Medwedews Außenpolitik orientiert sich stärker nach Westen – das Treffen mit Merkel soll es zeigen. Der Russland-Besuch der Kanzlerin dient auch dem kulturellen Austausch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2010
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Berlin - Eine Versteigerung von verlängerten Akw-Laufzeiten kommt für die Bundesregierung derzeit nicht in Betracht. Wie es am Mittwoch in Koalitionskreisen hieß, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einer solchen Versteigerung eine Absage erteilt.
Wichtige Geschäftsabschlüsse in Russland planen die Konzernchefs, die die Kanzlerin auf ihrer Reise begleiten. Siemens, die russische Staatsbahn RZD und die Moskauer Firma Aeroexpress wollen den Bau von mehr als 200 Zügen für Russland vereinbaren.
Das neue Regierungsduo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann muss nun immer wieder nach Mehrheiten suchen. Kann das gelingen?
Die Vorschläge von Minister Rösler zur Kostenerstattung der Krankenkassen stoßen auf Skepsis
Medwedews Außenpolitik orientiert sich stärker nach Westen – das Treffen mit Merkel soll es zeigen
Siemens, die russische Staatsbahn RZD und die Moskauer Firma Aeroexpress wollen den Bau von mehr als 200 Zügen für Russland vereinbaren. Russland will im Lauf der kommenden zehn Jahre 240 Regionalzüge für 2,6 Milliarden Euro bestellen.
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Regelung der unterirdischen Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle legten einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Testphase vor.
Die Bundestagswahl 2009 endete für die Sozialdemokraten mit einem Desaster. Dank Nordrhein-Westfalen wähnen sie sich wieder obenauf. Dabei sollten sie sich nicht zu früh freuen.
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Politikerin erhielt im zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten für sie, die Linke enthielt sich.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Sanktionslöcher gegen die Islamische Republik Iran besser stopfen. Ihr Botschafter in den USA billigte sogar indirekt einen Militärschlag - und wird prompt zurückgepfiffen.
Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen mit Migrationshintergrund gelebt wie heute. Im vergangenen Jahr wurden erstmals über 16 Millionen dieser Einwohner gezählt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
In der nordirischen Hauptstadt Belfast hat es in der Nacht zum Mittwoch zum dritten Mal in Folge Ausschreitungen gegeben. Gewaltbereite Demonstranten aus katholischen Vierteln bewarfen die Polizei mit Molotow-Cocktails, Steinen und Flaschen.
Kindergärten sollen in Zukunft nachweisen müssen, dass sie umfangreiche Standards zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch einhalten. Sonst erhalten sie kein Geld mehr vom Staat.
FDP-Chef Guido Westerwelle spricht sich für eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee aus. Er hält ein Ende der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode für möglich.