Schwerste Krawalle seit Jahren / Polizei macht Protestanten verantwortlich
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2011
Jahr
Die USA brauchen mehr Zeit – der Präsident kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen
Mehr Prävention, mehr Verbote? Die Innenminister sind sich uneins. Vor allem die salafistische Propaganda macht den Sicherheitsbehörden Sorgen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben dem Salafismus den Kampf angesagt. Zu den prominentesten Vertretern dieser radikalen islamischen Bewegung gehört in Deutschland der durch Talkshowauftritte und Internetansprachen bundesweit bekannte Prediger Pierre Vogel.
Hessens junger Innenminister Boris Rhein gilt als Mann der Zukunft – doch alte Affären belasten.
Abzug aus Afghanistan oder Bleiben? US-Präsident Barack Obama kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Die Strategie von Bush im Irak soll Vorbild für Afghanistan sein.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den geplanten schrittweisen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan als Wendepunkt bezeichnet.
Russland will sich vorbehalten, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren. Das könnte letztendlich durch Entzug des Stimmrechts im Europarat oder gar durch Aussetzung der Mitgliedschaft geahndet werden.
Schwarz-Gelb will jetzt doch noch die Steuern senken, stößt damit aber auf viel Widerstand. Mehrere Ministerpräsidenten aus der CDU sehen keinen Spielraum.
Die schwarz-gelbe Koalition will Steuerentlastungen noch vor der Sommerpause beschließen. Doch aus den Ländern gibt es Widerstand - auch aus den eigenen Reihen.
Pakistan beherbergt weltweit die meisten Flüchtlinge. Seine Politiker wollen jetzt tausende Afghanen zur Rückkehr bewegen – doch die fürchten Krieg und Armut
Marinekommission empfiehlt angeblich, Schatz auf Dauer zu suspendieren
Berlin - Jahrzehntelang gehörte es zum Kern christdemokratischer Programmatik: das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem. Die Hauptschule müsse gestärkt und nicht abgeschafft werden, wiederholten Unions-Bildungspolitiker immer wieder, selbst als die Hauptschule nach dem Pisa-Schock immer stärker infrage gestellt wurde.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver. Eine "Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP" will sie nicht mitmachen.
Klimawandel, Armut und Kriege werden den UN-Chef weiter in Atem halten
Begegnet sind sie sich nie, aber ihre Wege haben sich gekreuzt – im brutalsten Krieg der Weltgeschichte. Der begann, als Hitler am 22. Juni 1941 den Ostfeldzug befahl. Von zwei Soldaten, die den überlebt haben und sehr alt werden mussten, um davon zu erzählen.
Nach gut zweieinhalb Monaten in Haft ist der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei gegen Kaution auf freien Fuß gekommen. Die Freilassung sei laut chinesischen Staatsmedien erfolgt, nachdem Ai ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe und weil er chronisch krank sei.
Dem Land kann geholfen werden: Durch Teilnahme an der Energiewende, mit Infrastrukturprojekten und mit Beschäftigungsgesellschaften für die Jugend.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den jüngsten Steuersenkungsplänen der Koalition zur Entlastung der Mittelschicht eine Absage erteilt.
Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, aufgefordert "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Dieser hatte antisemitische Tendenzen bei der Linken kritisiert. Jetzt hagelt es Kritik an Ernst.
In Irland ist es die zweite Nacht in Folge zu schweren Krawallen zwischen Katholiken und Protestanten gekommen. Ein Fotograf wurde am Bein angeschossen.
Auch in der Union ist klar, dass man 2013 schlecht vor die Wähler treten kann, ohne sie steuerlich entlastet zu haben. Die Kanzlerin soll der FDP Senkungen zugesagt haben - der Beschluss soll schnell kommen.
Die griechischen Sozialisten stützen ihren Ministerpräsidenten Papandreou, aber: bis Ende Juni muss das umstrittene Sparpaket durchs Parlament. Die Demonstrationen blieben diesmal friedlich.
Der US-Senat hat die Nominierung von Leon Panetta zum neuen Verteidigungsminister des Landes gebilligt. Der Senat in Washington stimmte am Dienstag einstimmig für den derzeitigen Chef des US-Geheimdienstes CIA.
Griechenlands Premier Giorgos Papandreou übersteht die Vertrauensfrage im Parlament. Die EU-Kommission will Athen helfen.