Die Kandidatin der Linkspartei zur Wahl der Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags ist erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Trotz der Wahlpanne will sich die Linksfraktion bei der Wahl der Ministerpräsidentin enthalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2010
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Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime über die neue Islamkonferenz, liberale Gläubige und eine nicht bestandene Probe.
Politiker der schwarz-gelben Koalition loben die Idee, längere Atomlaufzeiten zu versteigern. Doch nicht alle sind begeistert.
Kandidatin für die Vizepräsidentin des Landtags fällt zunächst durch – Uhlenberg neuer Präsident
Abgeordnete setzten sich über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg – Opposition enthält sich
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft in der Türkei auf überaus selbstbewusste Gastgeber
Die französische Nationalversammlung hat dem umstrittenen Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen zugestimmt. Auch Vermummungen anderer Art stehen künftig unter Strafe.
Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die afghanische Regierung davor gewarnt, die mühsam erworbenen Frauenrechte im Land am Hindukusch bei Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban zu opfern. „Afghanische Frauen wollen ein Ende des Konflikts“, heißt es in einem 65-Seiten-Bericht, den die Organisation am Dienstag vorlegte.
Die Odyssee des iranischen Atomwissenschaftlers Shahram Amiri ist vorerst zu Ende. Der angeblich vom CIA entführte Amiri ist in der pakistanischen Botschaft in Washington. Was steckt hinter dem Fall?
Nicht nur in Nordrhein-Westfahlen regiert ab Mittwoch eine Minderheitsregierung, auch die Bundesregierung ist zukünftig zumindest bei zwei von drei Gesetzen von der Opposition abhängig. Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Mörders auf sofortige Freilassung abgelehnt. Ein entsprechendes Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung ist nach Ansicht der Juristen nicht zu verallgemeinern.
EU-Energiekommissar Oettinger spricht mit dem Tagesspiegel über Lehren aus der Umweltkatastrophe in USA und das Vertrauen in die Ölbohrungen.
Die Regierung in Kabul will Talibanführer von UN-Terrorliste streichen lassen, um Friedensgespräche führen zu können.
Eine Wandersausstellung zur Rolle der Bundeswehr: Die Bundeswehr wird in der Gesellschaft sehr unterschiedlich Wahrgenommen.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat die Jesuiten zu einer finanziellen Entschädigung der Opfer von Missbrauch durch Ordensmitglieder aufgefordert.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den Sommer der Affären beenden. Er lenkt den Blick wieder auf Sachthemen.
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat Schwarz-Gelb eine neue Idee. Demnach sollen Energieversorger längere Laufzeiten ersteigern. Vorbild sind die Mobilfunklizenzen.