Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2010

Saudi-Arabiens König Abdullah und Syriens Staatschef Assad eilen wegen des Hariri-Tribunals nach Beirut

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach mit dem Tagesspiegel über die Notwendigkeit einer Bildungsoffensive, eine erleichterte Zuwanderung und Klaus Wowereits Idee, kriminelle Kinder in geschlossene Heime zu schicken.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy fackelt nicht lange, wenn es um Ordnung und Sicherheit geht. Das werden jetzt die in Frankreich lebenden Roma zu spüren bekommen.

US-Präsident Obama setzt sich vor Gericht im Streit über illegale Einwanderer durch – das könnte ihn Stimmen kosten.

Wegen der anstehenden Entscheidung über Fälle rückwirkender Verlängerung der Sicherungsverwahrung hat der Bundesgerichtshof „eine Sonderzuständigkeit beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig begründet“, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.

Politik berät über die Kontrolle von Verbrechern, die aus der Verwahrung entlassen werden müssen / Hohe Kosten in Hamburg

Streit in der Partei PDL gefährdet ihre Mehrheit

Aber USA, Russland und China stehen weiter abseits / Deutschland setzt Ausnahme durch / Die meisten Opfer sind Zivilisten

Nur raus aus dem langweiligen Berlin: Wie die deutsche Galeristin Katrin Lewinsky einen Johannesburger Stadtteil verwandelt

Nach der Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistan-Konflikt hat US-Verteidigungsminister Gates bei der Suche nach der undichten Stelle die Bundespolizei FBI eingeschaltet. Er kündigte eine "aggressive" Fahndung an.

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Silvio Berlusconi und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini. Jetzt eskaliert die Situation zwischen den Politikern.

Es geht mal wieder ein politisches Gespenst um, das Gespenst der sechsten Partei. Der Partei rechts von der Union. Genauer gesagt: der Partei, die Positionen übernimmt, von denen es heißt, sie würden von der Merkel-CDU nicht mehr repräsentiert.

Die CDU verliert Wähler, die konservativen Gegengewichte zu ihrer eher liberalen Vorsitzenden Merkel kommen ihr abhanden. Dennoch droht der Partei keine Konkurrenz von rechts, meinen Parteienforscher.

Die CSU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, mit der Türkei in Sachen EU-Beitritt Klartext zu reden.

Vor 30 Jahren erließ die Knesset ein Gesetz, das ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte – bis heute sorgt das für Streit.

Auch nach grundsätzlich zustimmenden Mitgliederentscheiden für eine Verschmelzung der beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU rechnet der Verfassungsschutz nicht mit einem Bündnis.

CDU und CSU fordern Leutheusser-Schnarrenberger auf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht ersatzlos zu streichen.

Atomkraftwerksbetreiber werden durch die Brennelementesteuer nicht pleite gehen, errechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz spricht mit dem Tagesspiegel über die Aussichten der Türkei und weiterer EU-Beitrittskandidaten.