Hausärzteverbands gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition zu unterstützen.
Es ist der Alptraum für jeden Geheimdienst: Im Internet ist eine Sammlung von mehr als 90.000 Militär-Dokumenten über den Krieg in Afghanistan aufgetaucht. Die USA sind empört.
Josef Joffe über die Unabhängigkeit des Kosovo, einen Präventivschlag gegen Iran und Germany-Bashing.
Der Bevölkerungsverlust im Osten wird geringer. Der Wanderungsverlust hält zwar an, aber immer mehr Junge zieht es nach Leipzig, Jena, Magdeburg.
Nach dem PID-Urteil des Bundesgerichtshofs warnen viele vor einem Klima der Selektion – umstritten ist auch die Pränataldiagnostik.
Das weltoffene Antlitz der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist seit Samstag wieder dahin. Bei der Wahl der Leitung dominieren die Konservativen.
Deutschland unterstützt in Nepal die zivile Wiedereingliederung maoistischer Ex-Rebellen – das könnte ein Vorbild für Afghanistan sein.
Das CDU-geführte Arbeitsministerium hat klargestellt, die Rentengarantie nicht antasten zu wollen. Wirtschaftsminister Brüderle ist bei der FDP - und ganz anderer Ansicht.
Urteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kambodscha: Der Folterchef der Roten Khmer ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
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