Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2011

Eine Angestellte wurde in einem Diplomatenhaushalt in Berlin eingesperrt und misshandelt. Der Fall wird in nächster Instanz das Landesarbeitsgericht beschäftigen. Bisher ist hierzulande keine Strafverfolgung möglich.

Straßenschlachten rund um den Syntagmaplatz: Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket der Regierung haben sich die gewalttätigen Proteste in Athen verschärft.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch kurzfristig eine seiner seltenen Pressekonferenzen angesetzt, um die Republikaner im Kongress zu einer Einigung beim Schuldenabbau und dem künftigen Kreditrahmen zu drängen. Die USA haben die geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht und werden nach jüngsten Berechnungen ab dem 2.

Bis zu 50 Milliarden Euro könnte eine Umsatzbesteuerung von Finanzgeschäften in die EU-Kassen spülen. Doch die Mitgliedsländer hätten dieses Geld lieber für sich.

Jüngsten Berechnungen zufolge können die USA ab 2. August weder ihre laufenden Ausgaben bezahlen noch Schulden bedienen. Präsident Obama will die Republikaner zu einer zügigen Einigung beim Schuldenabbau drängen.

Vier Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirkt die NPD angeschlagen und muss eine folgenschwere Niederlage befürchten: den Rauswurf aus dem Landtag in Schwerin.

Ein Terrorkommando der Taliban hat ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul gestürmt und mehrere Menschen getötet. Fünf Stunden dauerten die Kämpfe mit den Nato-Truppen.

Die deutschen Bankenverbände haben sich offenbar geeinigt, dass private Gläubiger an der Lösung der griechischen Schuldenkrise mitwirken. Wie könnte eine solche Beteiligung aussehen?

Griechenland, Irland, Portugal – immer wieder müssen die EU-Staaten tief in die Taschen greifen, um den Euro-Krisenländern zu helfen. Ist eine Transferunion, also ein regelrechter Finanzausgleich, unausweichlich?

Berlin - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die späte Herausgabe seines Rechtsgutachtens zum Ankauf gestohlener Bankdaten kritisiert. Erst nach Klage des Tagesspiegels hatte sich Schäuble vergangene Woche dazu bereit erklärt.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger feiert die Trendwende, Innenminister Friedrich genießt den Erfolg: Die Koalitionäre einigen sich im Terrorstreit.

Am 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz im Sicherheitsrat. Sudan, Syrien und Libyen stehen im Fokus der Diplomatenn

Breite Front gegen Kirchhofs Steuerreform

Taliban stürmen das Intercontinental in Kabul – erst ein Nato-Hubschrauber kann die schwer bewaffneten Angreifer stoppen

Die USA werden bald mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan beginnen, sie werden die verbliebenen Soldaten aus dem Irak nach Hause holen – und dennoch müssen sich die Vereinigten Staaten einer Studie zufolge auf deutlich höhere Kosten für die Militäreinsätze in Pakistan, Irak und Afghanistan einstellen. Die Schätzungen der Regierung von Präsident Barack Obama von rund einer Billion Dollar – eine Zahl mit zwölf Nullen – seien deutlich zu niedrig angesetzt, so das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Studie mit dem Namen „Costs of War“ (Kriegskosten) des Watson Instituts für Internationale Studien der Brown University (http://www.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Birmas Regierung davor gewarnt, wieder gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vorzugehen.

Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket der Regierung zugestimmt. Unterdessen liefern sich Demonstranten vor dem Parlament massive Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Live-Ticker zu den Entwicklungen.

Nach Angriffen auf NPD-Funktionäre in Berlin legten militante Neonazis Brände an von Linken genutzten Häusern. Was beide Flügel antreibt, ist die negative Abgrenzung zum Feind. Auch gewalttätige Linksextreme suchen vermehrt die direkte Konfrontation mit ihren Gegnern.

Fast ein halbes Jahr nach dem Sturz Mubaraks stürmen unzufriedene Jugendliche wieder den Tahrir-Platz. Sie sind über den Gang der Dinge nach ihrer "Revolution" enttäuscht.

Griechenlands Premier Papandreou kämpft gegen Gewerkschaften und die konservative Opposition um eine Mehrheit für sein Sparprogramm. Am Mittwoch fällt die Entscheidung. Auf dem Athener Syntagmaplatz spielen sich unterdessen Chaosszenen ab.

30 Jahre lang war die Geschichte der Roten Khmer in Kambodscha kein Thema. Eltern sprachen kaum mit ihren Kinder über selbst erlebtes Unrecht oder die eigene Verstrickung.

SPD-Basis verärgert über Sozialressort für Grüne

CDU-Spitze beschließt Entwurf zum Schulsystem

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel muss hart um die von ihm angestrebte Parteireform kämpfen. Bei der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag erhoben etliche Genossen nach Angaben von Teilnehmern Einwände gegen zentrale Bestandteile des Reformvorhabens.

Fünf Monate dauern im Jemen nun schon die Massendemonstrationen gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit 33 Jahren an der Macht ist. In der Hauptstadt Sanaa campieren zehntausende Menschen.

Linke will Existenzrecht Israels in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen

Hamburger SPD-Mitglieder gründen den „Kreis Liberaler Sozialdemokraten“

Deutschland, ein Frauenparadies: Eine regiert das Land, andere erobern sogar ein paar Plätze in Dax-Vorständen, und die Parteien werden mindestens halbe-halbe von Frauen und Männern geführt. Jens Alber, der diese schöne neue Welt am Montagnachmittag am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) schilderte, ist einer, der es von Berufs wegen wissen muss.

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha stehen vier Verantwortliche vor Gericht

an dänischen Grenzen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, über Israel-Hass und Antisemitismus in der Linkspartei

Müntefering sieht das zentrale Problem der Gesellschaft im demografischen Wandel. Mit der SPD-Arbeitsgruppe „Deutschland 2020“ hat er eine "Große Anfrage" an die Bundesregierung gestellt.

Das Wahlrecht für den Bundestag hat eine Tücke: Die Stimme für eine Partei kann ihr schaden. Wie soll sich das ändern?

Nach massiver Kritik aus der Wissenschaft wechselt die FDP-Politikerin in ein anderes Gremium des EU-Parlaments

Irans Revolutionsgarden testen Raketen

Berlin - Ganz oben auf ihrer Tagesordnung steht noch immer der Darmkeim Ehec. Beim Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt am Main geht es aber nicht mehr um aktuelle Krisenbewältigung, sondern – wie versprochen – um die Lehren, die Politik und Behörden aus dem Umgang mit dem gefährlichen Krankheitserreger in den vergangenen Wochen zu ziehen haben.

Deutschland will Nato-Truppen bei Krieg in Libyen helfen – Opposition verlangt Aufklärung

Altkanzler Helmut Kohl kritisiert Veröffentlichungen über seine erste Frau und sein Privatleben. Auslöser sind eine neue Biografie über Hannelore Kohl und das bereits im Januar erschienene Buch seines Sohnes Walter.

Neu-Delhi - Afghanistans Zentralbankchef Abdul Kadir Fitrat hat das Handtuch geworfen und ist in die USA geflohen – angeblich aus Angst um sein Leben. Fitrat war damit befasst, den größten Finanzskandal des Landes bei der regierungsnahen Kabulbank zu untersuchen.

Schwarz-Gelb gibt sich kompromissbereit. Nach langem Gezerre haben sich Union und FDP nun doch auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Beide Seiten feiern das Verhandlungsergebnis.

Die FDP will runter mit den Steuern. Die CDU bleibt skeptisch. Da taucht die Bierdeckelforderung wieder auf. Wie reagiert die Politik?

Das griechische Parlament hat dem Sparpaket zugestimmt. Die Zeit drängte, denn nur so können ausstehende Hilfsgelder der EU freigegeben werden. Am Sonntag beraten die EU-Finanzminister über neue Kredite.