Die Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien haben sich weiter verschärft. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez kündigte im Beisein von Fußball-Idol Diego Maradona an, die Beziehungen zu Kolumbien abzubrechen. Zudem versetzte er die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.07.2010
Peter Altmaier (CDU) über den Holperstart der Koalition, die Lehren aus Hamburg und Generationenwechsel in der Politik
Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.
Eine schwarze Abteilungsleiterin im US-Agrarministerium wurde erst wegen falscher Rassismusvorwürfe gefeuert, dann befördert.
Umstrittene Unabhängigkeit: Auch nach der Entscheidung des Weltgerichtshofs geht die Auseinandersetzung um den Status des Kosovo weiter.
Berlin - Die Bundeswehr wird sich nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in vier Jahren nicht direkt aus dem Land zurückziehen. Das hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, klargestellt.
Unter dem Protest Serbiens hatte sich die ehemalige südserbische Provinz Kosovo im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Der Internationale Gerichtshof erklärte nun, dass die Unabhängigkeit nicht gegen internationales Recht verstößt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust auch als Chance für die Christdemokraten.
Die Bundesregierung will wegen ihres Sparpakets auf die für 2014 geplante leichte Senkung der Rentenbeiträge verzichten. Grund dafür ist das im Sparpaket vorgesehene Streichen der Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger, wie aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorging.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Die SPD legt ein eigenes Konzept zur Reform der Bundeswehr vor. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisiert das Vorgehen Guttenbergs.
Deutschland und Frankreich setzen sich für ein strengeres Vorgehen gegen EU-Länder ein, die gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.
Als "Lügner" haben sie den Gesundheitsminister bereits bezeichnet. Nun aber scheint der Streit zwischen organisierten Hausärzten und Regierung endgültig zu eskalieren.
Die Familienministerin hält den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 für machbar – der Städtetag nicht. Schröder will auch mehr Männer als Erzieher gewinnen.
Die Bilanz von Barack Obama kann sich sehen lassen. Mit der Finanzreform hat der US-Präsident den nächsten Erfolg erzielt – die Wähler würdigen das aber kaum. 61 Prozent sehen die USA auf dem falschen Weg.
Das Gedenkkreuz für die Opfer von Smolensk soll nun in eine Kirche – zum Ärger der Kaczynski-Anhänger. Bisher steht das Kreuz vor dem Palast des Präsidenten in Warschau.
Im Streit mit Italien über die individuelle Entschädigung für Opfer von Naziverbrechen hat Deutschland einen Zwischenerfolg beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erreicht. Das Gericht hat eine Gegenklage Italiens abgelehnt.
Die Piraterie vor der Küste Somalias ist ein Geschäft, an dem zu viele Beteiligte ein Interesse haben, als dass mit einem baldigen Erfolg im Kampf gegen das Seeräuberproblem zu rechnen wäre. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die in Berlin vorgestellt wurde.
Kurswechsel auf Kuba? Das Castro-Regime will offenbar alle politischen Häftlinge freilassen. Das kündigte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos an, der sich zusammen mit der katholischen Kirche seit Wochen um die Haftentlassung der Bürgerrechtler bemüht.